Drucksache 18 / 13 351     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 
 
 
vom 30. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Januar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Situation an den Grundschulen in Mahlsdorf-Süd und Kaulsdorf-Süd und den 
geplanten Erweiterungs- und Ergänzungsbauten (Teil II) 
 
 
 
und  Antwort vom 19. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Feb. 2018) 
 
 

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Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
 
 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13351  
vom 30. Januar 2018 
über Situation an den Grundschulen in Mahlsdorf-Süd und Kaulsdorf-Süd und den 
geplanten Erweiterungs- und Ergänzungsbauten (Teil II) 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Für die äußeren Schulangelegenheiten sind auf der Grundlage des § 109 Schulgesetzes 
(SchulG) die Bezirke zuständig. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat eine Stellungnahme
 zur Schriftlichen Anfrage übermittelt. Die Antworten werden jeweils als Zitate angegeben
. 
 
 
1. Wie ist der Stand der Planungsprozesse zur Errichtung einer neuen (Typen)Sporthalle für die Ulmenschule
 in Kaulsdorf-Süd? 

 
Zu 1.:  
 
„Um die Errichtung einer Sporthalle am Standort für die Ulmen Grundschule in angemessenen
 Maßen realisieren zu können, bedarf es einer Bebauungsplanänderung. Diese ist 
derzeit anhängig und wird vom zuständigen Bereich vorbereitet.“ 
 
 
2. Welche weiteren Verfahrensschritte sind für die Errichtung einer (Typen)Sporthalle erforderlich und welchen
 Zeitplan haben sich die zuständigen Dienststellen dafür gegeben? 

  



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2 

Zu 2.:  
 
„Eine ursprünglich vorgesehene Typensporthalle in den Maßen 44 m x 51 m ist für den 
geplanten Standort nicht geeignet. Die weiteren Schritte sind insbesondere auch vom weiteren
 Verfahren der Bebauungsplanänderung abhängig. Insofern gibt es derzeit keinen 
definierten Zeitplan.“ 
 
 
3. Wie ist der Stand der Ausschreibung zur Errichtung eines Schulcontainers auf dem Grundstück der  
Kiekemal-Grundschule in Mahlsdorf-Süd? 

 
Zu 3.:  
 
„Die Errichtung der Schulcontainer befindet sich im Ausschreibungsverfahren.“ 
 
 
4. Welche weiteren Verfahrensschritte zur Errichtung des Schulcontainers sind erforderlich und welchen 
Zeit- und Maßnahmeplan haben sich die zuständigen Dienststellen dafür gegeben? 

 
Zu 4.:  
 
„Die weiteren Maßnahmen und Verfahrensschritte sind vom Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens
 abhängig. Bei Feststehen der produktionsspezifischen Spezifika der 
Schulcontainer, werden durch den Fachbereich Bau des Facilitymanagements die Fundamentarbeiten
 ausgeschrieben sowie die technischen Medien beantragt und umgesetzt.“ 
 
 
5. Welche Amtshilfeanträge hat der Bezirk für die beiden o.g. Vorhaben gestellt? 

 
Zu 5.:  
 
„Auf Grund der begrenzten bezirklichen Ressourcen wurde die Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen zur Errichtung einer Sporthalle für die Ulmen Grundschule 
um Amtshilfe gebeten. Für die Errichtung der Schulcontainer wurde kein Antrag auf Amtshilfe
 gestellt. Zur Erhöhung der Erfolgschancen einer Ausschreibung wurde ein externes 
Ingenieurbüro beauftragt.“ 
 
 
6. Wann wurden die Amtshilfeanträge gestellt und wann wurden bzw. werden diese beschieden? 

 
Zu 6.:  
 
„Der Antrag wurde mit Schreiben vom 29.08.2017 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
 und Wohnen gestellt. Das Ergebnis der Prüfung auf Amtshilfe ist noch offen.“ 
 
 
7. Welchen Planungsstand hat das Vorhaben zur Reaktivierung des Schulstandortes an der Elsenstraße 
(ehemalige Oberschule am Elsengrund)? 

 
  



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Zu 7.:  
 
„Das Grundstück Elsenstraße 7, 9 befindet sich seit dem 01.01.2018 im Fachvermögen 
des Schul- und Sportamtes des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf. Derzeit sind die 
weiteren Schritte zur Umsetzung im Rahmen der gesamten Planungs- und Finanzierungsverfahren
 der Berliner Schulbauoffensive anhängig.“ 
 
 
Berlin, den 19. Februar 2018 
 
In Vertretung  
Mark Rackles 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie 


	S18-13351
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