Drucksache 18 / 13 116     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) 
 
 
vom 10. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Januar 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Was unternimmt der Senat zur Förderung des Dachgeschossausbaus? 
 
 
 
und  Antwort vom 25. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Jan. 18) 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

 



 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Stefan Evers (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 13 116       
vom 10. Januar 2018  
über "Was unternimmt der Senat zur Förderung des Dachgeschossausbaus?" 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
 
Teilt der Senat die Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters in seinem BZ-Interview vom 2. Januar, 
dass der Dachgeschoss-Ausbau in Berlin schneller vorankommen sollte und bestehende Berliner 
Regelungen dem entgegenstehen? 
 

Antwort zu 1: 
 
Der Senat teilt die Einschätzung, dass der Dachgeschoss-Ausbau in Berlin schneller 
vorankommen muss. Seit dem Jahr 2014 fördert das Land Berlin wieder den 
Wohnungsneubau. In den Wohnungsbauförderungsbestimmungen sind die Grundlagen 
und das Förderverfahren der neuen sozialen Wohnraumförderung Berlins festgelegt. Im 
Rahmen der geltenden Förderbestimmungen kann auch der Neubau von Dachgeschosswohnungen
 gefördert werden. Ein gesondertes Förderprogramm für den Dachgeschoss-
Ausbau ist aktuell allerdings nicht vorgesehen.  
Bauplanungsrechtliche Regelungen stehen dem Dachgeschoss-Ausbau grundsätzlich 
nicht entgegen. 
 
 
Frage 2: 
 
Wenn ja, welche Regelungen stehen dem zügigen Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnzwecken derzeit 
in Berlin entgegen und welche Änderungen sind ab wann geplant? 
 

Antwort zu 2: 
 
Der Regierende Bürgermeister hat in dem genannten BZ-Interview angekündigt, dass man 
kritisch überprüfen muss, ob man Regelungen, nach denen ein Baumbeschnitt nicht mehr 
möglich ist, wieder zurück nimmt, damit der Dachgeschoss-Ausbau wieder schneller voran 
kommt.  



 2 

Gemeint ist das im Einvernehmen mit der für das Stadtgrün zuständigen 
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz veröffentlichte Rundschreiben 
„SenStadtWohn II E Nr. 50/2017 Baumbestand und Zweiter Rettungsweg“, das besagt, 
dass grundsätzlich kein Rückschnitt und keine Fällung von Straßenbäumen erfolgen 
sollen, um den bauordnungsrechtlich erforderlichen 2. Rettungsweg über Feuerwehr-
Drehleitern im Falle eines Dachgeschoss-Ausbaus oder einer Lückenschließungen zu 
ermöglichen. Bereits in der Planungsphase eines Bauvorhabens muss der 
Straßenbaumbestand berücksichtigt werden. Die Planung hat zu gewährleisten, dass der 
vorhandene Baumbestand nicht angetastet werden muss; die Planenden sind daher 
gefordert, sich selbst frühzeitig mit dem bezirklichen Straßen- und Grünflächenamt, das für 
den Straßenbaumbestand zuständig ist, über den Umgang mit dem Straßengrün 
abzustimmen. Ist das Anleitern auf Grund des vorhandenen Baumbestandes nicht 
möglich, muss der 2. Rettungsweg baulich hergestellt werden. Eine Ausnahme gilt für die 
Realisierung von preiswertem Wohnungsbau, auch bei Dachgeschoss-Ausbauten: Durch 
einen Baumrückschnitt kann das Anleitern ermöglicht werden. In allen anderen Fällen 
dürfte die Finanzierung eines baulichen 2. Rettungswegs für den Bauenden zumutbar 
sein. 
 
 
Frage 3: 
 
Wann werden insbesondere die Vorgaben zur Beschneidung von Bäumen dahingehend gelockert, dass sie 
dem Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnzwecken nicht mehr entgegenstehen bzw. wie ist der 
gegenwärtige Bearbeitungsstand dieses Anliegens des Regierenden Bürgermeisters? 
 

Antwort zu 3: 
 
Eine Fällung tausender Exemplare aufgrund mangelnder Abstimmung in der 
Planungsphase und / oder mangelnder Bereitschaft, den 2. Rettungswegs baulich zu 
realisieren, ist nicht zu vermitteln, insbesondere da seit Jahren große Anstrengungen 
unternommen werden, um im Rahmen der Stadtbaumkampagne den 
Straßenbaumbestand auf seinem derzeitigem Niveau zu halten. Bisher haben die 
Berlinerinnen und Berliner rd. 900.000 Euro für den Straßenbaumbestand im Rahmen der 
Stadtbaumkampagne gespendet.  
Geplant ist, dass für den Dachgeschoss-Ausbau grundsätzlich ein Baumrückschnitt 
möglich sein soll. Dazu führen beide zuständige Senatsverwaltungen derzeit 
Einigungsgespräche.  
 
 

 
 
 
 
Berlin, den 25.01.18 
 
In Vertretung 
 
 
Regula Lüscher 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen 


	S18-13116
	S18-13116a