Drucksache 18 / 13 246     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 
 
 
vom 14. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Januar 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Groß-Ziethener Chaussee, Rudow 
 
 
 
und  Antwort vom 30. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Feb. 2018) 
 

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 1 

Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13246 
vom 14. Januar 2018 
über Groß-Ziethener Chaussee, Rudow 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Neukölln von Berlin um eine 
Stellungnahme gebeten, die dort in eigener Verantwortung erstellt wurde. Diese wird 
nachfolgend wiedergegeben. 
 
 
Bereits seit Jahren gilt auf der Groß-Ziethener Chaussee zwischen Geflügelsteig und Am Rudower Waldrand 
ohne ersichtlichen Grund eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 10 Km/h, statt der ursprünglich dort 
angeordneten 30 km/h.  
 
 
Frage 1: 
 
Aus welchem Grund wurde an dieser Stelle eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h angeordnet?  
 

Antwort zu 1: 
 
Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h erfolgte auf der Grundlage von § 45 
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Danach kann der zuständige Straßenbaulastträger 
(hier das Straßen- und Grünflächenamt Neukölln) auf Grund des baulichen Zustands der 
Straße Verkehrsverbote und -beschränkungen vornehmen. Die dafür notwendige 
straßenverkehrsrechtliche Anordnung durch den Straßenbaulastträger erging im April 
2015. 
 
Frage 2: 
 
Ist geplant, diese Geschwindigkeitsbeschränkung hier dauerhaft zu belassen? Wenn JA, warum, wenn 
NEIN, wann wird diese wieder aufgehoben? 
 



 2 

Antwort zu 2: 
 
Die Geschwindigkeitsbeschränkung bleibt solange bestehen, bis durch den 
Straßenbaulastträger bauliche Maßnahmen ergriffen werden, die den Zustand der Straße 
verbessern. Für den Bereich der Groß-Ziethener Chaussee von Landesgrenze bis zur 
Zittauer Straße waren Investitionsmittel im Jahr 2017 und auch für 2018 vorgesehen. Die 
Realisierung dieser Maßnahmen musste jedoch auf Grund finanzieller Prioritäten bei 
anderen investiven Baumaßnahmen im Bezirk bis auf weiteres verschoben werden.
 
 
 
Berlin, den 30.01.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
 
Jens-Holger Kirchner 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 


	S18-13246
	S18-13246a