Drucksache 18 / 13 260     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

der Abgeordneten Cornelia Seibeld (CDU) 
 
 
vom 22. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Januar 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Unterstützt das Land Berlin die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und 

Sanktionen für Palästina)? 
 
 
 
und  Antwort vom 06. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Feb. 2018) 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

 



 1/2 

Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Cornelia Seibeld (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 13 260 
vom 22. Januar 2018 
über „Unterstützt das Land Berlin die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und 
Sanktionen für Palästina)?“ 
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit
 und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort zukommen zu lassen und hat daher die BIM Berliner Immobilienmanagement
 GmbH (BIM GmbH) - als Geschäftsführerin der Immobilien-Sondervermögen 
des Landes Berlin - sowie die Bezirksämter von Berlin um Stellungnahme gebeten. 
Soweit von dort Angaben erstellt und übermittelt wurden, werden diese nachfolgend 
in ihren maßgeblichen Aussagen wiedergegeben. 
 
Da es sich bei der „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen-Bewegung“ („BDS-
Bewegung“) nicht um eine einheitliche Organisation handelt, beziehen sich die Antworten
 auf die Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die sich als Unterstützerinnen
 bzw. Unterstützer der „BDS-Bewegung“ öffentlich präsentieren bzw. als solche
 herausgestellt haben.  
 
1. Welche Unterstützung finanzieller Art bekommt die sog. „BDS-Bewegung“ durch das Land Berlin 
oder die Bezirke (Aufstellung seit 2005)? 

 
Zu 1.: Unterstützerinnen bzw. Unterstützer der „BDS-Bewegung“ erhielten zu keiner 
Zeit (seit 2005) finanzielle Unterstützung. 
 
2. Werden der „BDS-Bewegung“ Räumlichkeiten durch das Land Berlin oder die Bezirke zur Benutzung
 zur Verfügung gestellt, wenn ja wo, wann und durch wen (Auflistung seit 2005)? 

 
Zu 2.: Unterstützerinnen bzw. Unterstützer der „BDS-Bewegung“ wurden in einem 
Fall Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Demnach nutzte die Gruppierung "Die 
Freidenker" in den Jahren 2014 und 2017 im Rathaus Pankow sowohl den großen 
als auch den kleinen Ratssaal, verbunden mit der Bezahlung einer Betriebskostenpauschale
 und des Wachschutzes. Zweck der Veranstaltungen war eine wissenschaftliche
      Konferenz zu weltanschaulichen Problemen. Nach den nunmehr vor-



 2/2 

liegenden Erkenntnissen vermietet das Bezirksamt Pankow keine Flächen mehr an 
"Die Freidenker". 
 
3. Wie viele Strafanzeigen vom Land Berlin oder die Bezirke wurden gegen die BDS-Bewegung gestellt
? 

 
Zu 3.: Strafanzeigen gegen als Unterstützerinnen bzw. Unterstützer der „BDS-
Bewegung“ bekannte Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen wurden nicht 
gestellt. 
 
4. Hat das Land Berlin oder ein Bezirk gegenüber der BDS-Bewegung jemals von seinem Hausrecht 
Gebrauch machen müssen, wenn ja, wann und wo (Auflistung seit 2005)? 

 
Zu 4.: Zu keiner Zeit (seit 2005) musste vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden. 
 
 
Berlin, den 06. Februar 2018 
 
In Vertretung 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen 
 


	S18-13260
	S18-13260a