Drucksache 18 / 13 179 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) vom 15. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Januar 2018) zum Thema: Veröffentlichungen von Gerichtsentscheidungen Berliner Gerichte und Antwort vom 02. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Feb. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13 179 vom 15. Januar 2018 über Veröffentlichungen von Gerichtsentscheidungen Berliner Gerichte ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Werden Gerichtsentscheidungen Berliner Gerichte ausschließlich auf http://gerichtsentscheidungen.berlinbrandenburg .de veröffentlicht oder auch auf anderen Internet-Portalen, ggf. welchen? Zu 1.: Eine Veröffentlichung erfolgt auch bei juris Das Rechtsportal und beck-online. 2. Nach welchem Kriterium werden Gerichtsentscheidungen veröffentlich? Wer hat diese Kriterien erstellt? Zu 2.: Die Richterinnen und Richter entscheiden selbständig, welche Gerichtsentscheidungen veröffentlichungswürdig sind. Einen Kriterienkatalog gibt es hierfür nicht. 3. Wie lange dauert die Veröffentlichung? (Zeitraum zwischen Entscheidung/Urteil und Upload in das Portal). Zu 3.: Die Richterinnen und Richter entscheiden auch hier selbständig, wann sie ihre Entscheidungen zur Veröffentlichung geben. Nach Übermittlung der Entscheidung an die juris GmbH durch die Gerichte erfolgt in der Regel am nächsten Werktag die Veröffentlichung durch die juris GmbH auf http://gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de. 4. Wer ist für den Upload in das o.g. Portal verantwortlich, maW, wer stellt die Gerichtsentscheidungen dort ein? Zu 4.: Die juris GmbH ist für die technische Umsetzung der Einstellung der Gerichtsentscheidungen im Portal verantwortlich. 5. Wie erklärt es sich, dass von einigen Berliner Gerichten viele und aktuelle Entscheidungen eingestellt sind, von anderen Berliner Gerichten hingegen weniger? Zu 5.: Siehe Antwort zu 2. 2 6. Wie viele Entscheidungen wurden in 2016 sowie 2017 von den einzelnen Gerichten (Landesarbeitsgericht Berlin, Amtsgericht je AG, Landgericht, Kammergericht, Sozialgericht Berlin, Landesverfassungsgericht, Verwaltungsgericht) veröffentlicht? Zu 6.: Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ist gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - ein den übrigen Verfassungsorganen des Landes Berlin gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof. Daher kann der Senat die Schriftliche Anfrage bezüglich des VerfGH nicht beantworten. Eine Statistik über die Veröffentlichung von Entscheidungen der Berliner Gerichte existiert nicht. Veröffentlichungen erfolgen in unterschiedlichen Medien, z. B. in Entscheidungssammlungen , in Portalen wie „juris“ oder „beck-online“ sowie in der Entscheidungsdatenbank „gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de“. Teilweise sind Entscheidungen auf Initiative von Anwältinnen oder Anwälten oder von Verbänden in Zeitschriften oder auf Internetseiten derselben veröffentlicht. Insofern besteht keine zuverlässige Möglichkeit, die Gesamtanzahl veröffentlichter Entscheidungen zu ermitteln. 7. Wie viele Entscheidungen wurden in 2016 sowie 2017 von den unter Pkt. 6 genannten Gerichten gefällt /entschieden? Zu 7.: Zahlen für das IV. Quartal 2017 konnten teilweise nicht herangezogen werden, da diese noch nicht vorliegen. 2016 I. bis III. Quartal 2017 bzw. 2017 Amtsgericht Charlottenburg 9.390 6.841 Amtsgericht Köpenick 2.656 2.408 Amtsgericht Lichtenberg 4.237 2.816 Amtsgericht Mitte 10.313 6.961 Amtsgericht Neukölln 3.890 2.934 Amtsgericht Pankow/Weißensee 7.974 5.755 Amtsgericht Schöneberg 7.121 4.982 Amtsgericht Spandau 3.016 2.091 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg 17.403 11.587 Amtsgericht Tiergarten 19.597 14.337 Amtsgericht Wedding 6.630 4.780 Landgericht 14.461 10.213 Kammergericht 2.552 1.911 Sozialgericht Berlin 6.645 5.924 Verwaltungsgericht Berlin 13.292 17.905 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 1.414 1.232 8. Wie viel Prozent der getroffenen Entscheidungen wurden in 2016 und 2017 von den unter Pkt. 6 genannten Gerichten veröffentlicht? Zu 8.: Siehe Antwort zu 6. 9. Wie hoch sind die die monatlichen Zugriffszahlen auf das Portal http://gerichtsentscheidungen.berlinbrandenburg .de (pro Monat für 2016 sowie 2017)? 3 Zu 9.: Januar 2016 172.864 Januar 2017 169.629 Februar 2016 167.919 Februar 2017 156.147 März 2016 183.882 März 2017 178.290 April 2016 172.946 April 2017 170.554 Mai 2016 179.888 Mai 2017 180.999 Juni 2016 182.368 Juni 2017 175.365 Juli 2016 254.104 Juli 2017 184.618 August 2016 194.122 August 2017 192.456 September 2016 191.364 September 2017 187.730 Oktober 2016 199.184 Oktober 2017 196.467 November 2016 198.657 November 2017 195.824 Dezember 2016 200.080 Dezember 2017 198.314 10. Wie zufrieden ist der Senat mit der Nutzung des Portals, der Benutzerfreundlichkeit, dem Layout und dem Portal insgesamt? Zu 10.: Dem Senat ist an einer hohen Benutzerfreundlichkeit des Portals gelegen, welches sich unter anderem auch in einem intuitiven und ansprechenden Layout äußert. Bei einer durch die monatlichen Zugriffszahlen belegten konstanten Nutzung des Portals sind keine diesbezüglichen Beschwerden oder Änderungswünsche von Nutzerinnen oder Nutzern bekannt. 11. Sieht der Senat Änderungs- oder Verbesserungsbedarf an dem Portal http://gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de und wenn ja, welchen? Zu 11.: Siehe Antwort zu 10. 12. Gibt es der Beantwortung der Anfrage zu dem Thema der Anfrage noch etwas hinzuzufügen? Zu 12.: Dem Senat ist es ein wichtiges Anliegen, dass Urteile von allgemeiner Bedeutung kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Er arbeitet kontinuierlich an der Umsetzung dieses Ziels. Berlin, den 2. Februar 2018 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung S18-13179 S18-13179a