Drucksache 18 / 13 169 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Regina Kittler (LINKE) vom 16. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Januar 2018) zum Thema: Außenstellen der Senatsbildungsverwaltung und Antwort vom 29. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Jan 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Frau Abgeordnete Regina Kittler (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13169 vom 16. Januar 2018 über Außenstellen der Senatsbildungsverwaltung ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1 .Wie sind die bezirklichen Außenstellen der Senatsbildungsverwaltung personell ausgestattet und welcher Raumbedarf besteht für die Aufgabenerfüllung? Zu 1.: In den regionalen Außenstellen der Schulaufsicht sind Verwaltungskräfte, Psychologinnen und Psychologen, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie Schulaufsichten in folgenden Bereichen zur Umsetzung folgender Programme/Aufgaben tätig: Schulaufsicht über Grund- und Sonderschulen, Integrierte Sekundarschulen /Gemeinschaftsschulen, Gymnasien/Kollegs und Schulen in Freier Trägerschaft, Schulpsychologisches Inklusionspädagogisches Beratungs- und Unterstützungszentrum , Verwaltungsleitung in einer regionalen Außenstelle, Bonus-Programm/Verfügungsfonds/Schülerfahrten, Büroleitung Schulsekretariate und weiteres nichtpädagogische Personal/Bildungspaket, Personalkostenbudgetierung/Ganztag, Unterstützung/Qualitätssicherung Schulaufsicht, Fachaufsicht für die ergänzende Förderung und Betreuung, Regionale Fortbildung (organisiert in vier regionale Fortbildungsverbünde), Gesundheitskoordination, IT-Sicherheits-/Datenschutzbeauftragte, Koordinierungsstelle für Willkommensklassen, Koordination schulische Prävention, Personalrat/Frauenvertretung/Schwerbehindertenvertretung der Lehrerinnen und Lehrer sowie des Weiteren pädagogischen und nichtpädagogischen Personals an Schulen in den Regionen (Gremien), Sekretariats-/Verwaltungskräfte. - - 2 Der Raumbedarf richtet sich nach der Anzahl der in der jeweiligen regionalen Außenstelle beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Beschäftigungsumfang sowie den Raumgrößen in den jeweiligen Gebäuden. 2. In welchen Liegenschaften welcher bezirklichen Zuständigkeit sind die bezirklichen Außenstellen gegenwärtig zu jeweils welchen Konditionen untergebracht? Zu 2.: Die Übersicht, in welchen Liegenschaften welcher bezirklichen Zuständigkeit die bezirklichen Außenstellen gegenwärtig untergebracht sind, können der Anlage entnommen werden . Bisher werden die Räumlichkeiten entgeltfrei zur Verfügung gestellt. Eine Ausnahme bilden die Regionalen Fortbildungszentren; hier werden auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung 21 € je m² und Jahr als Betriebskostenpauschale von den jeweiligen Bezirken erhoben. 3. Welche Rolle spielt bei der Unterbringung der bezirklichen Außenstellen die Nähe zur bezirklichen Verwaltung , insbesondere zu Schul- und Jugendämtern und wird dieser entsprochen? Zu 3.: Die räumliche Nähe der regionalen Außenstellen der Schulaufsicht zu den Schulämtern ist von großer Bedeutung. Regelmäßige Abstimmungen zwischen den Referatsleitungen der Schulaufsicht und den Stadträtinnen und Stadträten für Bildung sind ein wesentlicher Baustein einer effizienten Zusammenarbeit zur Sicherung einer engen Verzahnung der Zuständigkeiten für die inneren und äußeren Schulangelegenheiten. Darüber hinaus ist die räumliche Nähe der Außenstellen der regionalen Schulaufsicht und der Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren aus Sicht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBildJugFam) anzustreben, um die erforderlichen Abstimmungs- und Beratungsprozesse kontinuierlich und zeitnah zu sichern . Die Umsetzung dieser räumlichen Bezüge erfolgt in Abhängigkeit von baulichen Möglichkeiten und Anerkennung der fachlichen Notwendigkeiten für eine räumliche Nähe der verschiedenen Institutionen regional unterschiedlich. In den Beratungen der Stadträtinnen und Stadträte für Bildung mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird insbesondere mit Blick auf aktuell erforderliche Umzüge der regionalen Außenstellen darauf hingewiesen, diese räumliche Nähe herzustellen bzw. zu erhalten. 4. In welchen Bezirken ist bedingt durch bezirklichen Eigenbedarf die Unterbringung der Außenstellen in bezirklichen Liegenschaften in jeweils welchem Raum-Umfang und wo grundsätzlich gefährdet? Zu 4.: Aktuell ist in folgenden Bezirken durch bezirklichen Eigenbedarf die Unterbringung der regionalen Außenstelle der Schulaufsicht in bezirklichen Liegenschaften gefährdet: Bezirk Reinickendorf: Es betrifft die Räume der Gremien und der regionalen Schulaufsicht im Umfang von ca. 505 m² am Standort Buddestr. 21 (Tegelcenter). Der aktuelle Mietvertrag läuft zum 31.12.2018 aus. - - 3 Bezirk Mitte: Es betrifft die Räume der Gremien, der regionalen Schulaufsicht sowie vier Räume des SIBUZ (Schulpsychologische und Inklusionspädagogische Beratungs- und Unterstützungszentrum ), insgesamt ca. 890 m² am Standort Karl-Marx-Alle 31 (Rathaus Mitte). 5. Wie bewertet der Senat Forderungen von Bezirksämtern, wonach sich auch die Raumbedarfe der Außenstellen am jeweils geltenden bezirklichen Raumstandard (Mieter-Vermieter-Modell) zu orientieren habe? Zu 5.: Ein geltender bezirklicher Raumstandard ist nicht bekannt. Die Senatsverwaltung für Bildung , Jugend und Familie handelt auf Grundlage der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und der durch die Senatsverwaltung für Finanzen erlassenen Allgemeinen Anweisung über die Bereitstellung und Nutzung von Diensträumen (AllA-Raum). 6. In welchen Bezirken wurde die BIM beauftragt, alternativ Räume außerhalb bezirklicher Liegenschaften für die Außenstellen zu suchen und welchen Erfolg hatte die Suche bisher? Zu 6.: Bezüglich der unter zu 4. genannten Bezirke wurde die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) Ende 2017 über die erforderlichen Bedarfe in Kenntnis gesetzt und mit der Akquise geeigneter Liegenschaften beauftragt. Derzeit werden Anforderungsprofile für die neuen Standorte, angepasst an die aktuellen Personalzugänge und Bedürfnisse, erarbeitet. 7. Wie will der Senat, trotz Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit einzelnen Bezirksämtern bei der Bereitstellung von Räumen, das bewährte Konzept bezirklicher Außenstellen sichern? Zu 7.: Durch den Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen für die Nutzung der bezirklichen Liegenschaften und die gesicherten finanziellen Regelungen zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sollen die bisherigen Schwierigkeiten ausgeräumt und die dauerhafte Nutzung bezirklicher Liegenschaften sichergestellt werden. Die erforderlichen Unterlagen mit den entsprechenden Daten zu Raumbedarfen liegen der Senatsverwaltung für Finanzen seit Ende 2017 für den hausinternen Abstimmungs - und Entscheidungsprozess vor. Berlin, den 29. Januar 2018 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie SenBildJugFam ZS C 2 Schriftliche Anfrage S18/13169 zu den Außenstellen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBildJugFam) 17.01.2018 Bezirk Liegenschaft Standort Gesamt m² Gremien (PR*, FV*, SV*) Waldschulallee 29-31 14055 Berlin Schulaufsicht Waldschulallee 29-31 14055 Berlin Otto-Suhr-Allee 100 10585 Berlin Schulpsychologie Waldschulallee 31 14055 Berlin BUZ* Waldschulallee 31 14055 Berlin Schulprak. Seminare Kastanienallee 13 14050 Berlin Reg. Fortbildung Waldschulallee 29-31 14055 Berlin Gremien (PR, FV, SV) Frankfurter Allee 35-37 10247 Berlin Schulaufsicht Frankfurter Allee 35-37 10247 Berlin Schulpsychologie Fraenkelufer 18 10999 Berlin BUZ Fraenkelufer 18 10999 Berlin Palisadenstr. 76 10243 Berlin Schulprak. Seminare Forster Str. 15 10999 Berlin Reg. Fortbildung Frankfurter Allee 35-37 10247 Berlin Adalbertstr. 23b 10997 Berlin Antwort zu Frage 2. In welchen Liegenschaften welcher bezirklichen Zuständigkeit sind die bezirklichen Außenstellen gegenwärtig untergebracht? Charlottenburg-Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg 3.062,45 3.303,97 *PV = Personalrat *FV = Frauenvertretung *SV = Schwerbehindertenvertretung *BUZ = Beratungs- und Unterstützungszentrum SenBildJugFam ZS C 2 Schriftliche Anfrage S18/13169 zu den Außenstellen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBildJugFam) 17.01.2018 Bezirk Liegenschaft Standort Gesamt m² Antwort zu Frage 2. In welchen Liegenschaften welcher bezirklichen Zuständigkeit sind die bezirklichen Außenstellen gegenwärtig untergebracht? Gremien (PR, FV, SV) Große Leege Straße 103 13055 Berlin Schulaufsicht Große Leege Straße 103 13055 Berlin Zum Hechtgraben 1 13051 Berlin Schulpsychologie Zum Hechtgraben 1 13051 Berlin BUZ Große Leege Straße 103 13055 Berlin Zum Hechtgraben 1 13051 Berlin Schulprak. Seminare Alt-Friedrichsfelde 60 10315 Berlin Reg. Fortbildung - Gremien (PR, FV, SV) Alice-Salomon-Platz 3 12591 Berlin Schulaufsicht Alice-Salomon-Platz 3 12591 Berlin Murtzaner Ring 38 12591 Berlin Schulpsychologie Eisenacher Straße 121 12685 Berlin BUZ Eisenacher Straße 121 12685 Berlin Schulprak. Seminare Kyritzer Str. 51 12629 Berlin Reg. Fortbildung Eisenacher Straße 121 12685 Berlin Gremien (PR, FV, SV) Karl-Marx-Allee 31 10178 Berlin Schulaufsicht Karl-Marx-Allee 31 10178 Berlin Schulpsychologie Badstr.10 13357 Berlin BUZ Karl-Marx-Allee 31 10178 Berlin Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte 2.039,34 3.765,52 3.491,21 SenBildJugFam ZS C 2 Schriftliche Anfrage S18/13169 zu den Außenstellen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBildJugFam) 17.01.2018 Bezirk Liegenschaft Standort Gesamt m² Antwort zu Frage 2. In welchen Liegenschaften welcher bezirklichen Zuständigkeit sind die bezirklichen Außenstellen gegenwärtig untergebracht? Schulprak. Seminare Tegeler Str. 16 13353 Berlin Reg. Fortbildung Ellerbeker Str. 7-8 13357 Berlin SenBildJugFam ZS C 2 Schriftliche Anfrage S18/13169 zu den Außenstellen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBildJugFam) 17.01.2018 Bezirk Liegenschaft Standort Gesamt m² Antwort zu Frage 2. In welchen Liegenschaften welcher bezirklichen Zuständigkeit sind die bezirklichen Außenstellen gegenwärtig untergebracht? Gremien (PR, FV, SV) Boddinstr. 34 - 38 12053 Berlin Schulaufsicht Boddinstr. 34 - 38 12053 Berlin Pfarrer-Hess-Weg 3 12355 Berlin Schulpsychologie Boddinstr.34 12053 Berlin Karlsgartenstr. 6 12049 Berlin BUZ Karlsgartenstr. 6 12049 Berlin Schulprak. Seminare Wildhüterweg 5 12353 Berlin Pfarrer-Hess-Weg 3 12355 Berlin Reg. Fortbildung Boddinstr. 34 - 38 12053 Berlin Pfarrer-Hess-Weg 3 12355 Berlin Gremien (PR, FV, SV) T.-Schwierzina-Str. 32- 33 13089 Berlin Schulaufsicht T.-Schwierzina-Str. 32- 33 13089 Berlin Schulpsychologie T.-Schwierzina-Str. 32- 33 13089 Berlin BUZ - Schulprak. Seminare Lindauer Alle 23 13407 Berlin Alt-Friedrichsfelde 60 10315 Berlin Reg. Fortbildung Fröbelstr. 17 10405 Berlin 4.585,74 2.238,47 Neukölln Pankow SenBildJugFam ZS C 2 Schriftliche Anfrage S18/13169 zu den Außenstellen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBildJugFam) 17.01.2018 Bezirk Liegenschaft Standort Gesamt m² Antwort zu Frage 2. In welchen Liegenschaften welcher bezirklichen Zuständigkeit sind die bezirklichen Außenstellen gegenwärtig untergebracht? Gremien (PR, FV, SV) Buddestraße 21 13507 Berlin Schulaufsicht Buddestraße 21 13507 Berlin Schulpsychologie Nimrodstraße 4-14 13469 Berlin BUZ Nimrodstraße 4-14 13469 Berlin Schulprak. Seminare Lindauer Allee 23 13407 Berlin Tegeler Str. 16 13353 Berlin Reg. Fortbildung Buddestraße 21 13507 Berlin Gremien (PR, FV, SV) Streitstraße 6-7 13587 Berlin Schulaufsicht Streitstraße 6-7 13587 Berlin Schulpsychologie Streitstraße 6-7 13587 Berlin BUZ Streitstraße 6-7 13587 Berlin Schulprak. Seminare Remscheider Str. 3-7 13583 Berlin Reg. Fortbildung Streitstraße 6 13587 Berlin Gremien (PR, FV, SV) Hartmannsweilerweg 65 14163 Berlin Schulaufsicht Hartmannsweilerweg 65 14163 Berlin Schulpsychologie Dessauerstr. 49-55 12249 Berlin BUZ Dessauerstr. 49-55 12249 Berlin Schulprak. Seminare Hartmannsweilerweg 65 14163 Berlin Gallwitzallee 116 12249 Berlin Reg. Fortbildung Hartmannsweilerweg 65 14163 Berlin Reinickendorf Spandau Steglitz-Zehlendorf 990,76 3.118,65 2.953,22 SenBildJugFam ZS C 2 Schriftliche Anfrage S18/13169 zu den Außenstellen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBildJugFam) 17.01.2018 Bezirk Liegenschaft Standort Gesamt m² Antwort zu Frage 2. In welchen Liegenschaften welcher bezirklichen Zuständigkeit sind die bezirklichen Außenstellen gegenwärtig untergebracht? Gremien (PR, FV, SV) Alarichstr. 12 - 17 12105 Berlin Schulaufsicht Alarichstr. 12 - 17 12105 Berlin Lutherstraße 18 12105 Berlin Schulpsychologie Ebersstr. 9A 10827 Berlin BUZ Pöppelmannstr. 2 12157 Berlin Schulprak. Seminare Lutherstr. 18 12305 Berlin Reg. Fortbildung Alarichstr. 12 - 17 12105 Berlin Lutherstraße 18 12105 Berlin Gremien (PR, FV, SV) Alt-Köpenick 21 12555 Berlin Schulaufsicht Alt-Köpenick 21 12555 Berlin Keplerstraße 10 12459 Berlin Luisenstraße 16 12557 Berlin Schulpsychologie Luisenstraße 16 12557 Berlin BUZ Luisenstraße 16 12557 Berlin Schulprak. Seminare Luisenstraße 16 12557 Berlin Reg. Fortbildung Alt-Köpenick 21 12555 Berlin Keplerstraße 10 12459 Berlin 36.447,39 Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick 2.327,00 4.571,06 S18-13169 S18-13169a S1813169 Anlage