Drucksache 18 / 13 338     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Frank Henkel (CDU) 
 
 
vom 30. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Januar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Kündigung seitens der WBM in Berlin-Mitte 
 
 
 
und  Antwort vom 12. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Feb. 2018) 
 

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Frank Henkel (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 13338 
vom 30.01.2018 
über Kündigung seitens der WBM in Berlin-Mitte 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das landeseigene 
Wohnungsunternehmen WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH um 
Stellungnahme gebeten zu den Aspekten, die diese betreffen. Die Stellungnahme wurde 
von dem Wohnungsunternehmen in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat 
übermittelt. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. 
 
 
Frage 1  
 
Trifft es zu, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) in den letzten sechs Monaten 
einem oder mehreren Gewerbemietern in der Leipziger Straße in Berlin-Mitte gekündigt hat und falls ja, 
welche konkreten Liegenschaften und wie viele gewerbliche Mieter sind davon betroffen? 

  
Antwort zu Frage 1: 
 
In Vorbereitung der Durchführung von geplanten umfassenden Instandsetzung- und 
Modernisierungsmaßnahmen in dem Gebäudekomplex Leipziger Straße 58 erhielten 6 
Gewerbemieter der WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH eine Kündigung. 
 
 
Frage 2  
 
Hat die WBM in den letzten sechs Monaten gegenüber privaten Mietern in der Leipziger Straße in Berlin-
Mitte Kündigungen ausgesprochen und falls ja, welche konkreten Liegenschaften und wie viele private 
Mieter sind davon betroffen? 
 
 



 2 

Antwort zu Frage 2: 
 
In dem Objekt Leipziger Str. 56 hat die WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH 
gegenüber einem Mieter eine Kündigung wegen nicht beglichener Mietschulden  
ausgesprochen. 
 
 
Frage 3 
 
Sofern eine oder mehrere Kündigungen erfolgt sein sollte(n) (Fragen 1 und 2): Welche Gründe waren hierfür 
jeweils ausschlaggebend und welche Erwägungen erfolgten im Vorfeld? 

 
Antwort zu Frage 3: 
 
Die WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH plant in dem Gesamtobjekt 
Leipziger Str. 54-56 eine vollständige Strangsanierung und die Erneuerung der 
Fassadenbereiche. Hiermit einhergehend wird der Gewerbebereich im Erdgeschoss 
umfassend modernisiert und auf der Grundlage neuer Flächen- und Raumzuschnitte den 
aktuellen Markterfordernissen angepasst. Auf Grund der Komplexität der Baumaßnahmen 
können diese Arbeiten nicht im bewohnten Zustand bzw. während des geschäftlichen 
Betriebs durchgeführt werden, so dass die aktuellen Mietverhältnisse beendet werden. Auf 
Grund der vertraglich festgeschriebenen Kündigungsfristen erfolgten die Kündigungen der 
relevanten Verträge entsprechend des Bauablaufplanes zur Sanierung des 
Gebäudekomplexes. 
 
Den betroffenen Mietern wurden und werden Anschlussmietverträge am Standort 
angeboten. Weiterhin informiert die WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin- Mitte mbH die 
betroffenen Mieter über die Möglichkeiten und Konditionen zur Anmietung der neu 
gestalteten Gewerbemietflächen. Bei entsprechendem Interesse erhalten diese Mieter die 
Gelegenheit, ihre raumspezifischen Vorstellungen in die konzeptionelle Ausrichtung der 
Ladenzeile einzubringen. 
 
Die ausgesprochene Wohnraumkündigung erfolgte nach der wiederholten vergeblichen 
Aufforderung der WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin- Mitte mbH, säumige 
Mietentgelte vollständig zu begleichen. Der geschuldete Saldo lag weit über den 
gesetzlich festgelegten Normativen.  
 
 
Frage 4  
 
Sofern eine oder mehrere Kündigungen erfolgt sein sollte(n) (Fragen 1 und 2): 
Wie bewertet der Senat die Kündigungen von privaten bzw. gewerblichen Mietern seitens landeseigener 
Wohnungsgesellschaften und wie lassen sich diese Kündigungen mit der Wohnungs- und Wirtschaftspolitik 
des Senates vereinbaren? 

 
Antwort zu Frage 4: 
 
Die WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin- Mitte mbH trägt, wie die übrigen städtischen 
Wohnungsbaugesellschaften auch, mit eigenen qualifizierten Mitarbeiterinnen und 
Mieterarbeiter in Kooperation mit freien Trägern der Wohlfahrtspflege präventiv dafür 
Sorge, dass Räumungen und der Wohnungsverlust grundsätzlich vermieden werden. 
Dennoch sind in Einzelfällen fristlose Kündigungen nicht zu verhindern. 



 3 

Umsetzungen im Rahmen umfassender Modernisierung sind bei einer rechtzeitigen 
Ankündigung und der Einbeziehung der Wohnungs- und Gewerbemieterinnen und -mieter 
notwendig und Teil des operativen Geschäfts der Wohnungsunternehmen bei 
Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. 
 
 
Berlin, den 12.02.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sebastian  Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 


	S18-13338
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