Drucksache 18 / 13 241 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Burkard Dregger und Stephan Lenz (CDU) vom 18. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Januar 2018) zum Thema: Abschiebungen im Land Berlin (3. und 4. Quartal 2017) und Antwort vom 25. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Jan 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) und Herrn Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13241 vom 18. Januar 2018 über Abschiebungen im Land Berlin (3. und 4. Quartal 2017) ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen hat das Land Berlin im dritten und vierten Quartal 2017 abgeschoben (bitte aufgegliedert in die einzelnen Monate)? Zu 1.: Die im dritten und vierten Quartal 2017 erfolgten Abschiebungen können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Abschiebungen 2017 Quelle: Abschiebungsstatistik der Ausländerbehörde Berlin J u li A u g u s t S e p te m b e r G e s a m t 3 . Q u a rt a l O k to b e r N o v e m b e r D e z e m b e r G e s a m t 4 . Q u a rt a l G e s a m t 2 0 1 7 32 150 73 255 50 122 89 261 1.638 2. Wie verhält sich diese Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum dritten und vierten Quartal 2016 und zum ersten sowie zweiten Quartal 2017? Zu 2.: Die erbetenen Daten können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Abschiebungen 2016 (3. und 4. Quartal)/ 2017 (1. und 2. Quartal) Quelle: Abschiebungsstatistik der Ausländerbehörde Berlin 2016 2017 3. Quartal 4.Quartal 1. Quartal 2. Quartal 579 381 712 410 Seite 2 von 4 Die Zahl der Rückführungen in den letzten beiden Quartalen 2017 ist im Vergleich zu denen des Vorjahreszeitraums sowie zu denen der ersten beiden Quartale 2017 zurückgegangen . Im Wesentlichen ist dies dadurch zu erklären, dass der Anteil der Ausreisepflichtigen, deren Heimatländer bei der Ausstellung von Reisedokumenten für die Rückführung gut kooperieren, rückläufig ist. Die Durchführung der für die hohen Rückführungszahlen maßgeblichen Chartermaßnahmen wird hierdurch schwieriger . Diese Problematik ist bundesweit zu beobachten. 3. In welche Länder wurden die ausreisepflichtigen Personen abgeschoben? Zu 3.: Eine statistische Erfassung der Zielländer der Abschiebungen erfolgt nicht. Die Erfassung erfolgt nach der Staatsangehörigkeit der zurückgeführten Personen. Die Staatsangehörigkeiten der im 3. und 4. Quartal abgeschobenen Personen kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Abschiebungen 2017 (3. und 4. Quartal) Quelle: Abschiebungsstatistik der Ausländerbehörde Berlin Staatsangehörigkeit 3. Quartal 2017 4. Quartal 2017 Gesamt 2017 Albanien 50 20 170 Bosnien 17 13 63 Bulgarien 4 5 17 Kroatien 1 2 3 Lettland 4 3 14 Litauen 4 2 17 Makedonien 1 3 17 Moldau 18 66 695 Kosovo 28 36 132 Österreich 1 0 1 Polen 8 10 39 Rumänien 8 4 25 Russland 4 1 13 Spanien 0 0 1 Türkei 2 2 8 Ungarn 0 0 1 Serbien 21 17 107 Algerien 1 0 4 Eritrea 1 1 8 Nigeria 1 2 5 Gambia 2 1 21 Mali 1 0 1 Marokko 3 1 5 Guinea 0 1 1 Somalia 0 5 14 Seite 3 von 4 Staatsangehörigkeit 3. Quartal 2017 4. Quartal 2017 Gesamt 2017 Tunesien 4 1 7 Ägypten 2 7 12 Brasilien 1 0 1 USA 0 0 1 Armenien 5 0 8 Afghanistan 1 1 16 Georgien 0 0 4 Vietnam 4 3 11 Indien 0 1 1 Irak 31 18 93 Iran 4 6 14 Israel 0 1 1 Kasachstan 1 0 1 Libanon 3 4 10 Pakistan 10 13 41 Korea, Rep. 0 1 1 Turkmenistan 0 0 1 Syrien 3 1 5 staatenlos 1 2 4 ungeklärt 5 7 24 Gesamt 255 261 1.638 4. Wie viele Personen befanden sich vor ihrer Abschiebung in Abschiebungshaft oder Abschiebungsgewahrsam ? Zu 4.: Im 3. und 4. Quartal wurden keine Abschiebungen aus Abschiebehaft vorgenommen. 5. Wie verhält sich die Anzahl an Abschiebungen aus dem Land Berlin im Jahr 2017 im Vergleich zu den Jahren 2016, 2015 und 2014? Zu 5.: Abschiebungen aus dem Land Berlin in den Jahren 2014-2017 Quelle. Abschiebungsstatistiken der Ausländerbehörde Berlin 2014 2015 2016 2017 602 806 2.028 1.638 Durch zunehmende Durchführung von Chartermaßnahmen bzw. -beteiligungen stieg die Anzahl abgeschobener Personen seit 2014 bis 2016 stetig an. 2017 wurden trotz weiter steigender Anzahl von Chartermaßnahmen bzw. -beteiligungen weniger Personen zurückgeführt. Zur Begründung wird auf die Antwort zu 2. verwiesen. 6. Mit welcher Anzahl an Abschiebungen rechnet das Land Berlin für das gesamte Jahr 2018? Seite 4 von 4 Zu 6.: Eine Prognose für das Jahr 2018 kann nicht abgegeben werden. Die zuständigen Berliner Behörden werden im Rahmen ihrer Kapazitäten weiterhin der sich aus § 58 Abs.1 AufenthG ergebenden Verpflichtung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht nachkommen. Aufgrund der in der Antwort zu 2. beschriebenen Probleme muss dennoch mit einer rückläufigen Entwicklung der Abschiebungszahlen gerechnet werden . Eine andere Entwicklung wäre ggf. zu erwarten, wenn insbesondere mit Herkunftsstaaten , die eine große Anzahl an ausreisepflichtigen Personen aufweisen, Verbesserungen hinsichtlich der Rücknahmebereitschaft und der Ausstellung von Identitätspapieren erzielt werden könnten. Die Möglichkeiten des Landes Berlin sind hier nur sehr begrenzt. Entsprechende Vereinbarungen sind durch Vertreter des Bundes und bzw. der EU zu treffen. Berlin, den 25. Januar 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13241 S18-13241a