Drucksache 18 / 13 268     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

des Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) 
 
 
vom 23. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Januar 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Sonderabgabe in der Altstadt Spandau sorgt für Ärger 
 
 
 
und  Antwort vom 31. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Feb. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 13 268 
vom 23. Januar 2018 
über Sonderabgabe in der Altstadt Spandau sorgt für Ärger 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Finanzamt Spandau und 
das Bezirksamt Spandau um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener 
Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie werden nachfolgend mit 
entsprechendem Verweis auf den Ursprung wiedergegeben. 

 
 

Frage 1: 
 
Wann wurden entsprechende Bescheide an die Gewerbetreibenden über die Zahlung der Sonderabgabe 
versandt? 
 

Antwort zu 1: 
 
Hierzu teilt das Finanzamt Spandau mit: Die Bescheide wurden am 15.12.2017 an die 
abgabepflichtigen Grundstückseigentümer versandt. 
 
Frage 2: 
 
Wie viele Bescheide wurden bisher versandt? 
 

Antwort zu 2: 
 
Hierzu teilt das Finanzamt Spandau mit: Es wurden insgesamt 228 Bescheide an die 
abgabenpflichtigen Grundstückseigentümer versandt. 
 
Frage 3: 
 
Gegen wie viele Bescheide wurde bisher Einspruch/Widerspruch eingelegt? 



 2 

Antwort zu 3: 
 
Hierzu teilt das Finanzamt Spandau mit (Stichtag 29.01.2018): Bis heute liegen 59 
Widersprüche vor. 
 
Frage 4: 
 
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um als Anspruchsgegner zu der Sonderabgabe herangezogen 
zu werden und wie oft? 
 

Antwort zu 4: 
 
Die Voraussetzungen ergeben sich aus der gesetzlichen Grundlage, dem Berliner 
Immobilien- und Standortgemeinschafts-Gesetz (BIG), insbesondere aus § 8 BIG.  
 
Zur Häufigkeit teilt das Finanzamt Spandau mit: In den jeweiligen Bescheiden ist die 
Gesamtabgabe benannt, die sich auf die Laufzeit von fünf Jahren verteilt. Es werden somit 
fünf Teilbeträge in Höhe von jeweils einem Fünftel pro Jahr fällig. 
 
Frage 5: 
 
In welcher Höhe bemisst sich die Sonderabgabe durchschnittlich? 
 

Antwort zu 5: 
 
Hierzu teilt das Finanzamt Spandau mit: Der Durchschnitt liegt rein rechnerisch bei ca. 
4.760 EUR. 
 
Frage 6: 
 
Welchen Betrag hat die private "Immobilien- und Standortgemeinschaft - ISG" bisher erhalten, um die 
geplanten Gestaltungsmaßnahmen durchzuführen? 
 

Antwort zu 6: 
 
Hierzu teilt das Finanzamt Spandau mit: Die ISG Altstadt Spandau bzw. deren 
Aufgabenträger hat bisher noch keine Auszahlung erhalten. 
 
Frage 7: 
 
Wie wird sichergestellt und überprüft, dass die Gelder der Sonderabgabe auch tatsächlich zweckgebunden 
von der ISG verwendet werden? 
 

Antwort zu 7: 
 
Das BIG sieht umfassende Maßnahmen zur Prüfung der Mittelverwendung vor: die 
Abstimmung mit dem Koordinierungsausschuss, die Erstellung, Prüfung und 
Veröffentlichung eines jährlichen Wirtschaftsplans, die Überwachung des Aufgabenträgers 
durch das Bezirksamt sowie die Erstellung, Prüfung und Veröffentlichung jährlicher 
Rechenschaftsberichte (vgl. § 7 BIG). 
 
Frage 8: 
 
Welche und wie viele Stellen wurden für die Gestaltungsmaßnahmen bisher eingerichtet, bzw. welche sind 
noch geplant? 



 3 

Antwort zu 8: 
 
Hierzu teilt das Bezirksamt Spandau mit: Das Bezirksamt Spandau – hier die 
Wirtschaftsförderung – hat keine zusätzlichen Stellen geschaffen. 
 
Frage 9: 
 
Existieren derartige Sonderabgaben auch in anderen Bezirken? Wenn ja, in welchen? 
 

Antwort zu 9: 
 
Abgaben im Sinne des BIG werden derzeit in keinem anderen Bezirk erhoben.  

 
 
 
 
Berlin, den 31.01.18 
 
In Vertretung 
 
 
 
Regula Lüscher 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 


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