Drucksache 18 / 13 274     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

 

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
 
 
vom 23. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Januar 2018)  
 
 
 

zum Thema: 

Berliner Polizei - Toilettenkraftwagen (ToiKw) Status Quo 2018 
 
 
 
und  Antwort vom 02. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Feb. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13274 
vom 23. Januar 2018 
über Berliner Polizei – Toilettenkraftwagen (ToiKw) Status Quo 2018 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wie viele Toilettenkraftwagen (ToiKw) besitzt die Berliner Polizei derzeit? (Aufstellung nach 

Direktionen erbeten.) 

 
Zu 1.: 
Im Fuhrpark der Polizei Berlin sind keine Toilettenkraftwagen vorhanden.  
 
2. Wie hoch sind die Anschaffungskosten für einen Toilettenkraftwagen? 

 
Zu 2.: 
Der Anschaffungspreis für einen Toilettenkraftwagen in Standardausführung beträgt 
laut Angaben des Bundesministeriums des Innern (BMI) ca. 270.000 €. 
 
3. Ist derzeit geplant einen oder mehrere Toilettenkraftwagen für die Berliner Polizei anzuschaffen? 

(Wenn ja, bis wann und für welche Direktion(en)? Falls nicht, warum nicht?) 

 
Zu 3.: 
Momentan ist eine Beschaffung von Toilettenkraftwagen nicht vorgesehen, weil die 
Einheiten der Polizei Berlin überwiegend im Stadtgebiet zum Einsatz kommen. Es 
stehen rund um die Uhr ausreichend Liegenschaften der Polizei Berlin mit 
Sanitäreinrichtungen zur Verfügung. Bei planbaren Einsätzen werden ggf. mobile 
Toiletten angemietet und in der Nähe, aber abgesetzt vom Einsatzraum, aufgestellt.  
 
4. Welche Möglichkeiten haben Beamtinnen und Beamte der Berliner Polizei bei Einsätzen wie z.B. 

Demonstrationen eine Toilette aufzusuchen? 

 
Zu 4.: 
Überwiegend werden nahegelegene Dienststellen der Polizei Berlin oder der 
öffentlichen Verwaltung aufgesucht. Ebenso erlauben Hotels, Einkaufszentren, 
Restaurants und Tankstellen in den meisten Fällen eine Nutzung ihrer 



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Sanitäreinrichtungen. Die Anmietung von mobilen Toiletten / Toilettenwagen 
inklusive Service wird im Einzelfall geprüft. 
 
5. In welchen Bundesländern werden sonst noch ToiKw eingesetzt? 

 
Zu 5.: 
Informationen dazu liegen dem Senat nicht vor. 
 
6. Verfügt der Bund über ToiKw? 

 
Zu 6.: 
Die Bundespolizei verfügt über 2 Toilettenkraftwagen. 
 
7. Gab es seitens der Personalvertretung bereits Hinweise und/oder Beschwerden hinsichtlich des 

Bedarfes oder des Fehlens eines ToiKw bei der Berliner Polizei? 

 
Zu 7.: 
Weder dem für Kraftfahrzeuge zuständigen Fachreferat noch der überwiegend für die 
geschlossenen Einsätze zuständigen Direktion Einsatz der Polizei liegen schriftliche 
Hinweise oder Beschwerden der Personalvertretungen vor. 
 
 
Berlin, den 02. Februar 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Christian Gaebler 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


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