Drucksache 18 / 13 255 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) vom 22. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Januar 2018) zum Thema: Geplante Ticketautomaten ohne Bargeld bei der BVG und Antwort vom 06. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Feb. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13255 vom 22. Januar 2018 über Geplante Ticketautomaten ohne Bargeld bei der BVG Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Presse war am 18.01.18 zu entnehmen, dass in einem Modellversuch bei der Tram verschiedene Fahrausweisautomaten getestet werden sollen, mit denen nur noch bargeldloses Bezahlen (auch kontaktlos) möglich ist. Nach dem Versuch will die BVG, so der Bericht, 400 derartiger Automaten in Betrieb nehmen. Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Frage 1: Wie ist dieser Plan mit § 7 der gemeinsamen Beförderungsbedingungen des VBB vereinbar? Frage 2: Wie ist dieser Plan mit § 22 Personenbeförderungsgesetz vereinbar? Frage 3: Wie wird denjenigen Fahrgästen eine diskriminierungsfreie Bezahlung möglich sein, die über keine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit verfügen? Antwort zu 1 bis 3: Die BVG hat hierzu übermittelt: 2 „Die BVG plant für das Jahr 2018 einen Versuch, in dem sich jeweils ein neuer, bargeldloser Automat und ein alter Münzautomat in einer Straßenbahn befinden. Die Kunden haben also im Rahmen dieses Versuchs jederzeit die Möglichkeit, mit einer EC-/Kreditkarte oder mit Bargeld zu zahlen. Gegenüber dem heutigen Zustand akzeptiert die BVG also mehr Zahlungsmittel.“ Frage 4: Plant die BVG, Personen, die über keine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit und keine Monats-, oder Wochenkarte, o.ä. verfügen, von der Fahrt auszuschließen? Antwort zu 4: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Wie oben beantwortet, kann im Rahmen des Versuchsmodells ebenfalls bargeldlos gezahlt werden. Selbstverständlich werden wir keine Personen von der Beförderung ausschließen.“ Frage 5: Welche Sicherheitsvorkehrungen werden getroffen, um das Auslesen der von den bargeldlos zahlenden Nutzern durch den Automaten erfassten Daten zu verhindern? Frage 6: Wie werden die Automaten insbesondere in Betriebspausen, auf Betriebshöfen und in Werkstätten, sowie an Endhaltestellen vor dem unbefugten Zugriff von Datendieben geschützt sein? Frage 7: Welche Sicherheitsvorkehrungen sind geplant, um das unbefugte Auslesen von Daten der bargeldlos zahlenden Nutzer beim „kontaktlosen“ Bezahlen auszuschließen? Frage 8: Wodurch wird es gewährleistet sein, dass von den bargeldlos zahlenden Nutzern kein „Bewegungsprofil“ erstellt wird oder die erhobenen Daten auf andere Weise missbraucht werden? Antwort zu 5 bis 8: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Die BVG hält sich an geltende Richtlinien, Normen und Verfahren. Die Zahlung erfolgt über das Zahlterminal eines Zahlungsdienstleisters, welcher ebenfalls an geltende Richtlinien und Standards gebunden ist.“ Frage 9: Wie positioniert sich der Senat zu den Fragen 1.- 8.? Antwort zu 9: Die Entscheidung zur Durchführung des Tests von verschiedenen Ticketautomaten liegt in der unternehmerischen Verantwortung der BVG. 3 Berlin, den 06.02.2018 In Vertretung Jens-Holger Kirchner ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-13255 S18-13255a