Drucksache 18 / 13 122 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Urbatsch (GRÜNE) vom 09. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Januar 2018) zum Thema: Soziale Situation in Moabit und im Brüsseler Kiez II und Antwort vom 26. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Jan. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Marc Urbatsch (Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13 122 vom 09.01.2018 über Soziale Situation in Moabit und im Brüssler Kiez II Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Es gibt im Regionalen Bezugssystem der „Lebensweltlich Orientierten Räume“ (LOR) keinen „Brüsseler Kiez“. Nach Recherche des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS) könnte die Frage sich auf den LOR - Planungsraum „Westliche Müllerstraße“ beziehen, der aus diesem Grund in die tabellarischen Übersichten aufgenommen wurde. Frage 1: Wie erklärt sich der Senat den im Vergleich zu den anderen LOR in Moabit erheblichen Unterschied bei der Höhe der TransferleistungsbezieherInnen (SGB II) im LOR 01022103 Westhafen (die geringe absolute Anzahl ist keine hinreichende Erklärung im Vergleich zu den anderen LOR)? Frage 2: Worauf ist zurückzuführen, dass im LOR Westhafen die Anzahl der TransferleistungsbezieherInnen wie der generellen Armutsquote schon seit Jahren höher war als im restlichen Moabit? Antwort zu 1 und 2: Der Planungsraum Westhafen ist mit 10 Wohngebäuden kein typisches Berliner Wohnquartier. Auf Grund der sehr geringen Wohnungen und der daraus resultierenden geringen Einwohnerzahl können statistische Auswertungen zur sozialen Situation der Bewohnerinnen und Bewohner nur sehr eingeschränkt mit den Ergebnissen in den anderen Planungräumen in Moabit verglichen werden. Frage 3: Welche Informationen hat der Senat zu den Haushaltsgrößen, zur Anzahl von Wohnungen und zur prozentualen Verteilung von 1, 2, 3, 4, 5, 5+ Zimmer Wohnungen in den LOR Huttenkiez, Beusselkiez, Westhafen, Emdener Straße, Stephankiez, Lübecker Straße, Brüsseler Kiez? 2 Antwort zu 3: Der Senat verfügt über die vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS) aufbereiteten und nachfolgend in den tabellarischen Übersichten 1 und 2 dargestellten Informationen aus den Daten der amtlichen Statistik. Tabelle 1 Tabelle 2 Frage 4: Wie erklärt sich der Senat die massive Kinderarmut im Huttenkiez? 2 3 4 und mehr 1 2 3 4 5 6 7 Huttenkiez 2 400 1 661 739 468 117 154 1,54 Beusselkiez 4 100 2 757 1 343 748 281 314 1,60 Westhafen Emdener Straße 12 093 8 035 4 058 2 429 784 845 1,58 Stephankiez 7 321 4 853 2 468 1 392 473 603 1,62 Lübecker Straße 3 996 2 405 1 591 845 315 431 1,78 Westliche Müllerstraße 5 562 3 666 1 896 1 138 361 397 1,60 ( w eniger als 500 Einw ohner / unsichere Generierungsergebnisse) Ergebnisse des Haushaltegenerierungsverfahren KOSIS-HHGen¹ 1b Privathaushalte in Berlin am 31.12.2016 nach Haushaltsgröße und LOR-Planungsräumen LOR-Planungsraum Bezirk Haushalte insgesamt Davon Durchschnittl . Haushalts - größe Einpersonen - haushalte Mehrpersonenhaushalte zusammen davon mit ... Personen Huttenkiez 1 910 110 671 788 240 78 17 6 47 5 315 Beusselkiez 3 377 227 972 1 349 622 144 45 18 147 9 843 Westhafen 92 10 38 25 15 3 1 – – 242 Emdener Straße 10 256 808 2 661 3 697 2 153 684 179 74 592 30 919 Stephankiez 5 720 306 1 326 2 011 1 470 438 109 60 510 18 225 Lübecker Straße 3 291 168 659 1 227 942 220 63 12 91 10 504 Westliche Müllerstraße 4 331 263 1 091 1 603 906 361 72 35 274 13 389 5 6 7 oder mehr Wohnungs- und Wohngebäudebestand in Berlin am 31. Dezember 2016 nach Planungsräumen Fortschreibung basierend auf den endgültigen Ergebnissen der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 Schl.-Nr. — Bezirk/Planungsraum insgesamt davon mit . . . Räumen Räume insgesamt Anzahl Wohnungen Räume Wohnungen in Wohn- und Nichtw ohngebäuden 1 2 3 4 3 Antwort zu 4: Der Senat verfügt über keine detaillierten Zahlenangaben zur Armutssituation in einzelnen Berliner Kiezen. Allerdings lässt sich von einer hohen Quote an SGB II-Beziehenden auf eine erhöhte Armutsgefährdung schließen. Kinderarmut entsteht in diesem Sinn als Folge von Familienarmut. Ursächlich für das Entstehen von Armut in Deutschland ist in erster Linie ein ungenügendes Familieneinkommen. Arbeitslosigkeit, die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gesundheitliche Beeinträchtigungen und fehlende Berufsqualifizierungen sind Gründe, die dazu führen können, dass das Familieneinkommen mit Hilfe von Sozialleistungen bestritten werden muss. Frage 5: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die Kinderarmut vor Ort in den in der schriftlichen Anfrage 18/12 375 genannten LOR zu bekämpfen und welche weiteren Maßnahmen sind konkret vor Ort vom Senat geplant? a) Wie bemisst sich der Erfolg der Maßnahmen? Antwort zu 5: Als Interventionsstrategie wirken im Huttenkiez durch das Programm Soziale Stadt finanzierte Projekte, die der sozialen Benachteiligung (u.a. der Kinderarmut) in diesem Gebiet begegnen sollen. Durch das Aktivierungsprojekt „Unser Platz im Huttenkiez – Aktivierung für eine lebendige Nachbarschaft“ soll die lokale Nachbarschaft zusammengebracht werden. Der aus Mitteln der Sozialen Stadt finanzierte „Naturwissenschaftliche und kulturelle Bildungsverbund Moabit“ richtet sich auch an formelle und informelle Bildungseinrichtungen im Huttenkiez. Ziel des Bildungsverbundes ist u.a. die Stärkung des Bildungsstandorts Moabit, die Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen und Partnerschaften mit außerschulischen Einrichtungen auszubauen sowie die Fähigkeiten und Talente der Kinder und Jugendlichen zu fördern. Die Kita Huttenstraße 22 sowie die dem Huttenkiez angrenzende Jugendeinrichtung B8 erhielten eine Unterstützung zur Ausstattung der jeweiligen Einrichtung. Es ist geplant, die Schülerfirma der Heinrich-von- Stefan-Gemeinschaftsschule aus Mitteln der Sozialen Stadt zu unterstützen. Zudem soll der Bildungsstandort „Neues Ufer“ weiterentwickelt werden. Antwort zu 5 a : Um Kinder- und Familienarmut in Berlin nachhaltig zu reduzieren und präventiv dagegen vorgehen zu können, hat der Senat im April 2017 die Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut eingerichtet (Drucksache 18/0286). Ziel ist, eine ressortübergreifend abgestimmte gesamtstädtische Strategie zu entwickeln und in diesem Rahmen Kinderarmut mit konkreten Maßnahmen, die insbesondere den oben genannten Ursachen bzw. Auslösern für Armutsentwicklungen entgegenwirken, zu bekämpfen. Beispielhaft können dafür genannt werden: die Berufsqualifizierung von alleinerziehenden Eltern, eine individuelle Begleitung bei der Jobvermittlung, der Ausbau an Kita und Ganztagsschulplätzen. Daneben bedarf es auch struktureller Veränderungen. Um Entwicklungen darstellen zu können, sollen Maßnahmen mit Indikatoren und Umsetzungsschritten unterlegt werden. 4 Frage 6: Ist weiterhin im westlichen Moabit trotz angespanntem Wohnungsmarkt das Phänomen erkennbar, dass erwerbslose Personen, so sie denn den wirtschaftlichen Aufstieg geschafft haben, das Gebiet verlassen, sodass neue sozial schwache Personen hinzuziehen, sodass statistisch keine Änderung wahrzunehmen ist? Antwort zu 6: Da Wanderungsdaten nicht hinsichtlich der sozialen Lage der Wandernden differenziert werden können, liegen dem Senat hierzu keine Erkenntnisse vor. Frage 7: Wie hat sich die Anzahl der Wegzüge von Haushalten mit Kindern unter 6 Jahren in den o.g. LOR in Moabit und im Brüsseler Kiez in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? Antwort zu 7: Die amtliche Statistik kann keine „Wegzüge“ für Haushalte nachweisen, sondern nur Wanderungen von Personen. Aus den Daten des Einwohnerregisters (Wanderungsdaten nach der Revision 2013) können die Abmeldungen von Kindern unter 6 Jahren erst ab 2013 als Zeitreihe dargestellt werden: PLR-Nr. 2013 2014 2015 2016 01022101 Huttenkiez 29 36 39 38 01022102 Beusselkiez 68 83 74 67 01022103 Westhafen 6 6 4 7 01022104 Emdener Straße 139 164 196 212 01022201 Stephankiez 82 133 101 175 01022203 Lübecker Straße 127 55 58 74 01044103 Westliche Müllerstraße 75 85 90 145 Berlin, den 26.01.18 In Vertretung Regula Lüscher ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen S18-13122 S18-13122