Drucksache 18 / 13 332     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (GRÜNE) 
 
 
vom 30. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Januar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Problem endlich gelöst? Markenrechte Karneval der Kulturen 
 
 
 
und  Antwort vom 12. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Feb. 2018) 
 
 

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Senatsverwaltung für Kultur und Europa 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete  Susanna Kahlefeld (Bündnis90/Die Grünen) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
Antwort 
 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 13 332 
 
vom   30. Januar 2018 
 
über Problem endlich gelöst? Markenrechte Karneval der Kulturen 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wie ist der Stand im Streit zwischen dem Senat und der Werkstatt der Kulturen über die Markenrechte
 am Karneval der Kulturen? 
 

Zu 1.: 
 
Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa (SenKultEuropa) ist seit Januar 2018 
zuständig für die Werkstatt der Kulturen - seit Dezember 2017 steht SenKultEuropa 
im Dialog mit dem Trägerverein der Brauerei Wissmannstr. e. V.  
 
Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa hat ein Interesse daran, eine zufriedenstellende
 Lösung für die Nutzung der Wort-Bild-Marke des Karnevals der Kulturen zu 
finden.  
 
 
2. Ist dem Senat bekannt, dass es einen Beschluss des Trägervereins der Werkstatt der Kulturen 
„Brauerei Wissmannstraße“ gibt, dass man keinen Rechtsstreit anfangen wolle? (Zur Erinnerung: ein 
Vertreter des Senatsverwaltung ist im Vorstand des Trägervereins.) 
 

Zu 2.: 
 
Ein derartiger Beschluss ist weder aus dem betreffenden Aktenbestand ersichtlich, 
noch dem langjährigen Vertreter des Senats im Vorstand des Vereins bekannt. 

 
 
3. Ist das Archiv des Karnevals der Kulturen den Gruppen und dem Karnevalsbüro mittlerweile zugänglich
? Gibt es Gruppen und/oder Einzelpersonen, die das Archiv einsehen durften? Wann? 
 



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4. Mit welcher Begründung verweigert die Werkstatt der Kulturen die Einsicht in die vielfältigen Materialien
? 
 
5. Gibt es dieses wertvolle Archiv von Plakaten, Programmheften, Verträgen, Bildmaterial etc. noch? 
Ist es unbeschadet? 
 

Zu 3. bis 5.: 
 
Seit der Übernahme der Zuständigkeit für die Werkstatt der Kulturen hat die Senatsverwaltung
 für Kultur und Europa keinen Einblick in die Archive des Karnevals der 
Kulturen genommen. Ob Gruppen und/oder Einzelpersonen das genannte Archiv 
einsehen durften und ggf. wann, ist nicht bekannt. 

 
 
6. Wie gehen die Karnevalsgruppen und das Karnevalsbüro mit den Unannehmlichkeiten um, dass sie 
alte Arbeitsunterlagen nicht mehr einsehen können? Was tut der Senat, um das Archiv wieder zugänglich
 zu machen? 

 
Zu 6.: 
 
Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa ist seit Anfang 2018 sowohl für den Karneval
 der Kulturen als auch für die Werkstatt der Kulturen zuständig. In diesem Zusammenhang
 wird die Frage des Archivzugangs geprüft und angestrebt, das Archiv 
öffentlich zugänglich zu machen.  

 
 
Berlin, den  12.02.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Gerry Woop 
Senatsverwaltung für Kultur und Europa 


	S18-13332
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