Drucksache 18 / 13 202     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) 
 
 
vom 17. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Januar 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Schwarze Kassen und Steuerbetrug bei der CDU Berlin – Fälle für die Staatsanwaltschaft
? 
 
 
 
und  Antwort vom 05. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Feb. 2018) 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

 



Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13 202 
vom 17. Januar 2018 
über Schwarze Kassen und Steuerbetrug bei der CDU Berlin - Fälle für die Staatsanwaltschaft
? 
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Am 11. Januar 2018 berichtete die B.Z. unter der Überschrift „Schummel-Vorwürfe bringen CDU in Not: 
Heilmann unter Druck“ über dubiose Vorgänge im Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf der CDU im Zusammenhang
 mit der Wahlkampffinanzierung. Laut der Berichterstattung sehen auch prominente Mitglieder der 
CDU zumindest den Anfangsverdacht von möglichen Straftaten. Seit wann gibt es diesbezüglich welche 
Ermittlungen zu ggf. welchen Tatvorwürfen durch die Staatsanwaltschaft mit ggf. welchem Aktenzeichen? 
 
2. Welche möglichen Straftatbestände sieht die Senatsverwaltung in der von der B.Z. beschriebenen Causa 
Heilmann gegeben? 
 
3. Wurde inzwischen von Dritten Anzeige gegen Heilmann und mögliche weitere Beteiligte erstattet? 
 

Zu 1. bis 3.: Strafanzeigen in Bezug auf den genannten Sachverhalt liegen bislang weder 
den Strafverfolgungsbehörden noch der Polizei vor. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft 
derzeit, ob die in Rede stehende Pressberichterstattung die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
 rechtfertigt.  
 
4. Inwieweit wurde bereits geprüft, ob der Darstellung in der B.Z. entsprechend falsche Spendenbescheinigungen
 bei Berliner Finanzämtern eingereicht wurden und ggf. welcher finanzieller Schaden ist dadurch der 
Staatskasse entstanden? 
 

Zu 4.: Bislang haben sich die Finanzbehörden zu einer solchen Prüfung nicht veranlasst 
gesehen. 
 
 
Berlin, den 5. Februar 2018 
 
In Vertretung 
 
Margit Gottstein 
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 


	S18-13202
	S18-13202a