Drucksache 18 / 13 226 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 16. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Januar 2018) zum Thema: Belastung der Staatsanwaltschaft und Antwort vom 02. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Feb. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13 226 vom 16. Januar 2018 über Belastung der Staatsanwaltschaft ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Bei den Bezeichnungen „KapJs-“, „OpJs-“, „WiJs-“, „StJs-“, „UmwJs-“, „MüJs-“ und „JuJs“-Verfahren handelt es sich um die bis 2011 verwendete Kombination früherer Geschäftsstellenbezeichnungen mit dem Registerzeichen „Js“ für Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter. Inzwischen werden diese Bezeichnungen nicht mehr verwendet. Die Geschäftsentwicklung lässt sich insoweit nur anhand der aktuellen Zuständigkeiten darstellen. 1) Wie viele Js-Verfahren insgesamt sind bei der Staatsanwaltschaft Berlin in den Jahren 2011 bis 2017 jährlich eingegangen? Zu 1.: Die Eingangszahlen in Bekanntverfahren (Js-Verfahren) bei der Staatsanwaltschaft Berlin in den Jahren 2011 bis zum III. Quartal 2017 stellen sich wie folgt dar: 2011 2012 2013 2014 2015 2016 I. bis III. Quartal 2017 Eingänge 133.137 128.653* 134.466 147.050 159.486 166.192 121.460 * Aufgrund der Einführung eines neuen IT-Fachverfahrens liegen für 2012 keine gesicherten Zahlen vor. 2) Wie viele KapJs-Verfahren sind bei der Staatsanwaltschaft Berlin in den Jahren 2011 bis 2017 jährlich eingegangen? 2 Zu 2.: Die Eingangszahlen in Bekanntverfahren der für Kapitaldelikte zuständigen Abteilung der Staatsanwaltschaft Berlin stellen sich für die Jahre 2013 bis 2017 wie folgt dar: 2013 2014 2015 2016 2017 Kapitaldelikte 573 449 417 355 471 3) Wie viele OpJs-Verfahren sind bei der Staatsanwaltschaft Berlin in den Jahren 2011 bis 2017 jährlich eingegangen? Zu 3.: Die Eingangszahlen in Bekanntverfahren der für allgemeine Betäubungsmittelkriminalität zuständigen Abteilungen der Staatsanwaltschaft Berlin stellen sich für die Jahre 2013 bis 2017 wie folgt dar: 2013 2014 2015 2016 2017 Allgemeine BtM*-Kriminalität 10.700 10.430 12.520 11.967 12.646 *Betäubungsmittel 4) Wie viele WiJs-Verfahren sind bei der Staatsanwaltschaft Berlin in den Jahren 2011 bis 2017 jährlich eingegangen? 5) Wie viele StJs-Verfahren sind bei der Staatsanwaltschaft Berlin in den Jahren 2011 bis 2017 jährlich eingegangen? Zu 4. und 5.: Die Eingangszahlen in Bekanntverfahren der für Wirtschaftssachen zuständigen Abteilungen der Staatsanwaltschaft Berlin stellen sich für die Jahre 2013 bis 2017 wie folgt dar: 2013 2014 2015 2016 2017 Wirtschaftsverfahren 9.831 9.148 9.732 9.988 9.955 6) Wie viele UmwJs-Verfahren sind bei der Staatsanwaltschaft Berlin in den Jahren 2011 bis 2017 jährlich eingegangen? Zu 6.: Die Eingangszahlen in Bekanntverfahren betreffend Umweltschutzstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Berlin stellen sich für die Jahre 2013 bis 2017 wie folgt dar: 2013 2014 2015 2016 2017 Umweltschutzverfahren 498 435 400 426 803 7) Wie viele MüJs-Verfahren sind bei der Staatsanwaltschaft Berlin in den Jahren 2011 bis 2017 jährlich eingegangen? Zu 7.: Die Eingangszahlen in Bekanntverfahren betreffend Falschgeldverfahren bei der Staatsanwaltschaft Berlin stellen sich für die Jahre 2013 bis 2017 wie folgt dar: 2013 2014 2015 2016 2017 Falschgeldverfahren 120 111 140 124 145 3 8) Wie viele JuJs-Verfahren sind bei der Staatsanwaltschaft Berlin in den Jahren 2011 bis 2017 jährlich eingegangen? Zu 8.: Die Eingangszahlen in Bekanntverfahren der für allgemeine Jugendstrafsachen und Jugendschutzverfahren zuständigen Abteilungen bei der Staatsanwaltschaft Berlin stellen sich für die Jahre 2013 bis 2017 wie folgt dar: 2013 2014 2015 2016 2017 Allgemeine Jugendund Jugendschutzverfahren 35.590 38.759 40.456 47.734 44.468 Berlin, den 2. Februar 2018 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung S18-13226 S18-13226