Drucksache 18 / 13 292 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) vom 25. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Januar 2018) zum Thema: Zustände in den Berliner Justizvollzugsanstalten und Antwort vom 14. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Feb. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13292 vom 25. Januar 2018 über Zustände in den Berliner Justizvollzugsanstalten ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Haftraumbrände, Übergriffe unter den Gefangenen und von Gefangenen gegenüber Bediensteten , Drogen- und Handyfunde sowie welche sonstigen besonderen Vorkommnisse haben sich seit dem 01.01.2017 bis zum 25.01.2018 in den Berliner Justizvollzugsanstalten ereignet (bitte nach Jahr, Anstalt sowie Alter, Geschlecht und Herkunft der Angreifer gesondert darstellen)? 2. In welchen der vorgenannten Fälle, gegenüber wem und mit welchen Inhalt wurden a. Ermittlungsverfahren b. Disziplinarverfahren c. Ordnungswidrigkeitsverfahren mit welchem Ergebnis eingeleitet? Zu 1. und 2.: Die Antworten auf die Fragen zu 1. und 2. ergehen auf der Grundlage des in den Justizvollzugsanstalten (JVA) aktuell zur Verfügung stehenden Datenmaterials für den Zeitraum 1. Januar 2017 bis zum 25. Januar 2018 und sind den nachstehenden Tabellen zu entnehmen. Bei Haftraumbränden, Übergriffen im Sinne von körperlichen Angriffen zwischen Gefangenen und gegen Bedienstete wird grundsätzlich die Polizei zur Prüfung strafrechtlicher Relevanz eingeschaltet und nach Maßgabe der §§ 94 bis 97 des Strafvollzugsgesetzes Berlin, der §§ 57 bis 61 des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes Berlin, der §§ 97 bis 100 des Jugendstrafvollzugsgesetzes Berlin und der §§ 92 bis 95 des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes Berlin Disziplinarverfahren eingeleitet. Im Einzelfall wird – sofern keine schwerwiegenden Folgen entstanden sind, die Betroffenen sich wieder versöhnt haben und kein Interesse an der weiteren Verfolgung besteht – von weiteren Maßnahmen abgesehen. Bei Drogenfunden in den Anstalten wird ebenfalls in jedem Einzelfall die Polizei eingeschaltet und Anzeige erstattet. Alle Funde werden zeitnah von der Polizei abgeholt. Das Einbringen von Drogen und Mobilfunkgeräten in Justizvollzugsanstalten stellt zudem einen Verstoß gegen § 115 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten dar. Von Anzeigen wird allerdings in aller Regel abgesehen, weil bei Überwürfen - von seltenen Ausnahmen abgesehen - keine Täterin oder Täter feststellbar sind und damit die Verfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat. Bei feststellbaren Täterinnen oder Tätern z. B. bei Einbringungen zu Besuchssprechstunden wird als Sanktion das wirksamere Mittel des Hausverbots eingesetzt. 2 Da in den Justizvollzugsanstalten des Landes Berlin nicht die Herkunft, sondern allein die Staatsangehörigkeit der Strafgefangenen erfasst wird, wird im Folgenden lediglich diese und nicht die Herkunft angegeben. I. Haftraumbrände 1. Justizvollzugsanstalt Moabit (ausschließlich männliche Gefangene) Vorfall am Alter Staatsangehörigkeit Ermittlungsverfahren Disziplinarverfahren 24.02.2017 45 ghanaisch ja, noch offen nein 22.02.2017 26 türkisch ja, noch offen nein 14.03.2017 41 lybisch ja, eingestellt nein 2. Justizvollzugsanstalt Tegel (ausschließlich männliche Gefangene) Vorfall am Alter Staatsangehörigkeit Ermittlungsverfahren Disziplinarverfahren 14.01.2017 29 deutsch ja, Strafbefehl nein 25.10.2017 39 rumänisch ja, noch offen nein 3. Justizvollzugsanstalt Heidering (ausschließlich männliche Gefangene) Vorfall am Alter Staatsangehörigkeit Ermittlungsverfahren Disziplinarverfahren 04.03.2017 39 kasachisch ja, noch offen nein 4. Justizvollzugsanstalt Plötzensee (ausschließlich männliche Gefangene) Vorfall am Alter Staatsangehörigkeit Ermittlungsverfahren Disziplinarverfahren 10.09.2017 23 ungeklärt ja, noch offen nein 5. Jugendstrafanstalt Berlin (JSA) (ausschließlich männliche Gefangene) In dem nachgefragten Zeitraum gab es in der JSA Berlin keine Haftraumbrände. 6. Justizvollzugsanstalt für Frauen Berlin (ausschließlich weibliche Gefangene) Vorfall am Alter Staatsangehörigkeit Ermittlungsverfahren Disziplinarverfahren 14.05.2017 32 deutsch ja, noch offen nein 7. Justizvollzugsanstalt des offenen Vollzugs Berlin (ausschließlich männliche Gefangene) In der JVA des offenen Vollzugs kam es im nachgefragten Zeitraum zu keinen Haftraumbränden . 3 8. Jugendarrestanstalt Berlin In dem nachgefragten Zeitraum hat es in der Jugendarrestanstalt keine Haftraumbrände gegeben. II. Übergriffe zwischen Gefangenen 1. Justizvollzugsanstalt Moabit (ausschließlich männliche Gefangene) Vorfall am Alter Staatsangehörigkeit Ermittlungsverfahren Disziplinarverfahren 07.02.2017 38 deutsch ja, noch offen ja, 3 Tage Arrest zur Bewährung 12.04.2017 32 polnisch ja, noch offen nein 13.04.2017 32 polnisch ja, noch offen nein 14.04.2017 38 deutsch ja, noch offen ja, 3 Tage Arrest zur Bewährung 25.08.2017 44 russisch nein ja, 3 Tage Arrest unbekannt 45 bulgarisch ja, noch offen nein 2. Justizvollzugsanstalt Tegel (ausschließlich männliche Gefangene) Vorfall am Alter Staatsangehörigkeit Ermittlungsverfahren Disziplinarverfahren 01.01.2017 33 deutsch ja, noch offen nein 09.02.2017 26 marokkanisch ja, noch offen ja 16.02.2017 28 deutsch ja, noch offen nein 11.04.2017 21 ungarisch ja, noch offen ja, vollzogen (getrennte Unterbringung während der Freizeit ohne TV-Gerät für 4 Wochen) 12.04.2017 31 polnisch nein nein 15.04.2017 50 deutsch ja, Einstellung nein 27.04.2017 34 sudanesisch ja, noch offen nein 24.05.2017 28 deutsch ja, noch offen nein 27.05.2017 29 deutsch nein nein 01.06.2017 Täter unbekannt ja, noch offen nein 05.06.2017 Täter unbekannt ja, noch offen nein 14.06.2017 35 marokkanisch ja, noch offen nein 10.07.2017 Täter unbekannt ja, noch offen nein 4 18.07.2017 45 deutsch nein nein 19.07.2017 34 deutsch ja, noch offen ja, 1 Woche Arrest 11.08.2017 32 deutsch ja, noch offen ja, (Entzug des Aufenthalts in Gemeinschaft für 3 Wochen) 26.08.2017 33 türkisch ja, noch offen ja 02.09.2017 Täter unbekannt nein nein 12.09.2017 27 kroatisch ja, noch offen nein 15.10.2017 33 deutsch ja, noch offen nein 01.11.2017 27 deutsch nein ja, (Entzug des Aufenthalts in Gemeinschaft für 3 Wochen) 02.11.2017 34 deutsch nein ja, (Entzug der Bewegungsfreiheit außerhalb des Zimmers; Entzug des TV-Geräts für 1 Woche) 20.11.2017 22 deutsch ja, noch offen nein 26.11.2017 Täter unbekannt ja, noch offen nein 01.12.2017 30 ungeklärt ja, noch offen nein 16.12.2017 Täter unbekannt nein nein 20.12.2017 20 deutsch ja, noch offen nein 24.12.2017 20 deutsch ja, noch offen nein 26.12.2017 20 deutsch ja, noch offen nein 3. Justizvollzugsanstalt Heidering (ausschließlich männliche Gefangene) Vorfall am Alter Staatsangehörigkeit Ermittlungsverfahren Disziplinarverfahren 31.01.2017 31 türkisch ja, noch offen ja, 14 Tage Arrest davon 4 Tage vollstreckt und Rest zur Bewährung aufgesetzt 09.07.2017 41 deutsch ja, Einstellung nein 28.07.2017 39 libanesisch ja, Einstellung nein 04.10.2017 Täter unbekannt ja, noch offen nein 08.12.2017 Täter unbekannt ja, noch offen nein 26.12.2017 28 georgisch ja, noch offen nein 5 4. Justizvollzugsanstalt Plötzensee (ausschließlich männliche Gefangene) Vorfall am Alter Staatsangehörigkeit Ermittlungsverfahren Disziplinarverfahren 23.08.2017 46/34 (2 Personen ) ungeklärt ja, noch offen nein 5. Jugendstrafanstalt Berlin (JSA) (ausschließlich männliche Gefangene) Vorfall am Alter Staatsangehörigkeit Ermittlungsverfahren Disziplinarverfahren 28.02.2017 21 iranisch ja, noch offen ja, 14 Tage Freizeiteinschluss 02.05.2017 16 deutsch ja, 4 Jahre Jugendstrafe einbezogen ja, 7 Tage Arrest plus 7 Tage Freizeiteinschluss 20.05.2017 22 deutsch ja, noch offen ja, 10 Tage Freizeiteinschluss 02.08.2017 19 deutsch-türkisch 14 Monate Freiheitsstrafe (unter Einbeziehung weiterer Verfahren ja, 7 Tage Arrest plus 7 Tage Freizeiteinschluss 24.09.2017 19 deutsch ja, eingestellt 7 Tage Freizeiteinschluss 14.12.2017 21 deutsch ja, noch offen 21 Tage Freizeiteinschluss 6. Justizvollzugsanstalt für Frauen Berlin (ausschließlich weibliche Gefangene) Keine Übergriffe zwischen Gefangenen in der JVA für Frauen im nachgefragten Zeitraum 7. Justizvollzugsanstalt des offenen Vollzugs Berlin (ausschließlich männliche Gefangene) In der JVA des offenen Vollzugs kam es im nachgefragten Zeitraum zu keinen Übergriffen unter Gefangenen 8. Jugendarrestanstalt Berlin In der Jugendarrestanstalt werden bei tätlichen Auseinandersetzungen neben der Strafanzeige keine Disziplinarverfahren geführt, sondern erzieherische Maßnahmen wie Reduzierung des Aufschlusses ergriffen und keine vorzeitigen Entlassungen gewährt . 6 Übergriffe zwischen Arrestanten Vorfall am: Alter Geschlecht Staatsangehörigkeit Ermittlungsverfahren Erzieherische Maßnahme 31.03.2017 18/20 (2 Personen ) männlich deutsch ja, noch offen ja 05.05.2017 16 männlich deutsch ja, noch offen ja 19.06.2017 18 männlich deutsch ja, noch offen ja 07.12.2017 17 männlich deutsch ja, noch offen ja III. Übergriffe auf Bedienstete 1. Justizvollzugsanstalt Moabit (ausschließlich männliche Gefangene) Vorfall am Alter Staatsangehörigkeit Ermittlungsverfahren Disziplinarverfahren 22.02.2017 47 nigerianisch nein ja, 1 Woche Arrest 25.03.2017 23 tunesisch nein nein 05.04.2017 25 russisch ja, noch offen ja, 3 Tage Arrest 13.04.2017 32 polnisch ja, noch offen nein 13.09.2017 38 kamerunisch ja, noch offen nein 28.09.2017 27 deutsch ja, noch offen nein 29.10.2017 27 deutsch nein nein 29.12.2017 33 polnisch ja, noch offen nein 2. Justizvollzugsanstalt Tegel (ausschließlich männliche Gefangene) Vorfall am Alter Staatsangehörigkeit Ermittlungsverfahren Disziplinarverfahren 09.10.2017 30 deutsch ja, noch offen nein 3. Justizvollzugsanstalt Heidering (ausschließlich männliche Gefangene) Vorfall am Alter Staatsangehörigkeit Ermittlungsverfahren Disziplinarverfahren 20.01.2017 30 deutsch ja, noch offen ja, 14 Tage Arrest davon 4 Tage vollstreckt und Rest zur Bewährung ausgesetzt 03.03.2017 30 deutsch ja, noch offen nein 29.03.2017 30 deutsch ja, noch offen nein 11.04.2017 27 deutsch ja, noch offen ja, 3 Wochen Arrrest 7 4. Justizvollzugsanstalt Plötzensee (ausschließlich männliche Gefangene) Vorfall am Alter Staatsangehörigkeit Ermittlungsverfahren Disziplinarverfahren 08.01.2017 28 ungeklärt ja, noch offen ja, noch offen 29.03.2017 31 deutsch ja, noch offen nein 04.12.2017 25 ungeklärt ja, noch offen nein 07.12.2017 27 ungeklärt ja, noch offen nein 5. Jugendstrafanstalt Berlin (JSA) (ausschließlich männliche Gefangene) Vorfall am Alter Staatsangehörigkeit Ermittlungsverfahren Disziplinarverfahren 10.01.2017 18 mazedonisch ja, noch offen ja, 10 Tage Freizeiteinschluss 28.02.2017 21 iranisch ja, noch offen ja, 14 Tage Freizeiteinschluss 02.05.2017 16 deutsch ja, 4 Jahre Jugendstrafe einbezogen ja, 7 Tage Arrest plus 7 Tage Freizeiteinschluss 20.05.2017 22 deutsch ja, noch offen ja, 10 Tage Freizeiteinschluss 02.08.2017 19 deutsch-türkisch ja, 14 Monate Freiheitsstrafe (unter Einbeziehung weiterer Verfahren) ja, 7 Tage Arrest plus 7 Tage Freizeiteinschluss 24.09.2017 19 deutsch ja, Einstellung ja, 7 Tage Freizeiteinschluss 14.12.2017 21 deutsch ja, noch offen ja, 21 Tage Freizeiteinschluss 6. Justizvollzugsanstalt für Frauen Berlin (ausschließlich weibliche Gefangene) Vorfall am Alter Staatsangehörigkeit Ermittlungsverfahren Disziplinarverfahren 22.03.2017 35 deutsch ja, noch offen nein 09.01.2017 29 deutsch ja, noch offen nein 7. Justizvollzugsanstalt des offenen Vollzugs Berlin (ausschließlich männliche Gefangene) Vorfall am Alter Staatsangehörigkeit Ermittlungsverfahren Disziplinarverfahren 03.07.2017 33 türkisch ja, noch offen nein, (aber Verlegung in den geschlossenen Vollzug) 8 8. Jugendarrestanstalt Berlin In der Jugendarrestanstalt werden bei tätlichen Auseinandersetzungen neben der Strafanzeige keine Disziplinarverfahren geführt, sondern erzieherische Maßnahmen wie Reduzierung des Aufschlusses ergriffen und keine vorzeitigen Entlassungen gewährt. Vorfall am: Alter Geschlecht Staatsangehörigkeit Ermittlungsverfahren Erzieherische Maßnahme 22.03.2017 16 männlich deutsch ja, noch offen ja IV. Drogen- und Handyfunde In den Anstalten wurden im vergangenen Jahr 2017 Drogen und Handys wie folgt aufgefunden: JVA Cannabis Heroin Kokain Subutex Handys JVA Moabit 817,67 g 1 g 2 g 13 Tabletten 200 JVA Tegel 2.379,41 g 46,78 g 28,7 g 84,82 g 287 JVA Plötzensee 619,31 g 2,3 g 23,09 g 1,5 Tabletten 240 JVA Heidering 1.299,37 g 2,38 g 5,88 g 241,1 g 263 Jugendstrafanstalt Berlin 220,7 g 0 8,2 g 0 206 JVA für Frauen Berlin 1 g 3 g 0 0 3 JVA offener Vollzug 6 g 0 3 g 1 g 104 Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg 12 Funde, nicht spezifiziert 5 Für die Zeit ab dem 1. Januar 2018 liegen noch keine Zahlen vor. V. Sonstige besondere Vorkommnisse Als ansonsten erwähnenswerte besondere Vorkommnisse während des nachgefragten Zeitraums wären zu nennen die Entweichung von vier Gefangenen aus dem geschlossenen Vollzug der JVA Plötzensee am 28. Dezember 2017 und insgesamt acht Suizide, die sich wie folgt verteilen: Ereignis vom: Justizvollzugsanstalt/ Unterbringungsbereich Alter der/des Betroffenen Herkunft 2017 1 01.02.2017 Plötzensee 57 polnisch 2 15.02.2017 Tegel 56 deutsch 3 13.03.2017 Moabit 43 ukrainisch 4 18.04.2017 Tegel 21 deutsch 5 23.04.2017 Plötzensee 51 polnisch 6 09.11.2017 Tegel 28 deutsch 7 16.11.2017 Tegel 33 deutsch 2018 1 23.01.2018 Plötzensee (Justizvollzugskrankenhaus) 32 vietnamesisch 9 3. Ist zwischen der Anzahl der unter Frage 1) genannten Vorkommnisse und der Auslastung in den jeweiligen Anstalten ein Zusammenhang herzustellen? 4. Soweit in einzelnen Anstalten ein derartiger Zusammenhang herzustellen ist: Womit erklärt sich der Senat diesen möglichen Zusammenhang und wie will der Senat dem begegnen? Zu 3. und 4.: Grundsätzlich erschwert eine sehr hohe Auslastung einer Anstalt die Möglichkeiten der internen Verlegungen und führt insgesamt zu einer höheren Belastung der Gesamtorganisation. Dies wirkt sich sowohl auf die Mitarbeitenden als auch auf die Gefangenen aus, ohne dass ein konkreter Bezug zu außerordentlichen Vorkommnissen hergestellt werden kann. Die unterschiedlichen Vorkommnisse, die zum Teil auf Konflikte zwischen Gefangenen und Bediensteten zurückzuführen sind, haben vielfältige Ursachen. Wesentliche Faktoren sind das ganz überwiegend sehr geringe Bildungsniveau der Gefangenen , die häufig nicht adäquaten Strategien zur Konfliktlösung, psychische Erkrankungen und Auffälligkeiten und fehlende Deutschkenntnisse. Dies alles erfordert eine zeitaufwendige Kommunikation, um Abläufe und Regelwerke der Anstalt sowie vollzugsbedingte Sachverhalte zu erklären. Werden diese aus den oben genannten Gründen nicht verstanden, muss wiederholt korrigierend interveniert werden. Dies führt bei Gefangenen zu Frustrationserlebnissen, die zum Teil in körperlichen Auseinandersetzungen münden, auch weil es sich dabei um von ihnen bislang erlernte Konfliktlösungsstrategien handelt. Der Senat wird den Justizvollzugsanstalten vor allem in personeller und soweit möglich auch in baulicher Hinsicht Entlastung schaffen. Zudem werden die Maßnahmen zum Erwerb der deutschen Sprache weiter intensiviert. Auch die zahlreichen Aktivitäten zur Gewinnung von Mitarbeitenden, die verschiedene Sprachen beherrschen und/oder über einen Migrationshintergrund verfügen, werden fortgesetzt. Darüber hinaus werden in den Justizvollzugsanstalten für die Gefangenen zahlreiche Anti-Gewalt-Trainings angeboten, in denen alternative Konfliktlösungsstrategien erlernt werden. 5. Inwiefern ergeben sich aufgrund der verschiedenen Herkunftsländer der Gefangenen Aufgabenmehrungen der Bediensteten und wie und in welchem Umfang reagiert der Senat hierauf? Wie wirkt sich das auf den Personalbedarf in den jeweiligen Anstalten aus? Zu 5.: Tatsächlich hat der Anteil der Gefangenen mit ausländischen Nationalitäten, insbesondere im Bereich der Untersuchungshaft, zugenommen. Aufgabenmehrungen folgen aufgrund von Sprachbarrieren und daraus resultierenden Verständigungsschwierigkeiten fremdsprachiger Gefangenen aus einer Vielzahl von Herkunftsländern. Probleme entstehen z. B. bei der Aufnahme im Bereich der Hauskammer und setzen sich im Stationsalltag bei der Einhaltung der Hausordnung fort. Herausforderungen stellen sich auch bei der Eröffnung von Entscheidungen und Belehrungen, bei der ärztlichen Versorgung und bei der Vorführung zu Gerichten. Die sozialpädagogische und psychologische Beratung und die Betreuung und Behandlung ist erschwert. Unter Einbindung des Dolmetscherdienstes und - soweit vertretbar - mit Hilfe übersetzender Mitinhaftierter wird eine Verständigung soweit wie möglich hergestellt. Hinzu treten auch religiös und ethnisch bedingte Schwierigkeiten beim Zusammenleben oder bei gemeinsamen Aktivitäten (z. B. Freistunden, Freizeitaufschluss , Gruppen), die das Personal vor Sicherheitsprobleme stellen kann, was wiederum mit Mehraufwand verbunden ist. Ferner treten in Einzelfällen Auseinandersetzungen aufgrund unterschiedlicher Herkunftsländer und wechselseitiger Anfeindungen verschiedener Ethnien auf. Unklare ausländerrechtliche Situationen führen zu einer unsicheren Entlassungs - und Zukunftsperspektive. Daraus entstehende Unzufriedenheit und Unsicherheit erschweren die tägliche Arbeit mit diesen Gefangenen. 10 6. Welche Personalplanung verfolgt der Senat für das Jahr 2018 in Bezug auf die einzelnen Anstalten (erbitte gesonderte Darstellung)? Zu 6.: Die Personalplanung sieht vor, alle freien und freiwerdenden Stellen, so sie nicht erst sukzessive durch die Ausbildung des allgemeinen Vollzugsdienstes in den Folgejahren besetzt werden können, schnellstmöglich zu besetzen. Grundlage hierfür sind die im Stellenplan 2018/2019 verankerten Stellen. Berlin, den 14. Februar 2018 In Vertretung Margit Gottstein Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung S18-13292 S18-13292