Drucksache 18 / 13 265 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) vom 24. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Januar 2018) zum Thema: Angriffe auf Berliner Rettungskräfte und Antwort vom 08. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Feb. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 12 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13 265 vom 24. Januar 2018 über Angriffe auf Berliner Rettungskräfte ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Fragen 1 und 2 erfolgt auf der Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Zur Abbildung von Straftaten wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte wurden die folgenden Straftatenschlüssel herangezogen: 621021 – Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 621029 – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ohne Polizeivollzugsbeamte) 621030 – Widerstand gegen gleichgestellte Personen In der PKS werden nur die abgeschlossenen Straftaten betrachtet. Angaben zum Anzeigenden werden in der PKS nicht erfasst. 1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 01.01.2015 gestützt auf die §§ 113 ff. StGB, und wie viele wurden seit der Änderung der §§ 113-115 StGB zum 30.05.2017 aufgrund von Angriffen gegenüber a. Bediensteten der Polizei b. Bediensteten der Feuerwehr c. Hilfsorganisationen bis zum 15.01.2018 von wem erstattet? Welchen konkreten Inhalt hatten die Anzeigen (bitte jeweils gesondert darstellen)? Zu 1 a - c.: Am 30.05.2017 trat das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vom 23.05.2017" in Kraft. Seite 2 von 12 In der PKS erfolgt eine Anpassung der jeweiligen Straftatbestände zum 1.1.2018. Aussagen zu den Auswirkungen dieser Gesetzesänderung auf die PKS können erst nach Abschluss des Berichtsjahres 2018 erfolgen. Der folgenden Übersicht kann die zu den jeweiligen Straftatenschlüsseln erfasste Anzahl der Fälle entnommen werden. PKS Schlüsselzahl Straftat Jahr 2015 2016 2017 621021 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 2.211 2.015 2.156 621029 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ohne Polizeivollzugsbeamte) 63 67 49 621030 Widerstand gegen gleichgestellte Personen gemäß § 115 Strafgesetzbuch 50 53 76 Gesamt 2.324 2.135 2.281 ∑ 6.740 Die Anzahl der Geschädigten, aufgeschlüsselt nach den Berufsgruppen „Polizeivollzugsbeamte“, „Feuerwehr“ und „sonstige Rettungsdienste“ sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Die Anzahl der Geschädigten lässt keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Taten zu. So können z. B. mehrere Geschädigte Opfer einer Straftat sein. Geschädigte von „Hilfsorganisationen“ können nicht gesondert abgebildet werden. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichgestellte Personen Gesamtzahl der geschädigten Vollstreckungsbeamte und gleichgestellten Personen Geschlecht 2015 2016 2017 m 4.253 3.854 4.233 w 669 644 686 gesamt 4.922 4.498 4.919 darunter: Polizeivollzugsbeamte m 4.064 3.644 3.959 w 652 617 669 gesamt 4.716 4.261 4.628 Seite 3 von 12 Feuerwehr m 9 17 30 w 0 1 2 gesamt 9 18 32 sonstige Rettungsdienste m 3 0 4 w 0 1 4 gesamt 3 1 8 Die Inhalte der Anzeigen werden bei der Polizei Berlin nicht im automatisierten Verfahren erfasst. Die Berliner Feuerwehr teilte auf Nachfrage mit, dass Anzeigen wegen Verdachts der Körperverletzung, Beleidigung und Nötigung erstattet wurden. Von den angefragten Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst, Arbeiter-Samariter-Bund meldete lediglich das Deutsche Rote Kreuz Körperverletzungen und Sachbeschädigungen als Gründe für erstattete Anzeigen. 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden aufgrund der unter Frage 1.) genannten Anzeigen wegen welcher konkreten Taten gegen bekannt und wie viele gegen unbekannt mit welchem Ergebnis eingeleitet (bitte jeweils gesondert nach Alter, Herkunft und Geschlecht der Tatverdächtigen sowie Tatort darstellen)? Zu 2.: In der PKS werden die Straftaten nach aufgeklärten und unaufgeklärten Fällen durch die Angabe der Aufklärungsquote (AQ) zum jeweiligen Straftatenschlüssel unterschieden. Der nachstehenden Tabelle können die Anzahl der aufgeklärten Fälle sowie die Aufklärungsquote (AQ) zum jeweiligen Straftatenschlüssel entnommen werden. PKS Schlüssel zahl Jahr 2015 2016 2017 aufgeklärte Fälle AQ in % aufgeklärte Fälle AQ in % aufgeklärte Fälle AQ in % 621021 2.141 96,8% 1.973 97,9% 2.126 98,6% 621029 63 100,0% 66 98,5% 49 100,0% 621030 49 98,0% 52 98,1% 74 97,4% Quelle: PKS Angaben zu Anzahl, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen: Die Aufschlüsselung der Tatverdächtigen nach deren Anzahl sowie deren Alter und Geschlecht zu den PKS-Schlüsseln 621021, 621029 und 621030 ist der Anlage zu entnehmen. Angaben zur Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen: In der nachfolgenden Darstellung der Tatverdächtigen wurden die fünf jeweils am häufigsten bekannt gewordenen Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen berücksichtigt. Die Tatverdächtigen aus den PKS-Schlüsseln 621021, 621029 und Seite 4 von 12 621030 wurden zusammen betrachtet. Daraus folgt, dass jeder Tatverdächtige, unabhängig davon, ob er in den jeweiligen Einzelschlüsseln mehrmals erfasst wurde, nur einmal zählt („Echttatverdächtigenzählung“). Die Einzelwerte sind der Anlage zu entnehmen. Tatverdächtige nach Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit Anzahl der TV Anteil in % 2015 Deutschland 1.275 60,8 Polen 102 4,9 Türkei 79 3,8 Libanon 33 1,6 Rumänien 23 1,1 gesamt 2.097 100,0 2016 Deutschland 1.156 59,5 Polen 107 5,5 Türkei 60 3,1 Libanon 41 2,1 Rumänien 38 2,0 gesamt 1.944 100,0 2017 Deutschland 1.181 57,7 Polen 96 4,7 Türkei 71 3,5 Syrien 46 2,2 Rumänien 32 1,6 gesamt 2.047 100,0 Quelle: PKS (Summe aus Schlüsseln 621021, 62129, 621030) Angaben zu den Tatorten: In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird zur regionalen Abbildung des Tatorts der deutschlandweit festgelegte Kreis- bzw. Gemeindeschlüssel verwendet. Dabei ist dem Land Berlin insgesamt nur ein einziger Kreisschlüssel zugeordnet, so dass zur Kennzeichnung des Tatorts einer Straftat in der PKS Berlin jeweils nur der Berliner Gemeindeschlüssel als einziger Wert ausgewiesen wird. Für die Erstellung des „Kriminalitätsatlas Berlin“ wird durch die Polizei Berlin jedoch einmal jährlich eine Sonderauswertung durchgeführt, durch die eine Zuordnung des Seite 5 von 12 Tatorts auf die Ebene der Berliner Bezirksregionen ermöglicht wird. Für die Jahre 2015 und 2016 kann daher eine Aufschlüsselung der Fälle des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gleichgestellte Personen nach der Bezirksregion des Tatorts angegeben werden. Für das Jahr 2017 liegt die erwähnte Sonderauswertung noch nicht vor. Die Daten für 2015 und 2016 sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gleichgestellte nach Bezirksregion (PKS-Schlüssel 621021, 621029 und 621030) Bezirk Bezirksregion Jahr 2015 Jahr 2016 Anzahl Fälle davon aufgegeklärt Anzahl Fälle davon aufgegeklärt Mitte Tiergarten Süd 31 30 33 33 Mitte Regierungsviertel 51 48 45 42 Mitte Alexanderplatz 129 122 107 106 Mitte Brunnenstraße Süd 8 8 22 22 Mitte Moabit West 15 15 28 28 Mitte Moabit Ost 82 79 82 81 Mitte Osloer Straße 32 32 34 32 Mitte Brunnenstraße Nord 17 17 29 29 Mitte Parkviertel 27 27 28 27 Mitte Wedding Zentrum 41 41 38 34 Friedrichshain- Kreuzberg Südliche Friedrichstadt 42 38 54 53 Friedrichshain- Kreuzberg Tempelhofer Vorstadt 68 67 46 46 Friedrichshain- Kreuzberg nördliche Luisenstadt 66 66 40 40 Friedrichshain- Kreuzberg südliche Luisenstadt 92 82 43 43 Friedrichshain- Kreuzberg Karl-Marx-Allee Nord 11 11 9 6 Friedrichshain- Kreuzberg Karl-Marx-Allee Süd 44 43 42 42 Friedrichshain- Kreuzberg Frankfurter Allee Nord 33 27 48 44 Friedrichshain- Kreuzberg Frankfurter Allee Süd FK 67 65 52 51 Pankow Buch 6 6 4 4 Pankow Blankenfelde/Niederschön hausen 8 8 1 1 Pankow Buchholz 6 6 0 0 Pankow Karow 0 0 2 2 Seite 6 von 12 Pankow Blankenburg/Heinersdorf/ Märchenland 4 4 4 4 Pankow Schönholz/Wilhelmsruh/R osenthal 4 4 4 4 Pankow Pankow Zentrum 16 16 18 17 Pankow Pankow Süd 6 6 10 10 Pankow Weißensee 9 9 12 11 Pankow Weißensee Ost 4 4 2 2 Pankow Prenzlauer Berg Nordwest 12 12 11 11 Pankow Prenzlauer Berg Nord 6 6 9 8 Pankow Helmholtzplatz 9 9 4 4 Pankow Prenzlauer Berg Ost 10 10 15 15 Pankow Prenzlauer Berg Südwest 12 12 16 16 Pankow Prenzlauer Berg Süd 3 3 12 12 Charlottenburg -Wilmersdorf Charlottenburg Nord 16 15 17 17 Charlottenburg -Wilmersdorf Heerstrasse 23 22 14 14 Charlottenburg -Wilmersdorf Westend 17 17 16 16 Charlottenburg -Wilmersdorf Schloss Charlottenburg 12 12 8 8 Charlottenburg -Wilmersdorf Mierendorffplatz 6 6 9 9 Charlottenburg -Wilmersdorf Otto-Suhr-Allee 35 35 20 19 Charlottenburg -Wilmersdorf Neue Kantstraße 13 12 16 16 Charlottenburg -Wilmersdorf Kantstraße 24 24 28 28 Charlottenburg -Wilmersdorf Kurfürstendamm 59 59 51 50 Charlottenburg -Wilmersdorf Halensee 8 8 5 5 Charlottenburg -Wilmersdorf Grunewald 5 5 1 1 Charlottenburg -Wilmersdorf Schmargendorf 3 2 2 2 Charlottenburg -Wilmersdorf Wiesbadener Straße 0 0 1 1 Seite 7 von 12 Charlottenburg -Wilmersdorf Düsseldorfer Straße 15 15 14 14 Charlottenburg -Wilmersdorf Barstraße 4 4 3 3 Charlottenburg -Wilmersdorf Volkspark Wilmersdorf 4 4 14 14 Spandau Hakenfelde 7 7 4 4 Spandau Falkenhagener Feld 14 14 8 8 Spandau Spandau Mitte 39 39 44 44 Spandau Brunsbütteler Damm 2 2 2 2 Spandau Heerstraße Nord 7 7 12 12 Spandau Wilhelmstadt 20 20 21 21 Spandau Haselhorst 6 6 7 7 Spandau Siemensstadt 3 3 3 3 Spandau Gatow/Kladow 2 2 4 4 Steglitz- Zehlendorf Schloßstraße 8 8 10 10 Steglitz- Zehlendorf Albrechtstraße 5 5 11 11 Steglitz- Zehlendorf Lankwitz 12 12 9 9 Steglitz- Zehlendorf Ostpreußendamm 5 5 2 2 Steglitz- Zehlendorf Teltower Damm 7 7 4 4 Steglitz- Zehlendorf Drakestraße 9 9 8 8 Steglitz- Zehlendorf Zehlendorf Südwest 4 4 1 1 Steglitz- Zehlendorf Zehlendorf Nord 4 4 7 7 Tempelhof- Schöneberg Schöneberg Nord 59 59 30 30 Tempelhof- Schöneberg Schöneberg Süd 23 23 22 22 Tempelhof- Schöneberg Friedenau 10 10 8 8 Tempelhof- Schöneberg Tempelhof 66 65 48 48 Tempelhof- Schöneberg Mariendorf 6 6 7 7 Tempelhof- Schöneberg Marienfelde 5 5 9 9 Seite 8 von 12 Tempelhof- Schöneberg Lichtenrade 8 7 6 6 Neukölln Schillerpromenade 36 35 20 20 Neukölln Neuköllner Mitte/Zentrum 40 40 31 31 Neukölln Reuterstraße 26 25 46 45 Neukölln Rixdorf 16 15 22 20 Neukölln Köllnische Heide 3 3 7 7 Neukölln Britz 25 25 15 15 Neukölln Buckow 10 10 7 7 Neukölln Gropiusstadt 17 17 10 10 Neukölln Buckow Nord 6 6 6 6 Neukölln Rudow 9 9 5 5 Treptow- Köpenick Alt-Treptow 12 12 6 6 Treptow- Köpenick Plänterwald 2 2 2 2 Treptow- Köpenick Baumschulenweg 2 2 1 1 Treptow- Köpenick Johannisthal 6 6 5 5 Treptow- Köpenick Oberschöneweide 4 4 7 6 Treptow- Köpenick Niederschöneweide 3 3 4 4 Treptow- Köpenick Adlershof 4 4 2 2 Treptow- Köpenick Köllnische Vorstadt/Spindlersfeld 11 11 4 4 Treptow- Köpenick Altglienicke 2 2 7 7 Treptow- Köpenick Bohnsdorf 2 2 4 4 Treptow- Köpenick Grünau 1 1 0 0 Treptow- Köpenick Schmöckwitz/Karolinenhof /Rauchfangswerder 0 0 1 1 Treptow- Köpenick Köpenick Süd 7 7 0 0 Treptow- Köpenick Allende-Viertel 1 1 1 1 Treptow- Köpenick Altstadt Kietz 3 2 7 7 Seite 9 von 12 Treptow- Köpenick Friedrichshagen 2 2 4 4 Treptow- Köpenick Rahnsdorf/Hessenwinkel 1 1 1 1 Treptow- Köpenick Dammvorstadt 29 26 14 11 Treptow- Köpenick Köpenick Nord 1 1 4 4 Marzahn- Hellersdorf Marzahn Nord 13 13 14 14 Marzahn- Hellersdorf Marzahn Mitte 35 32 25 23 Marzahn- Hellersdorf Marzahn Süd 19 17 16 16 Marzahn- Hellersdorf Hellersdorf Nord 32 32 23 23 Marzahn- Hellersdorf Hellersdorf Ost 4 4 7 7 Marzahn- Hellersdorf Hellersdorf Süd 6 6 13 13 Marzahn- Hellersdorf Biesdorf 2 2 10 10 Marzahn- Hellersdorf Kaulsdorf 2 1 6 6 Marzahn- Hellersdorf Mahlsdorf 1 1 2 2 Lichtenberg Malchow, Wartenberg und Falkenberg 1 1 2 2 Lichtenberg Neu-Hohenschönhausen Nord 24 23 19 19 Lichtenberg Neu-Hohenschönhausen Süd 6 6 12 9 Lichtenberg Alt-Hohenschönhausen Nord 2 2 7 7 Lichtenberg Alt-Hohenschönhausen Süd 10 10 7 7 Lichtenberg Fennpfuhl 9 9 12 12 Lichtenberg Alt-Lichtenberg 9 8 20 19 Lichtenberg Frankfurter Allee Süd 1 1 3 3 Lichtenberg Neu-Lichtenberg 9 9 8 8 Seite 10 von 12 Lichtenberg Friedrichsfelde Nord 7 7 2 2 Lichtenberg Friedrichsfelde Süd 3 3 6 6 Lichtenberg Rummelsburger Bucht 1 1 0 0 Lichtenberg Karlshorst 4 4 4 4 Reinickendorf Ost 1 - Reginhardstr. 9 9 11 11 Reinickendorf Ost 2 - Alt-Reinickendorf 13 13 5 5 Reinickendorf West 1 - Tegel-Süd/Flughafensee 8 8 14 14 Reinickendorf West 4 - Auguste-Viktoria- Allee 13 13 18 18 Reinickendorf West 5 - Tegel/ Tegeler Forst 9 8 8 8 Reinickendorf West 2 - Heiligensee/ Konradshöhe 5 5 5 5 Reinickendorf Nord 1 - Frohnau/ Hermsdorf 2 2 4 4 Reinickendorf Nord 2 - Waidmannslust/ Wittenau/Lübars 9 9 10 10 Reinickendorf MV 1 - Märkisches Viertel 4 4 8 8 Reinickendorf MV 2 - Rollbergsiedlung 3 3 2 2 Reinickendorf West 3 - Borsigwalde/ Freie Scholle 6 6 2 2 Berlin (keiner Bezirksregion zuzuordnen) 216 205 177 172 Berlin (insgesamt) Berlin (insgesamt) 2.324 2.253 2.135 2.091 Quelle: PKS Berlin 2015 und 2016 Seite 11 von 12 3. Wie viele Haftbefehle wurden aufgrund der unter Frage 1.) genannten Anzeigen a. beantragt, b. bewilligt, c. vollzogen (gesonderte Darstellung erbeten)? Zu 3. a bis c: Der Tatvorwurf aus Frage 1 wird in der Haftliste des Aktenverwaltungssystems der Staatsanwaltschaft Berlin nicht erfasst, so dass im Sinne der Fragestellung keine statistischen Informationen vorliegen. 4. Wie viele Bedienstete der Polizei, der Feuerwehr sowie der Hilfsorganisationen waren seit dem 01.01.2015 bis zum 15.01.208 aufgrund der zur Anzeige gebrachten Vorfälle für welchen Zeitraum dienstunfähig erkrankt (bitte jeweils gesondert darstellen)? Zu 4.: Bei der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr erfolgt diesbezüglich keine statistische Erfassung. 5. Wie viele Anträge auf Versetzungen innerhalb Berlins wurden seit dem 01.01.2015 bis zum 15.01.18 von den a. Bediensteten der Polizei b. Bediensteten der Feuerwehr c. Hilfsorganisationen gestellt und wie viele wurden positiv beschieden? Wie viele Anträge wurden mit dem Ziel gestellt, außerhalb Berlins versetzt zu werden? Zu 5 a.: Eine statistische Erhebung von Versetzungsanträgen innerhalb Berlins erfolgt durch die Polizei Berlin nicht. Für andere Bundesländer oder den Bund wurden im gefragten Zeitraum 232 Versetzungsanträge von Polizeivollzugsdienstkräften gestellt. Zu 5 b.: In dem genannten Zeitraum wurden 3 Anträge auf Versetzung innerhalb Berlins gestellt, die alle bewilligt wurden. 95 Anträge auf Versetzung wurden außerhalb Berlins gestellt. Zu 5 c.: Nach Rückmeldung der Johanniter-Unfallhilfe wurden dort keine Versetzungsanträge gestellt. Die übrigen angefragten Hilfsorganisationen (siehe Frage 1) machten keine Angaben. Seite 12 von 12 6. Wie hoch ist der Schaden, der seit dem 01.01.2015 bis zum 15.01.2018 aufgrund der unter Frage 1.) genannten Vorfälle a. aufgrund krankheitsbedingter Entgelt-/ Lohn- oder Bezugsfortzahlung b. aufgrund Beschädigungen an Fahrzeugen und Einsatzmaterialien c. aufgrund sonstiger Fürsorgemaßnahmen gegenüber den betroffenen Bediensteten dem Land Berlin entstanden ist (erbitte gesonderte Darstellung)? Zu 6 a - c.: Im Sinne der Fragestellung wird weder bei der Polizei Berlin noch bei der Berliner Feuerwehr eine Statistik geführt. Berlin, den 08. Februar 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13265 S18-13265