Drucksache 18 / 13 316 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 25. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2018) zum Thema: Freiwillige Feuerwehren Berlin: Sanierungsmaßnahmen 2017 und Sanierungsbedarf und Antwort vom 08. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Feb. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 5 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13316 vom 25. Januar 2018 über Freiwillige Feuerwehren Berlin: Sanierungsmaßnahmen 2017 und Sanierungsbedarf ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Mit welchem erneuerten Investitionsbedarf für welche Sanierungs- und Neubaumaßnahmen rechnet der Senat hinsichtlich der einzelnen Gebäude an den jeweiligen Standorten der Freiwilligen Feuerwehren (FF) Berlin? Zu 1.: Nach Auskunft der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) beläuft sich der im Rahmen des Gebäudescans für die im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) befindlichen Objekte ermittelte Sanierungsbedarf für das von den Freiwilligen Feuerwehren (FF) genutzte Teilportfolio auf rund 32,9 Millionen € (2016: 41,2 Millionen €). Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Antwort zur Schriftlichen Anfrage 18/13177 vom 11. Januar 2018 verwiesen. 2. Welche einzelnen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen wurden in/an den jeweiligen Gebäuden der einzelnen Standorte der FF Berlin mit Mitteln in welcher jeweiligen Höhe im Jahr 2017 durchgeführt ? Zu 2.: Die in 2017 geplanten und durchgeführten Baumaßnahmen sind der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen. Die Finanzierung erfolgte über das Baubudget des SILB (Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin), Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA), das Sondersanierungsprogramm für die Freiwillige Feuerwehr (SSP FF) und über den Haushalt der Feuerwehr (nutzerspezifische Ausgaben). Seite 2 von 5 Maßnahme/Liegenschaft In € (gerundet) Erläuterungen FF Rauchfangswerder, Schmöckwitzer Damm 60, 12527 Berlin 690.000 Ersatz bestehender Wache Planung 2016, Beginn Umsetzung 2017, Fertigstellung 2018 FF Kaulsdorf, Mädewalder Weg 21, 12621 Berlin 42.000 Kleinmaßnahmen Umkleidebereich, Planung und Umsetzung 2016, Fertigstellung 2017 FF Biesdorf, Alt-Biesdorf 58, 12683 Berlin 202.000 Kleinmaßnahmen Sanitärbereich, Planung und Umsetzung 2016, Fertigstellung 2017 FF Hellersdorf, Hellersdorfer Straße 147, 12619 Berlin 80.500 Kleinmaßnahmen, Planung und Umsetzung 2016, Fertigstellung 2017 FF Wittenau, Roedernallee 55, 13437 Berlin 17.500 Kleinmaßnahmen,, Planung und Umsetzung 2016, Fertigstellung 2017 FF Lichtenrade, Im Domstift 22, 12309 Berlin 35.000 Kleinmaßnahmen, Planung und Umsetzung 2016, Fertigstellung 2017 FF Kladow, Kladower Damm 367, 14089 Berlin 239.000 Kleinmaßnahmen, Planung und Umsetzung 2016, Fertigstellung 2017 FF Wartenberg, Dorfstraße 4, 13059 Berlin 138.000 Kleinmaßnahmen, Planung und Umsetzung 2016 bis 2018 FF Frohnau, Remstaler Str. 9, 13465 Berlin (neu: Senheimer Straße) 650.000 Ersatz bestehender Wache, Planung 2017/2018, Umsetzung ab 2019 FF Schmöckwitz, Adlergestell 784, 12527 Berlin 340.000 Ersatz bestehender Wache, Planungsbeginn 2016, Umsetzung ab 2019 FF Tegelort, Friederikestr. 19, 13505 Berlin 790.000 Kleinmaßnahmen/Sanierung Bootsschuppen , seit 2017 Planung Ersatzneubau Hauptgebäude, Umsetzung ab 2019 FF Grünau, Schlierseestr. 10, 12527 Berlin 53.000 Kleinmaßnahmen 2017 FF Altglienicke, Semmelweisstraße 87, 12524 Berlin 165.000 Kleinmaßnahmen 2017, Planung und Umsetzung FF Rudow, Alt-Rudow 67, 12355 Berlin 365.000 Kleinmaßnahmen 2017, Planung und Umsetzung 2018 FF Blankenburg, Alt-Blankenburg 9, 13129 Berlin 265.000 Kleinmaßnahmen 2017, Planung und Umsetzung bis 2018 Seite 3 von 5 FF Mitte, Linienstr. 128-129, 10115 Berlin 55.000 Balkensanierung Dachraum, Planung 2017/2018, Umsetzung 2018 Diverse Leichtflüssigkeitsabscheider 217.000 Diverse Liegenschaften Grundleitungen Trinkwasser 67.000 Diverse Liegenschaften Summe 4.411.000 3. Welche weiteren konkreten baulichen Maßnahmen sind für die einzelnen Standorte der FF Berlin in welchem Zeitrahmen geplant? Zu 3.: Neben der Fortführung der unter 2. aufgelisteten Vorhaben (soweit in 2017 noch nicht abgeschlossen) sind folgende weitere Maßnahmen vorgesehen: Maßnahme/ Liegenschaft Erläuterungen FF Oberschöneweide, Linienstr. 128-129, 10115 Berlin Generalsanierung, Planung 2018/2019, Umsetzung ab 2019 FF Altglienicke, Semmelweisstraße 87, 12524 Berlin Neubau FF und Rettungswache ab 2019 (siehe Investitionsplanung 2017 – 2021, Einzelplan 12, Kapitel 1250, Maßnahmegruppe 05, Titel 70167) Leichtflüssigkeitsabscheider Diverse Liegenschaften Blitzschutz, Grundleitungen, Trinkwasser Diverse Liegenschaften Sanierung defekter Toranlagen Diverse Liegenschaften Weitere Vorhaben / Ersatzneubauten im Rahmen des Sondersanierungsprogramms für die Freiwilligen Feuerwehren werden gemäß fortzuschreibender Prioritätenliste in den nächsten Jahren umgesetzt. Kleinere ungeplante Maßnahmen (im Rahmen des kleinen Bauunterhalts) werden von der BIM unabhängig davon nach Bedarf durchgeführt. 4. Welche einzelnen Investitionen in den Fuhrpark der einzelnen FF Berlin wurden im Jahr 2017 jeweils durchgeführt? Zu 4.: Der Investitionsbedarf für den Fuhrpark wird grundsätzlich für die gesamte Berliner Feuerwehr ermittelt und aufgestellt. Es wird nicht nach Berufsfeuerwehr, Freiwilligen Feuerwehren, einzelnen Wachen oder Direktionen unterschieden. In der Konsequenz wird jährlich behördenweit in den gesamten Fuhrpark investiert. Jede Direktion erhält jedes Jahr neu beschaffte Einsatzfahrzeuge, die Verteilung erfolgt nach einsatztaktischen Schwerpunkten. Seite 4 von 5 Folgende Fahrzeugzuweisungen erfolgten 2017 innerhalb des Fuhrparks der Berliner Feuerwehr: Fahrzeugtyp Direktion Nord Direktion Süd Direktion West Lehrrettungswache Mitte Löschfahrzeug 1 Drehleiter 1 1 RTW 5 5 5 NEF 1 3 2 Stroke- Einsatz-Mobil 3 Feuerwehr, 1 Unfallkrankenhaus Berlin 5. Welche weiteren Investitionen in den Fuhrpark der einzelnen FF Berlin sind in welchem Zeitrahmen geplant? Zu 5.: Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 4. Die Verteilung der Fahrzeuge auf die einzelnen Direktionen ist noch nicht abschließend entschieden. Im Doppelhaushalt 2018/19 sind für das Jahr 2018 investive Mittel für Fahrzeugbeschaffungen in Höhe von 8,2 Millionen € veranschlagt. Darüber hinaus wurde im Jahr 2017 mit der Beschaffung von drei Einsatzleitwagen im Gesamtwert von 2,7 Millionen € aus dem Sicherheitspaket – finanziert über das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) - begonnen. Die Auslieferung erfolgt voraussichtlich im Oktober 2018. Es ergibt sich folgende Aufstellung für das Jahr 2018: Fahrzeugtyp Anzahl geplant 2018 Löschfahrzeug 1 Drehleiter 2 Einsatzleitwagen 2 Einsatzleitwagen Erkunder 9 Lastkraftwagen 1 Rettungswagen 13 Notarzteinsatzfahrzeuge 10 Mannschaftstransportfahrzeug 1 Einsatzleitwagen 3 Für das Jahr 2019 sind folgende Fahrzeugbeschaffungen über investive Mittel in Höhe von 8,2 Millionen € vorgesehen: Fahrzeugtyp Anzahl geplant 2019 Löschfahrzeug 1 Gerätewagen Wasserrettung 1 Einsatzleitwagen 1 Einsatzleitwagen Erkunder 9 Lastkraftwagen 2 Rettungswagen 20 Seite 5 von 5 Notarzteinsatzfahrzeuge 10 Mannschaftstransportfahrzeug 1 Krankentransportwagen Typ B 1 Kommandowagen Katastrophenschutz 7 6. Welche Investitionen nichtbaulicher Art wurden im Jahr 2017 an den jeweiligen Standorten der FF Berlin durchgeführt? 7. Welche weiteren Investitionen nichtbaulicher Art sind in welchem Zeitrahmen an den jeweiligen Standorten der FF Berlin geplant? Zu 6. und 7.: Weitere Beschaffungen erfolgen gleichfalls zentral für die gesamte Feuerwehr. Eine Aufteilung der diesbezüglichen Investitionen nach Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehr erfolgt nicht. Die Verteilung auf die einzelnen Direktionen wird statistisch nicht erfasst. Aus dem Budget des Doppelhaushalts 2018/2019 werden gemäß Planung folgende investive Beschaffungen getätigt: Sprungpolster, Hebekissen, Atemschutzmasken und -behälter, Beladungsergänzung Rettungswagen B auf C, Prüfstände Atemschutz , Diagnoseplatz Elektro- und Medizingeräte der Werkstatt, IT-Ausstattung für Einsatzleitwagen und hydraulische Rettungssätze. Im Rahmen von Sanierungsarbeiten der BIM werden in den Dienstgebäuden aktuelle IT-Infrastruktursysteme installiert, um die zentralen Feuerwehr-Fachanwendungen im Dienstgebäude bereitstellen zu können. Dabei werden die Wiring-Center sowie die erforderlichen Kabelführungssysteme nach den aktuellen rechtlichen Normen verbaut . Gebäudeimmanente Anlagen und Systeme, wie zum Beispiel die Zugangskontrolltechnik und redundante Stromversorgungstechnik, werden im Rahmen der Sanierung ebenfalls erneuert. Investitionen in die Informationstechnik werden nicht nach der funktionellen Nutzung der Dienstgebäude durchgeführt. Die IT-Dienste werden zentral bereitgestellt und betrieben. Der Austausch und die Erneuerung der Hard- und Software orientiert sich an den Nutzungsvorgaben und werden aus dem IT-Budget der Berliner Feuerwehr finanziert. Eine Aufteilung der diesbezüglichen Investitionen nach Direktionen, Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehren erfolgt nicht. Berlin, den 08. Februar 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13316 S18-13316