Drucksache 18 / 13 251 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) vom 22. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Januar 2018) zum Thema: Entwicklung der Ordnungswidrigkeiten 2017 und Antwort vom 02. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Feb. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 5 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13 251 vom 22. Januar 2018 über Entwicklung der Ordnungswidrigkeiten 2017 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2017 in Berlin festgestellt? 2. Welche Verstoßarten wurden 2017 wie häufig festgestellt? 3. Wie viele Verkehrsverstöße wurden jeweils in den einzelnen Berliner Bezirken festgestellt? Zu 1.: Die Daten für das Jahr 2017 liegen noch nicht vor. Sie werden nach Vorliegen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 4. Wie erfolgte 2017 die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten untergliedert nach: a. Verwarnungsgeld b. Bußgeld c. Fahrverbote? Zu 4.: Die Ahndung im Jahr 2017 erfolgte wie folgt: a. Verwarnungsgeldangebote: 3.489.430 b. Bußgeldbescheide: 285.064 c. Fahrverbote: 18.122 (Nebenfolge eines Bußgeldbescheides). 5. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durch die Bußgeldstelle im Jahr 2017 bearbeitet und wie hoch war die Summe der eingenommenen Verwarn- und Bußgelder? Zu 5.: Im Jahr 2017 wurden durch die Bußgeldstelle insgesamt 3.732.428 Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet. Dabei wurden Einnahmen in Höhe von 75.406.510,22 Euro erzielt. Seite 2 von 5 6. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2017 wegen des Eintritts der Verjährung eingestellt ? Zu 6.: Von der Bußgeldstelle mussten im Jahr 2017 insgesamt 21.571 Verfahren wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt werden. 6.1. Welche hauptsächlichen Gründe führten dazu, dass die Verjährung eintreten konnte und wie hoch war die Summe der dadurch nicht eingenommenen Verwarn- und Bußgelder? Zu 6.1.: Die Einstellungen sind vorwiegend dem Umstand geschuldet, dass die Fahrerin bzw. der Fahrer nicht innerhalb der Frist der Verfolgungsverjährung ermittelt werden konnte. Die Summe der nicht eingenommenen Verwarn- und Bußgelder aus diesen Vorgängen beläuft sich auf 1.183.751,28 Euro. 7. Wie viele und an welchen Standorten wurden im Jahr 2017 neue stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen bzw. kombinierte Anlagen zur Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung neu installiert? Zu 7.: Im Jahr 2017 wurde am Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee mit der Errichtung einer stationären Anlage zur Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung begonnen. Die Inbetriebnahme ist für das erste Halbjahr 2018 geplant. 7.1. Welche Kosten sind dafür jeweils für welchen Standort entstanden? Zu 7.1.: Die Kosten für die Installation der o. g. Verkehrsüberwachungsanlage belaufen sich auf 107.481,85 Euro. 8. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen Anlagen 2017 insgesamt erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)? Zu 8.: Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Standort Bei der Bußgeldstelle eingegangene Verstöße BAB A 100 Tunnel Ortsteil Britz, beide Richtungen 100.030 Schildhornstraße 69 Richtung Gritznerstraße 26.722 Siemensdamm / Nikolaus-Groß-Weg Richtung Jakob-Kaiser-Platz 23.571 Osloer Straße / Koloniestraße Richtung Bornholmer Straße 22.322 Bundesallee / Güntzelstraße Richtung Joachimsthaler Straße 10.587 Reichpietschufer Richtung Tiergartentunnel 9.673 Seite 3 von 5 Bornholmer Straße / Schönhauser Allee Richtung Wisbyer Straße 8.100 Frankfurter Allee 187 Richtung Karl - Marx - Allee 7.749 Hallesches Ufer / Schöneberger Straße Richtung Westen 4.254 Mehringdamm / Bergmannstraße Richtung Nord 3.795 Scharnweberstraßegegenüber Haus-Nr. 68 Richtung Müllerstraße 2.750 Prenzlauer Promenade / Ostseestraße Richtung BAB A 114 2.537 Innsbrucker Platz Richtung Potsdamer Straße 1.777 Hermsdorfer Damm / Waidmannsluster Damm Richtung BAB 111 Charlottenburg 1.317 Großer Stern / Altonaer Straße Richtung West 1.315 Bundesallee / Nachodstraße Richtung Kurfürstendamm 1.051 Theodor-Heuss-Platz 2 Richtung Heerstraße 2 Schloßstraße / Wolfensteindamm Richtung BAB 103 (Anlage außer Betrieb) 0 Seestraße 91-93 Richtung BAB A 100 (Anlage außer Betrieb) 0 Gesamtzahl 227.552 (Quelle: pmOwi, Stand: 01.01.2018) 8.1. Welche Kosten sind für den Betrieb der Anlagen entstanden? Zu 8.1.: Die Gesamtkosten für den Betrieb aller stationären Verkehrsüberwachungsanlagen beliefen sich im Jahr 2017 auf insgesamt 128.565,35 Euro. 9. Wie hoch war im Jahr 2017 die Summe der vereinnahmten Bußgelder durch festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitungen stationärer Anlagen? Zu 9.: Im Jahr 2017 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 3.883.809 Euro an Einnahmen aus den Messungen der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen erzielt. 10. Wie hoch war im Jahr 2017 die Summe der vereinnahmten Bußgelder durch festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitungen der mobilen Verkehrsüberwachungssysteme? Zu 10.: Im Jahr 2017 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 9.045.448,18 Euro an Einnahmen aus den Messungen der mobilen Geschwindigkeitsüberwachungen erzielt. Seite 4 von 5 11. Wie viele Rotlichtverstöße sind durch die Rotlichtüberwachungsanlagen im Jahr 2017 erfasst worden (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)? Zu 11.: Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Standort Bei der Bußgeldstelle eingegangene Verstöße Großer Stern / Altonaer Straße Richtung West 13.601 Siemensdamm / Nikolaus - Groß – Weg Richtung Jakob - Kaiser - Platz 6.737 Tempelhofer Damm Höhe Hausnummer 117 / Auffahrt BAB A 100 Richtung Mehringdamm 5.014 Theodor - Heuss - Platz 2 Richtung Heerstraße 2.782 Hallesches Ufer / Schöneberger Straße Richtung Westen 2.608 Bornholmer Straße / Schönhauser Allee Richtung Wisbyer Straße 2.308 Reichpietschufer Richtung Tiergartentunnel 2.238 Osloer Straße / Koloniestraße Richtung Bornholmer Straße 2.190 Bundesallee / Nachodstraße Richtung Kurfürstendamm 2.009 Bundesallee / Güntzelstraße Richtung Joachimsthaler Straße 1.565 Innsbrucker Platz Richtung Potsdamer Straße 1.316 Hermsdorfer Damm / Waidmannsluster Damm Richtung BAB A 111 Richtung Charlottenburg 1.312 Mehringdamm / Bergmannstraße Richtung Nord 1.135 Oberlandstraße / BAB A 100 Richtung Germaniastraße 886 Scharnweberstraße / Antonienstraße Richtung Müllerstraße 722 Prenzlauer Promenade / Ostseestraße Richtung BAB A 114 531 Schloßstraße / Wolfensteindamm Richtung BAB 103 (Anlage außer Betrieb) 0 Gesamtzahl 46.954 (Quelle: pmOwi, Stand 01.01.2018) Seite 5 von 5 11.1. Und wie hoch war die Summe der eingenommenen Bußgelder? Zu 11.1.: Im Jahr 2017 betrug die Summe der daraus resultierenden Bußgelder insgesamt 4.227.914,73 Euro. 11.2. Welche Kosten sind für den Betrieb der Anlagen entstanden? Zu 11.2.: Es wird auf die Antwort zu Frage 8.1 verwiesen. Berlin, den 02. Februar 2018 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13251 S18-13251a