Drucksache 18 / 13 210     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) 
 
 
vom 09. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Januar 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Menschenverachtende Hass-Predigten in der Neuköllner Al-Nur-Moschee V 
 
 
 
und  Antwort vom 24. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Jan 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
I A 2-0281/ 29 (Al-Nur Moschee) 
9(0)223-2490 
 
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
Antwort 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 13 210 
vom 09. Januar 2018 
über Menschenverachtende Hass-Predigten in der Neuköllner Al-Nur-Moschee V 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1.  Wann wird das in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vom 23. März 2015 zu Ende 

Mai 2015 angekündigte Ergebnis der Prüfung des Senats endlich vorliegen, ob die rechtlichen 
Voraussetzungen erfüllt sind, den Trägerverein der Al-Nur-Moschee zu verbieten, und wie ist der 
aktuelle Stand? 

 
2.  Welche Umstände haben dazu geführt, dass die Ankündigung des damaligen Innensenators vom 

23. März 2015, dass das Prüfergebnis bis Ende Mai 2015 vorliegen sollte, nicht eingehalten 
werden konnte und auch nach zweieinhalb Jahren noch immer kein Prüfergebnis vorliegt? 

 
Zu 1. - 2.: 
Unter Hinweis auf die Antworten zu den Schriftlichen Anfragen Nr. 17/15859, 
17/16626, 17/17771, 17/17825, 18/10066 und 18/11931 bittet der Senat wiederholt 
dafür um Verständnis, dass über Einzelheiten der vereinsrechtlichen Prüfung von 
Verbotsverfahren auch im Rahmen der Beantwortung Schriftlicher Anfragen keine 
Auskunft erteilt werden kann. Allgemein gilt, dass vereinsrechtliche 
Ermittlungsverfahren verdeckte Verfahren sind. Sie beruhen auf einer fortlaufenden 
Prüfung gerichtsverwertbarer Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden.  
 
3.  Stimmt der Senat der Auffassung zu, dass eine zweieinhalb Jahre dauernde Prüfung wenig 

gemeinsam hat mit einem durchsetzungsstarken Rechtsstaat zum Schutz unserer Demokratie? 
 
Zu 3.: 
Nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Vereinigungen verboten, deren 
Zwecke oder deren Tätigkeiten Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die 
verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung 
richten. Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. 



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Eine allgemeine Verfahrensdauer von Vereinsverbotsverfahren besteht dabei nicht; 
diese bemisst sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls.  
 
 
Berlin, den 24. Januar 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 

 
 
 

 


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