Drucksache 18 / 13 356 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 30. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Januar 2018) zum Thema: Kriminalitätsentwicklung im Postleitzahlbereich 13597 (3) und Antwort vom 14. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Feb. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13356 vom 30. Januar 2018 über Kriminalitätsentwicklung im Postleitzahlbereich 13597 (3) ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die in der folgenden Übersicht dargestellten Fallzahlen beruhen auf einer am 12. Februar 2018 erstellten Abfrage der verlaufsstatistischen Daten des Systems Data Warehouse Führungsinformation (DWH FI). Es handelt sich um Daten, die den tagesaktuellen Stand der im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) erfassten Vorgänge abbilden. Da es sich um eine Eingangsstatistik handelt, können sich aufgrund möglicher Änderungen der Erfassungsgründe im Ermittlungsverlauf geringfügige Abweichungen ergeben. Hingewiesen wird auf den Umstand, dass eine Differenzierung der Tatörtlichkeiten zwischen der Polizeiakademie und der Direktion 2 unter der Adresse der Liegenschaft in 13597 Berlin, Charlottenburger Chaussee 67, im Rahmen einer automatischen Recherche nicht möglich ist. 1. In wie vielen der im Jahr 2016 erfassten Straftaten unter der postalischen Anschrift der polizeilichen Liegenschaft in 13597 Berlin Charlottenburger Chaussee 67 (Polizeidirektion 2 und Polizeiakademie) wurden Tatverdächtige (aufgegliedert nach den einzelnen Deliktsbereichen) erfasst? Zu 1.: Die Anzahl der Straftaten, zu denen im Jahr 2016 Tatverdächtige unter der in der Frage angegebenen Anschrift mit einer Zusatzbezeichnung, die als Tatörtlichkeit Seite 2 von 4 einen Bereich auf dem Polizeigelände erkennen lässt, erfasst wurden, ergibt sich aus der folgenden Tabelle: Delikt 2016 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 6 Straftaten i.Z.m. Btm*/ NpSG** 13 Körperverletzung 3 Straftaten gegen das AufenthG/ AsylG/ FreizügG*** 1 Urkundenfälschung 1 Beleidigung 5 Sonstige Straftaten StGB 5 Unterschlagung 1 Sonstiger EFD**** 1 Strafrechtliche Nebengesetze 2 Beleidigung auf sexueller Grundlage 2 Wettbewerbs-, Korruptions-, Amtsdelikte 1 Sachbeschädigung 2 Gesamtergebnis 43 *Betäubungsmittel **Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz ***Aufenthaltsgesetz / Asylgesetz / Freizügigkeitsgesetz ****Einfach Diebstahl Insgesamt wurden unter der postalischen Anschrift 13597 Berlin, Charlottenburger Chaussee 67, einschließlich des öffentlichen Straßenlandes vor der Polizeiliegenschaft – im Jahr 2016 insgesamt 58 Straftaten mit Tatverdächtigen erfasst. 2. In wie vielen der im Jahr 2017 erfassten Straftaten unter der postalischen Anschrift der polizeilichen Liegenschaft in 13597 Berlin Charlottenburger Chaussee 67 (Polizeidirektion 2 und Polizeiakademie) wurden Tatverdächtige (aufgegliedert nach den einzelnen Deliktsbereichen) erfasst? Zu 2.: Die Anzahl der Straftaten, zu denen im Jahr 2017 Tatverdächtige unter der in der Frage angegebenen Anschrift mit einer Zusatzbezeichnung, die als Tatörtlichkeit einen Bereich auf dem Polizeigelände erkennen lässt, erfasst wurden, ergibt sich aus der folgenden Tabelle: Delikt 2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 Straftaten i.Z.m. Btm/ NpSG 3 Körperverletzung 1 Straftaten gegen das AufenthG/ AsylG/ FreizügG 1 Beleidigung 4 Sonstige Straftaten Strafgesetzbuch (StGB) 3 Sonstiger EFD 1 Strafrechtliche Nebengesetze 1 Seite 3 von 4 Wettbewerbs-, Korruptions-, Amtsdelikte 2 Sachbeschädigung 1 Vergewaltigung, schwere sexuelle Nötigung, schwerer sexueller Übergriff 1 Verleumdung, Üble Nachrede 2 Widerstand/ Tätlicher Angriff 1 Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung 1 nicht PKS-relevant 1 Gesamtergebnis 24 Bei dem hier aufgeführten Sexualdelikt handelt es sich um eine Tat, bei der die Beteiligten Mitarbeitende der auf der Polizeiliegenschaft tätigen Reinigungsfirma sind. Insgesamt wurden unter der postalischen Anschrift 13597 Berlin, Charlottenburger Chaussee 67, einschließlich des öffentlichen Straßenlandes vor der Polizeiliegenschaft – im Jahr 2017 insgesamt 38 Straftaten mit Tatverdächtigen erfasst. 3. Wie viele der im Jahr 2016 erfassten Straftaten unter der postalischen Anschrift der polizeilichen Liegenschaft in 13597 Berlin Charlottenburger Chaussee 67 (Polizeidirektion 2 und Polizeiakademie) wurden durch das Landeskriminalamt bearbeitet? Zu 3.: Im Jahr 2016 wurden 17 Straftaten, die unter der postalischen Anschrift der polizeilichen Liegenschaft in 13597 Berlin, Charlottenburger Chaussee 67, erfasst wurden, durch das LKA Berlin bearbeitet. 4. Wie viele der im Jahr 2017 erfassten Straftaten unter der postalischen Anschrift der polizeilichen Liegenschaft in 13597 Berlin Charlottenburger Chaussee 67 (Polizeidirektion 2 und Polizeiakademie) wurden durch das Landeskriminalamt bearbeitet? Zu 4.: Im Jahr 2017 wurden 18 Straftaten, die unter der postalischen Anschrift der polizeilichen Liegenschaft in 13597 Berlin, Charlottenburger Chaussee 67, erfasst wurden, durch das LKA Berlin bearbeitet. 5. Um welche im Jahr 2016 erfassten nicht PKS relevanten Straftaten unter der postalischen Anschrift der polizeilichen Liegenschaft in 13597 Berlin Charlottenburger Chaussee 67 (Polizeidirektion 2 und Polizeiakademie) handelt es sich? Zu 5.: Es wurden keine nicht PKS relevanten Straftaten unter der angegebenen postalischen Anschrift erfasst. 6. Um welche im Jahr 2017 erfassten nicht PKS relevanten Straftaten unter der postalischen Anschrift der polizeilichen Liegenschaft in 13597 Berlin Charlottenburger Chaussee 67 (Polizeidirektion 2 und Polizeiakademie) handelt es sich? Zu 6.: Im Jahr 2017 wurde unter der postalischen Anschrift der polizeilichen Liegenschaft in 13597 Berlin, Charlottenburger Chaussee 67, mit einer Zusatzbezeichnung, die als Seite 4 von 4 Tatörtlichkeit einen Bereich auf dem Polizeigelände erkennen lässt, eine nicht PKS relevante Straftat erfasst. Es handelt sich um einen Vorgang wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Berlin, den 14. Februar 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13356 S18-13356