Drucksache 18 / 13 171 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) vom 16. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Januar 2018) zum Thema: Islamistische Jugendarbeit und Antwort vom 25. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Jan 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13 171 vom 16. Januar 2018 über Islamistische Jugendarbeit ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ist dem Senat bekannt, dass das Islamische Jugendzentrum Berlin die Jugendarbeit derjenigen Berliner Vereine und Moscheen organisiert (Interkulturelles Zentrum für Dialog und Bildung e.V., Islamisches Kulturund Erziehungszentrum e.V., Neuköllner Begegnungsstätte e.V./Dar as-Salam Moschee, Teiba Kulturzentrum zur Förderung der Bildung und Verständigung e.V.), die laut Verfassungsschutzbericht 2016 sämtlich in Verbindung mit der mitgliederstärksten Organisation der islamistischen Muslimbruderschaft in Deutschland, dem Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V., stehen? Zu 1.: Ja, es wird auf den Berliner Verfassungsschutzbericht 2016, S. 76f, verwiesen. 2. Ist dem Senat bekannt, dass der im Islamischen Jugendzentrum Berlin zuständige Imam Sheikh Ferid Heider laut eigener Aussage und laut der Webseite des Islamischen Jugendzentrums Berlin, erst im Rahmen eines Aufenthalts in Ägypten (dem Herkunftsland der Muslimbruderschaft) den Islam erlernte? Falls ja, warum wurde dies für die Beantwortung Frage 7 der Anfrage 18/12812 „Kritische Bestandsaufnahme: Kinderund Jugendzentren in Berlin“ offensichtlich nicht als relevant erachtet? Zu 2.: Die für Jugend zuständige Senatsverwaltung hat die Informationen zur Frage 7 der genannten Schriftlichen Anfrage von der Webseite des Islamischen Jugendzentrums, nach denen Herr Ferid Heider „zurzeit Arabistik und Islamwissenschaften studiert“, entnommen. Weitere Recherchen und Informationen zur Qualifikation und Ausbildung des genannten Imams erfolgten nicht, da die Einrichtung keine öffentlichen Mittel erhält. 3. Welche Inhalte der Handreichung „Islam und Schule“ der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung sind im Laufe von deren Entstehungsprozess in Zusammenarbeit mit dem Imam Sheikh Ferid Heider entstanden? Falls derartige Inhalte nicht Teil der Endversion der Handreichung wurden, mit welcher Begründung wurde dies entschieden und wie sind diese aussortierten Inhalte jetzt einsehbar? - - 2 Zu 3.: Die Handreichung basiert auf einer Vielzahl von umfangreichen Texten, die in einem langen und intensiven Diskussionsprozess unter der Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern muslimischer Organisationen, Beratungsstellen, Wissenschaftlern, Schulen, Verwaltungen u.a. erarbeitet wurden, und die den Lehrerinnen und Lehrern der Berliner Schule im Medienforum Berlin als Materialsammlung zur Verfügung gestellt werden. Die Materialsammlung kann nicht entliehen werden und existiert nur als Ansichtsexemplar. Die fachwissenschaftliche und redaktionelle Begleitung erfolgte durch den Islamwissenschaftler Dr. Jochen Müller. In dieser Materialsammlung gibt es ein Interview mit Ferid Heider, der darüber hinaus aber an keiner Stelle in die Produktion der Materialsammlung oder der Broschüre eingebunden oder daran beteiligt war. Das Interview ist in der veröffentlichten Broschüre nicht enthalten. Wortbausteine von Herrn Heider o.ä. sind in der veröffentlichten Kurzfassung nicht erschienen. Über das nur in der Materialsammlung enthaltene Interview mit Herrn Heider gab es im damaligen Arbeitskreis Diskussionen, so dass das Interview durch einen Text von Dr. Müller umfassend kommentiert wurde, um die Kontroversität von Person und einigen Positionen von Herrn Heider herauszustellen. Dieser Kommentar ist dem Interview unmittelbar vorangestellt. 4. Bei der Beantwortung der Fragen 5, 6 und 7 der Anfrage 18/12812 „Kritische Bestandsaufnahme: Kinderund Jugendzentren in Berlin“ wurde seitens der Senatsverwaltung angeführt, dass die Angebote des Islam ischen Jugendzentrums Berlin überwiegend von Ehrenamtlichen selbstorganisiert seien. Dies impliziert, dass auch nicht-ehrenamtliche Personen dortige Angebote organisieren. Um was für Personen handelt es sich dabei und welche Aufgaben nehmen diese war? Zu 4.: Konkrete Angaben über Einnahmen, Finanzierung, beschäftigte Personen des Jugendzentrums können weder geprüft noch eingesehen werden, da es sich nicht um eine öffentlich geförderte Einrichtung handelt und die Einrichtung nicht betriebserlaubnispflichtig ist. Berlin, den 25. Januar 2018 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie S18-13171 S18-13171a