Drucksache 18 / 13 173 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Iris Spranger (SPD) vom 10. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Januar 2018) zum Thema: Wohnungsbauförderung und Antwort vom 01. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Feb. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Abgeordnete Iris Spranger (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 13 173 vom 10. Januar 2018 über Wohnungsbauförderung Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Berlin hat 2014 wieder eine Neubauförderung mit bezahlbaren Mieten für untere Einkommensgruppen eingeführt. Bis in die 90er Jahre wurde über die damalige Wohnungsbauförderung seitens des Senats und der Investitionsbank Berlin umfassend informiert. Dies ist für die Förderung seit 2014 bisher unterblieben. Warum ist bisher keine systematische Berichterstattung erfolgt? In welcher Form ist eine Berichterstattung über die neu eingeführte Förderung beabsichtigt? Antwort zu 1: Dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin wird alle sechs Monate im „Halbjahresbericht über die Entscheidungen der Bewilligungsausschüsse“ über die Bewilligungen in der Wohnungsneubauförderung berichtet. Frage 2: Weil im Jahr 2017 insgesamt 40 Bauvorhaben mit 3.131 geförderten Wohnungen, einem Mittelvolumen von 211,5 Mio. € sowie weiteren ca. 4.500 ungeförderten Wohnungen bewilligt wurden, bitte ich vor einer endgültigen Berichterstattung um folgende Informationen: • Auflistung aller bewilligten Bauvorhaben mit folgenden Angaben: • Lage bzw. Name des Vorhabens (Bezirk/Anschrift) • Eigentümer der geförderten Wohnungen (Name) • Eigentümer der ungeförderten Wohnungen (Name) • Anzahl der geförderten Wohnungen, durchschnittliche WE-Größe • Anzahl der ungeförderten Wohnungen, durchschnittliche WE-Größe • Anfangsmieten der geförderten Wohnungen mit Angabe der jeweiligen Wohnungszahl in kleinen Schritten (z.B. 6,00 €, 6,01-6,50 €, 6,51-7,00 €, 7,01-7,50 € o.ä.) • Förderaufwand je qm Wohnfläche • Datum der Baugenehmigung für die geförderten Wohnungen • geplante Fertigstellung der geförderten Wohnungen (Jahreszahl) • Bebauungsplan: ja / nein • Kooperatives Baulandmodell: ja / nein 2 Frage 3: Für alle 2017 geförderten Wohnungen zusammen bitte ich um folgende Angaben: • Verteilung über die Bezirke • Verteilung nach Eigentümergruppen (Städt. WBG, Genossenschaften, Private Wohnungsunternehmen, Private Einzel-Eigentümer, Baugruppen, Sonstige) • Verteilung der Wohnungen nach Wohnungsgröße (1 Raum, 2 Räume usw., ggfs. nach entsprechenden Wohnflächen) • Wohnungen nach Anfangsmieten (nach Klassen wie in Nr. 2) • Verteilung der Wohnungen nach Förderaufwand je qm (bitte geeignete Klassen bilden). Antwort zu 2 und 3: Im Wohnungsneubauprogramm 2017 wurden insgesamt 41 Bauvorhaben mit 3.132 Neubauwohnungen gefördert. In diesen Projekten sollen insgesamt 7.284 Wohnungen realisiert werden. In der nachfolgenden Tabelle 1 sind diese bewilligten Bauvorhaben detailliert dargestellt. Tabelle 1: Übersicht zu den im Wohnungsneubauprogramm 2017 bewilligten Bauvorhaben Bezirk Bauvorhaben Vorhabenträger WE gesamt WE gefördert WE frei finanziert Anteil gefördert EOZ * Berliner Modell (mit B- Plan) Charlottenburg - Wilmersdorf Sodener Straße / Dillenburger Straße / Wiesbadener Straße Privates Wohnungsunternehmen 100 24 76 24% X X Friedrichshain - Kreuzberg Franz-Klühs-Str./ Friedrichstr. 4 (Mehringsplatz) GEWOBAG WB Wohnen in Berlin GmbH 114 57 57 50% X Konrad-Wolf- Straße 40-45, Baufeld 3 Privates Wohnungsunternehmen 573 98 475 17% X X Ahrensfelder Chaussee 95-121 ("Falkenberg", An den Auen) Gewobag 318 243 75 76% X Dolgenseestraße 8, 8a, 11, 11a Gewobag 678 339 339 50% X Lindenhof (Gotlindestraße 2-20) HOWOGE Wohnungsbaugesell schaft mbH 15 15 0 100% X Sewanstraße/ Salzmannstr. HOWOGE / WBG Lichtenberg mbH 19 19 0 100% Lichtenberg 3 Bezirk Bauvorhaben Vorhabenträger WE gesamt WE gefördert WE frei finanziert Anteil gefördert EOZ * Berliner Modell (mit B- Plan) Lion-Feuchtwanger- Straße 21 / Gadebuscher Str. 25 (2. Nachbew.) GESOBAU 17 17 0 100% Tangermünder Str. 107, 79/81, 71/73 GESOBAU 422 186 236 44% Ahrensfelder Chaussee GESOBAU 344 172 172 50% Kummerower Ring 40 GESOBAU 56 22 34 39% Kienbergstraße 21 STADT UND LAND Wohnbauten- Gesellschaft mbH 142 71 71 50% Louis-Lewin-Straße STADT UND LAND (WoGeHe WBG Hellersdorf mbH) 308 154 154 50% Zossener Straße 147-151, Mittenwalder Straße 1-3 STADT UND LAND Wohnbauten- Gesellschaft mbH 215 107 108 50% Schkeuditzer Straße 28-40 STADT UND LAND (WoGeHe WBG Hellersdorf mbH) 165 83 82 50% Heidestraße West Privates Wohnungsunternehmen 258 215 43 83% X X Lehrter Straße 23-25 degewo City Wohnungsgesellsch aft mbH 118 118 0 100% Gleimstraße degewo Nord Wohnungsgesellsch aft mbH 52 25 27 48% Schönwalder Straße 4 GESOBAU 60 30 30 50% Schönwalder Str. 9 / Kunkelstraße 9 GEWOBAG 42 15 27 36% X Alexandrinenstr. 80 / Stallschreiberstr. 17, 18 HOWOGE 139 120 19 86% X Lützowstraße 7 degewo City Wohnungsgesellsch aft mbH 78 27 51 35% Mariendorfer Weg 48 Privates Wohnungsunternehmen 214 54 160 25% X X Bendastraße 11 c degewo Süd Wohnungsbaugesell schaft mbH 69 53 16 77% Feuchtwanger Weg (Gropiusstadt) degewo Süd Wohnungsbaugesell schaft mbH 99 37 62 37% Neukölln Marzahn- Hellersdorf Mitte 4 5 Miethöhen: Die Förderung erfolgt gemäß den in 2017 geltenden Wohnungsbauförderungsbestimmungen 2015 (WFB 2015). Danach konnte der Eigentümer zwischen zwei Förderalternativen wählen, der Baudarlehensförderung mit Tilgungszuschuss (Alternative 1) sowie der Baudarlehensförderung mit ergänzenden einkommensorientierten Zuschüssen (Alternative 2). Die Durchschnittsmiete der geförderten Wohnungen eines Objekts in der Förderalternative 1 beträgt anfänglich durchschnittlich 6,50 €/m² Wfl. monatlich. Für 13 Bauvorhaben mit 1.560 Wohnungen haben die Eigentümer die Förderalternative 2 gewählt. Für diese Wohnungen beträgt die anfängliche Miete 8,00 €/m² Wfl. monatlich. Diese Miete wird je nach anrechenbarem Einkommen der Mieterhaushalte durch gestaffelte laufende Zuschüsse von maximal 2,00 €/m² Wfl. monatlich auf bis zu 6,00 €/m² Wfl. monatlich verringert. Wohnungsgrößen: Bei 485 der geförderten Wohnungen sind noch nicht alle Planungsangaben wie z. B. die Aufteilung auf die Wohnungen mit den entsprechenden Wohnungsgrößen, bekannt. Für die restlichen 2.647 geförderten Wohnungen liegen Daten im Bezug auf deren geplante Zimmeranzahl und Wohnfläche vor. Auf diese Anzahl bezieht sich nachfolgende Auswertung. Nachfolgende Tabelle 2 zeigt die Wohnungsgrößen und deren Verteilung nach Bezirken. Bezirk 1 und 1,5 Zimmer 2 Zimmer 3 Zimmer 4 Zimmer 5 Zimmer Charlottenburg-Wilmersdorf 3 10 3 72 Friedrichshain-Kreuzberg 69 42 49 12 Lichtenberg 243 268 156 13 Marzahn-Hellersdorf 4 232 93 25 Mitte 264 214 38 24 10 Neukölln 52 73 10 4 Reinickendorf 30 29 22 8 5 Spandau 18 66 54 14 Tempelhof-Schöneberg 91 160 50 0 Treptow-Köpenick 54 52 6 5 Summe 828 1146 481 177 15 Prozentualer Anteil: 31,28% 43,29% 18,17% 6,69% 0,57% Durchschnittliche Wohnfläche: 36,00 m² 53,13 m² 66,49 m² 83,56 m² 96,62 m² min. Fläche 33,00 m² 47,55 m² 62,62 m² 73,47 m² 92,65 m² max. Fläche 42,50 m² 57,11 m² 79,26 m² 87,3 m² 100,59 m² 6 Förderaufwand: Der Bewilligungsausschuss hat die Förderung mit Baudarlehen in Höhe von 173.002.346 € und einkommensorientierte Zuschüsse in Höhe von 38.383.181 € gewährt. Damit beträgt das Bewilligungsvolumen insgesamt 211.385.527 €. Gemäß den WFB 2015 werden in der Förderalternative 1 maximal 64.000 € pro Wohnung im geförderten Objekt bzw. maximal 1.200 € pro m² geförderter Wohnfläche bewilligt. Der Tilgungszuschuss beträgt 25 % des Baudarlehens. In der Förderalternative 2 werden maximal 50.000 € pro geförderter Wohnung im Objekt bzw. 1.000 € pro m² geförderter Wohnfläche bewilligt. Genehmigungen/ Fertigstellungen: In der Regel ist der Baubeginn für die im Wohnungsbauprogramm 2017 geförderten Vorhaben in 2017/ 2018. Die Fertigstellung der Wohnungen erfolgt dann regelmäßig in den folgenden zwei Jahren, somit für diese Wohnungen in 2019/ 2020. Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung: Für 975 Wohnungen in 11 Bauvorhaben ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages im Rahmen des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung zwischen den Eigentümern und den Bezirken in Vorbereitung bzw. bereits abgeschlossen. Verteilung über die Bezirke In nachfolgender Tabelle 3 ist die Verteilung der Wohnungen nach den Bezirken und Ortsteilen dargestellt. 7 Bezirk Ortsteil WE gesamt WE gefördert 100 24 Schmargendorf 100 24 253 177 Kreuzberg 253 177 1947 886 Alt-Hohenschönhausen 573 98 Falkenberg 662 415 Friedrichsfelde 697 358 Lichtenberg 15 15 1325 640 Hellersdorf 1183 569 Marzahn 142 71 608 430 Gesundbrunnen 94 40 Moabit 376 333 Wedding 60 30 Tiergarten 78 27 382 144 Britz 69 53 Gropiusstadt 99 37 Neukölln 214 54 77 57 Niederschönhausen 19 19 Pankow 18 18 Weißensee 40 20 203 88 Märkisches Viertel 84 42 Waidmannslust 62 17 Wittenau 57 29 551 152 Haselhorst 362 98 Spandau 189 54 1695 417 Schöneberg 1695 417 143 117 Adlershof 42 16 Köpenick 101 101 7284 3132 Treptow-Köpenick Summe Charlottenburg-Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte Neukölln Verteilung der Wohnungen auf die Bezirke und Ortsteile Pankow Reinickendorf Spandau Tempelhof-Schönefeld 8 Verteilung nach Eigentümerstruktur Die Tabelle 4 stellt die Bewilligungen nach der Eigentümerstruktur dar. Berlin, den 01.02.18 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Eigentümer Wohnungen gesamt Wohnungen gefördert Genossenschaften 62 17 Private Wohnungsunternehmen 2.958 807 Städtische Wohnungsbaugesellschaften 4.264 2.308 Summe 7.284 3.132 S18-13173 S18-13173a