Drucksache 18 / 13 228     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
vom 16. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Januar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Belastung des Landesarbeitsgerichts 
 
 
 
und  Antwort vom 28. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Feb. 2018) 
 
 

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Senatsverwaltung für  
Integration, Arbeit und Soziales 

  

 

 

 

 

 Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen -  
 

 

 

A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13228 
vom 16. Januar 2018 
über 
Belastung des Landesarbeitsgerichts 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

1) Wie waren die Terminstände der einzelnen Kammern des Landesarbeitsgerichts zum 31.12. der Jahre 
2011 bis 2017?  

 
Zu 1.: Unter dem Begriff „Terminstände“ wird der zeitliche Abstand zwischen dem 
Eingang der Berufungsbegründung und dem Termin verstanden. Dieser ist weder 
statistisch noch händisch zu erfassen, denn der Abstand variiert nicht nur von Kammer 
zu Kammer, sondern verändert sich selbst innerhalb einer Kammer ständig durch 
Vergleichsvorschläge, Berufungsrücknahmen o. ä., die zur Folge haben, dass in einer 
bereits terminierten Sache Termine frei werden. Die bzw. der Vorsitzende wird daher so 
schnell wie möglich auf diesen freien Termin eine neue Sache terminieren und damit 
„Terminstände“ verkürzen. 
 
2) Wie viele Stellen sind aktuell in den jeweiligen Kammern vorgesehen, wie viele sind besetzt (ggf. 
anteilig)? 
 

Zu 2.: Jede Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg wird in der 
Besetzung  mit je einer Berufsrichterin bzw. einem Berufsrichter (Vorsitzende) und zwei 
ehrenamtlichen Richterinnen bzw. Richtern tätig. Von den im Haushaltsplan 2018 
ausgewiesenen 25 Stellen für Vorsitzende Richterinnen und Vorsitzende Richtern am 
Landesarbeitsgericht sind aktuell 21 besetzt. 
 
 
 



2 
 

3) Welchen Bestand an unerledigten Verfahren haben die einzelnen Kammern zum 31.12. der Jahre 
2011 bis 2017 aufgewiesen?  
 

Zu 3.: Da der Bestand für die einzelnen Kammern statistisch nicht erfasst wird, kann nur 
die Gesamtzahl unerledigter Verfahren für alle Kammern am Landesarbeitsgericht 
mitgeteilt werden: 
 
unerledigte Verfahren aller Kammern zum 31.12.2011 
in Berufungsverfahren : 809 
in Beschwerdeverfahren : 69 
 
unerledigte Verfahren aller Kammern zum 31.12.2012 
in Berufungsverfahren : 832 
in Beschwerdeverfahren: 64 
 
unerledigte Verfahren aller Kammern zum 31.12.2013 
in Berufungsverfahren : 705 
in Beschwerdeverfahren: 70 
 
unerledigte Verfahren aller Kammern zum 31.12.2014 
in Berufungsverfahren : 812 
in Beschwerdeverfahren: 83 
 
unerledigte Verfahren aller Kammern zum 31.12.2015 
in Berufungsverfahren : 727 
in Beschwerdeverfahren: 73 
 
unerledigte Verfahren aller Kammern zum 31.12.2016 
in Berufungsverfahren : 655 
in Beschwerdeverfahren: 69 
 
unerledigte Verfahren aller Kammern zum 31.12.2017 
in Berufungsverfahren : 621 
in Beschwerdeverfahren: 58 
 
 
4) Wie viele Verfahren sind in den Jahren 2011 bis 2017 in den einzelnen Kammern jeweils neu 
eingegangen? 

 
Zu 4.: Da die Verfahrenseingänge für die einzelnen Kammern statistisch nicht erfasst 
werden, kann nur die Gesamtzahl der Verfahrenseingänge für alle Kammern am 
Landesarbeitsgericht mitgeteilt werden: 
 
Eingänge insgesamt aller Kammern 2011 
in Berufungsverfahren : 1.859 
in Beschwerdeverfahren: 177 
 
Eingänge insgesamt aller Kammern 2012 
in Berufungsverfahren : 1.743 
in Beschwerdeverfahren: 136 
 
 



3 
 

Eingänge insgesamt aller Kammern 2013 
in Berufungsverfahren : 1.585 
in Beschwerdeverfahren: 155 
 
Eingänge insgesamt aller Kammern 2014 
in Berufungsverfahren : 1.704 
in Beschwerdeverfahren: 158 
 
Eingänge insgesamt aller Kammern 2015 
in Berufungsverfahren : 1.529 
in Beschwerdeverfahren: 153 
 
Eingänge insgesamt aller Kammern 2016 
in Berufungsverfahren : 1.465 
in Beschwerdeverfahren: 141 
 
Eingänge insgesamt aller Kammern 2017 
in Berufungsverfahren : 1.198 
in Beschwerdeverfahren: 118 
  

 

 

Berlin, den 28. Januar 2018 

 

In Vertretung 

Alexander  F i s c h e r 
 
 
 
_____________________________ 
Senatsverwaltung für 

Integration, Arbeit und Soziales 

 

 

  

 


	S18-13228
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