Drucksache 18 / 13 302     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) 
 
 
vom 18. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Januar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Kooperation mit israelischen Institutionen bei der Bekämpfung der Cyber-
Kriminalität 
 
 
 
und  Antwort vom 14. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Feb. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 13 302     
vom 18. Januar 2018  
über Kooperation mit israelischen Institutionen bei der Bekämpfung der Cyber-
Kriminalität 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: Staatssekretärin Sabine Smentek sagte in der Sitzung des Ausschusses für 
Kommunikationstechnologie und Datenschutz am 13. November 2017 mit Blick auf die 
Strafverfolgungsbehörden, die sich mit Cyberkriminalität befassen: „Dort gibt es extra spezielle 
Bereiche – auch bei der Polizei, beim Landeskriminalamt -, und ich weiß auch sehr genau, dass es 
einen intensiven Austausch gerade mit den Israelis an der Stelle gibt.“ 

 
1. Handelt es sich bei der Kooperation mit den Israelis um einen allgemeinen Wissensaustausch oder 

um die gemeinsame Bearbeitung konkreter Einzelfälle? 
 
2. Welche Behörden, Unternehmen oder sonstige Organisationen von deutscher und israelischer 

Seite sind involviert? 
 

Zu 1. und 2.:  
Die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität durch Berliner Behörden erfolgt durch die 
Polizei Berlin und die Staatsanwaltschaft Berlin. Ein strukturierter Austausch 
zwischen diesen Berliner Behörden mit israelischen Institutionen bei der Bekämpfung 
der Cyber-Kriminalität findet jedoch nicht statt. 
 
3. Gibt es eine Zusammenarbeit mit den Firmen Cellebrite, NSO Group, Cyberbit oder 

Tochtergesellschaften dieser Unternehmen? 
 

Zu 3.: 
Bei der Staatsanwaltschaft Berlin und der Polizei Berlin ist lediglich die Firma 
Cellebrite bekannt. Werk- oder Dienstleistungen dieses Unternehmens in Form der 
Entschlüsselung und Auslesung von Mobiltelefonen werden zu strafprozessualen 
Zwecken vereinzelt in Anspruch genommen. Dies erfolgt in der Regel aufgrund eines 
Ermittlungsauftrags der Staatsanwaltschaft Berlin. Der Firma wurden im Jahr 2017 in 
zwei Verfahren – jeweils in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft und in einem 
Verfahren von der Generalstaatsanwaltschaft – 2.380,00 bzw. 2.320,50 Euro gezahlt. 
 



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4. Welcher Art ist der Austausch: Regelmäßige oder sporadische gemeinsame Treffen oder 
Zusammenarbeit per Telekommunikation? 

 
5. Seit wann und wie häufig findet der Austausch statt und wie viele Personen nehmen ungefähr 

daran teil? 
 
6. Welche Arten von Daten werden ausgetauscht? 
 
7. Finden Erkenntnisse aus dem Austausch unmittelbar Verwendung in Strafprozessen? 
 
8. Finden im Rahmen des Austausches auch Geldzahlungen beispielsweise für Dienstleistungen oder 

Produktnutzungen statt? Wenn ja, in welcher Höhe? 

 
Zu 4. - 8.: 
Die Fragen 4. - 8. werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen 
beantwortet. Siehe dazu die Antworten zu den Fragen 1. bis 3.. 
 
 
Berlin, den 14. Februar 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 


	S18-13302
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