Drucksache 18 / 13 287 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) vom 15. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Januar 2018) zum Thema: Silvesterfeiern 2017/2018 und Antwort vom 07. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Feb. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13 287 vom 15. Januar 2018 über Silvesterfeiern 2017/2018 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wenige Tage vor dem Jahreswechsel 2017/2018 warnte die Polizei vor sogenannten „No-goareas “ bzw. kriminalitätsbelastete Orte. Welche Orte im Berliner Raum betraf die Warnung der Polizei? Zu 1.: Eine öffentliche Warnung der Polizei Berlin vor so genannten „No-go-areas“ hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Die rechtlich klar definierten „kriminalitätsbelasteten Orte“ werden in der Kommunikation der Polizei Berlin wiederholt und mit unterschiedlicher Zielrichtung aufgegriffen und erörtert, aber zu keinem Zeitpunkt mit einem warnenden Charakter versehen. 2. Wie viele Zwischenfälle gab es in der Silvesternacht in den sogenannten „No-go-areas“ bzw. kriminalitätsbelasteten Orten? Bitte nach Örtlichkeit benennen. Zu 2.: Es gibt keine „No-go-areas“ in Berlin. Nachfolgend sind die in der Silvesternacht 2017/2018 berlinweit an den kriminalitätsbelasteten Orten registrierten Rohheitsdelikte tabellarisch aufgeführt: 2 Quelle: DataWarehouse Führungsinformation (DWH FI), 29.01.2018, "Datum Anfang", 31.12.2017, 18:00 Uhr bis 01.01.2018, 06:00 Uhr, Rohheitsdelikte kbO 3. An welchen Orten „Öffentliche Silvesterfeiern“ wurden Schutz-, bzw. Ruhezonen für Frauen angeboten. Zu 3.: Auf dem Veranstaltungsgelände der öffentlichen Silvesterfeier „Berlin Welcome 2018“ am Brandenburger Tor wurde vom Veranstalter eine „Women’s Safety Area“ vorgehalten. Die Namensgebung dieses Bereichs erfolgte durch den Veranstalter. 4. Wie viele Frauen haben diese Schutzzonen in Anspruch genommen? Zu 4.: Die „Women’s Safety Area“ wurde von sieben Frauen in Anspruch genommen. 5. Wie viele Zusatzkräfte anderer Bundesländer (bitte nach Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften gesondert aufführen) waren für die Silvesterfeiern 2014/2015, 2015/2016, 2016/2017 und 2017/2018 (bitte den jeweiligen Jahren zuordnen) im Einsatz? Zu 5.: Im Berliner Stadtgebiet findet anlässlich des Jahreswechsels eine Vielzahl von Feierlichkeiten statt, welche nicht einzeln statistisch bei der Polizei erfasst werden. Für die jährlich stattfindenden Feiern vor dem Brandenburger Tor und im Bereich der Straße des 17. Juni liegen diese Informationen vor. Wenn in der Folge auf Silvesterfeiern polizeilich Bezug genommen wird, beziehen sich die Antworten auf diesen erfassten Bereich. Die eingesetzten Fremdkräfte bei der Berliner Polizei werden in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Jahr Delikt A le x a n d e rp la tz G ö rl it z e r P a rk H e rm a n n p la tz H e rm a n n s tr a ß e K o tt b u s s e r T o r L e o p o ld p la tz R ig a e r S tr . S c h ö n e b e rg -N o rd W a rs c h a u e r B rü c k e 2017/2018 Verdacht Körperverletzung 1 0 3 1 0 1 0 0 2 Verdacht Körperverletzung in der Öffentlichkeit 2 0 0 1 1 0 0 0 1 Verdacht Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung 0 0 0 1 0 0 0 0 0 Verdacht Raub 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Summe 3 0 3 4 1 1 0 0 4 3 Jahr Anzahl eingesetzter Fremdkräfte (Polizei Berlin) 2014/2015 0 2015/2016 8 2016/2017 19 2017/2018 28 Quelle: Archiv Dir 3 St 11 Seitens der Berliner Feuerwehr wurden für die angegebenen Jahreswechsel keine weiteren zusätzlichen Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern angefordert. Ob die Hilfsorganisationen zusätzliche Kräfte - z.B. für den Sanitätsdienst an der Silvestermeile - angefordert haben, ist dem Senat von Berlin nicht bekannt, da die Hilfsorganisationen ihre Personalplanung in Eigenregie vornehmen. 6. Wie hoch waren die Zusatzkosten für die unter 5. benannten Einsatzkräfte für die jeweiligen Jahre? Zu 6.: Die Kosten für die Anforderung von Fremdkräften richten sich nach der jeweils gültigen Verwaltungsvereinbarung über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung von Unterstützungseinsätzen. Sie werden dem Land Berlin von den Entsendeländern in Rechnung gestellt, hinzu kommen Kosten für Verpflegung und Unterkunft. Bisher wurden folgende Kosten geltend gemacht: Jahr Gemäß Verwaltungsvereinbarung Verpflegung Hotelkosten gesamt 2014/2015 0,- € 0,- € 0,- € 0,- € 2015/2016 3.203,59 € 138,23 €** 695,34 € 4.037,16 € 2016/2017 18.695,64 € 436,10 €** 1.417,67 € 20.549,41 € 2017/2018 17.864,27 €* 487,26 € 5.046,34 € 23.397,87 € * Der Unterstützungseinsatz Silvester 2017/2018 wurde noch nicht vollständig abgerechnet. Zwei Bundesländer haben noch keine Abrechnung übersandt. ** Bei den Unterstützungseinsätzen Silvester 2015/2016 und 2016/2017 wurden neben den Unterstützungskräften auch Berliner Polizeidienstkräfte versorgt. Eine exakte Trennung der Ausgaben für Berliner Kräfte und für Unterstützungskräfte ist daher nicht möglich. Aus diesem Grund erfolgt hier eine Berechnung unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Verpflegungspauschalsätze, welche marginale Abweichungen zu den tatsächlichen Kosten enthalten kann. 7. Wie viele Gewaltdelikte gab es im Berliner Raum in den unter 5. benannten Silvesterfeiern? Zu 7.: Aus der Deliktsgruppe der „Rohheitsdelikte“ wurden für den Zeitraum vom 31. Dezember, 18:00 Uhr, bis 1. Januar, 06:00 Uhr, des jeweiligen Jahres auf der Silvestermeile der Veranstaltung „Berlin Welcome“ die folgenden Fallzahlen registriert: 4 Jahr Delikt Taten 2014/2015 Verdacht Körperverletzung 21 Verdacht Körperverletzung in der Öffentlichkeit 7 Summe 28 2015/2016 Verdacht Körperverletzung 6 Verdacht Körperverletzung in der Öffentlichkeit 1 Verdacht Raub 2 Summe 9 2016/2017 Verdacht Körperverletzung 8 Verdacht Körperverletzung in der Öffentlichkeit 3 Summe 11 2017/2018 Verdacht Körperverletzung 12 Verdacht Körperverletzung in der Öffentlichkeit 6 Summe 18 Quelle: DWH FI, 29.01.2018, "Datum Anfang", jeweils 31.12., 18:00 Uhr bis 01.01., 06:00 Uhr, Rohheitsdelikte Silvestermeile (KoB 3407, 3408, 3409, 3411) 8. Wie viele Einsatzkräfte aus Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften wurden während der unter 5. angefragten Silvesterfeiern (bitte nach Jahren extra listen) angegriffen, bzw. verletzt? Zu 8.: Nachfolgend werden die polizeilich erfassten Angriffe auf Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste) auf den jährlichen Veranstaltungen „Berlin Welcome“ (Silvestermeile) tabellarisch aufgeführt. Jahr 2014/2015 Anzahl der Fälle Polizei Feuerwehr Rettungskräfte Delikt: Verdacht Körperverletzung 4 - 3 Verdacht Widerstand / Tätlicher Angriff 3 - - Anzahl der geschädigten Einsatzkräfte Polizei Feuerwehr Rettungskräfte Delikt: 5 Verdacht Körperverletzung 6 - 4 Verdacht Widerstand / Tätlicher Angriff 5 - - Jahr 2015/2016 Anzahl der Fälle Polizei Feuerwehr Rettungskräfte Delikt: Verdacht Körperverletzung 3 - - Verdacht Widerstand / Tätlicher Angriff - - - Anzahl der geschädigten Einsatzkräfte Polizei Feuerwehr Rettungskräfte Delikt: Verdacht Körperverletzung 5 - - Verdacht Widerstand / Tätlicher Angriff - - - Jahr 2016/2017 Anzahl der Fälle Polizei Feuerwehr Rettungskräfte Delikt: Verdacht Körperverletzung 1 - - Verdacht Widerstand / Tätlicher Angriff 2 - - Anzahl der geschädigten Einsatzkräfte Polizei Feuerwehr Rettungskräfte Delikt: Verdacht Körperverletzung 2 - - Verdacht Widerstand / Tätlicher Angriff 3 - - Jahr 2017/2018 Anzahl der Fälle Polizei Feuerwehr Rettungskräfte Delikt: Verdacht Körperverletzung 2 - - 6 Verdacht Widerstand / Tätlicher Angriff 3 - - Anzahl der geschädigten Einsatzkräfte Polizei Feuerwehr Rettungskräfte Delikt: Verdacht Körperverletzung 4 - - Verdacht Widerstand / Tätlicher Angriff 12 - - Datenquelle: DWH FI, Abfrage vom 01.02.2018, Auswertungsparameter: "Datum Anfang", jeweils 31.12., 18:00 Uhr bis 01.01., 06:00 Uhr, Kontaktbereiche: KoB 3407, KoB 3408, KoB 3409 und KoB 3411 Bei der Berliner Feuerwehr werden Angriffe gegen Einsatzkräfte stadtweit erfasst, sofern eine interne Meldung durch die betroffene Dienstkraft erfolgt. Daher sind Abweichungen zu den polizeilich erfassten Übergriffen möglich. Die statistische Erfassung differenziert jedoch nicht zwischen einem Angriff und einer Verletzung. Darüber hinaus ist hierbei eine Differenzierung zwischen Einsatzkräften der Feuerwehr und Rettungsdienste nicht möglich. Somit liegen der Berliner Feuerwehr folgende Daten vor: Jahreswechsel Anzahl 2014/2015 2 2015/2016 0 2016/2017 0 2017/2018 35 Berlin, den 07. Februar 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13287 S18-13287