Drucksache 18 / 13 123     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Marc Urbatsch (GRÜNE) 
 
 
vom 09. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Januar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Wohnungsbau an der Bremer Straße 
 
 
 
und  Antwort vom 29. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Feb. 2018) 
 
 

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marc Urbatsch (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 13123 
vom 09.01.2018 
über Wohnungsbau an der Bremer Straße 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das landeseigene 
Wohnungsunternehmen Gewobag Wohnungsbau Aktiengesellschaft um Stellungnahme 
gebeten zu den Aspekten, die diese betreffen. Die Stellungnahme wurde von dem 
Wohnungsunternehmen in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Sie 
wird nachfolgend wiedergegeben. 
 
Frage 1 
Wie ist der aktuelle Sachstand der Neubaupläne der Gewobag in der Bremer Straße in Moabit? 

  
Antwort zu Frage 1: 
 
Das ursprüngliche Vorhaben, in der Bremer Straße den Verkehrsschulgarten zu schließen 
und Wohnungen zu bauen, wurde nach Beschluss der BVV vom 12.07.2016 Vorlage Nr. 
1719 (Jugendverkehrsschule Bremer Straße 10 nicht schließen) fallen gelassen.  
Die Gewobag bereitet derzeit die Beauftragung der erforderlichen Planungsleistungen für 
eine Nachverdichtung vor. Im Vorfeld wurden mögliche Bebauungsvarianten zwischen 
dem zuständigen Stadtplanungsamt und der Gewobag erörtert. Jeglichen Überlegungen 
liegt der Erhalt der Jugendverkehrsschule zugrunde, der Betrieb darf von einer etwaigen 
Bebauung nicht tangiert werden. Konkrete Ausführungen hierzu werden im Laufe der 
weiteren Planung vorliegen.  
 
 
 
 
 



 2 

 
Frage 2  
Unterstützt der Senat diese Pläne? 

 
Antwort zu Frage 2: 
 
Aufgrund des enormen Wohnungsnachfrageüberhangs und der Möglichkeit, neuen 
Wohnraum im innerstädtischen Bereich durch eine Verdichtung zu schaffen, begrüßt 
der Senat das Vorhaben.  
 
 
Frage 3 
Wann rechnet der Senat mit der Erteilung der Baugenehmigung? 

  
Antwort zu Frage 3: 
 
Die Erteilung der Baugenehmigung fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bezirkes und ist 
u.a. maßgeblich von der zeitlichen Entwicklung der Planung abhängig. 
 
Frage 4  
Wie viele sozialgebundene Wohnungen sind vor Ort geplant? 

 
Antwort zu Frage 4: 
 
Entsprechend der verpflichtenden Vorgaben der Kooperationsvereinbarung „Leistbare 
Mieten Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“, die alle städtischen 
Wohnungsgesellschaften mit dem Land Berlin abgeschlossen haben, werden 50% der 
Neubauwohnungen mietpreis- und belegungsgebunden angeboten. 
 
Frage 5  
Wie erfolgt die Information an die Bevölkerung vor Ort über das Neubauvorhaben? 

 
Antwort zu Frage 5: 
 
Die Gewobag wird sich entlang der im Rahmen der Trialoge-Reihe erarbeiteten Leitlinien 
zur Partizipation im Wohnungsneubau rechtzeitig an die Anwohnerinnen und Anwohnern 
wenden und dem Bauvorhaben angepasste Formate der Partizipation anbieten. 
 
 
Berlin, den 29.01.18 
 
In Vertretung 
 
 
Sebastian Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 


	S18-13123
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