Drucksache 18 / 13 358 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) vom 26. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Januar 2018) zum Thema: Unterhalt der Straße „Im Saatwinkel“ und Antwort vom 16. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Feb. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr.18/13358 vom 26.01.2018 über Unterhalt der Straße "Im Saatwinkel" Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wer ist für die Unterhaltung und die Verkehrssicherungspflicht in den als „Privatweg“ gekennzeichneten Teilen der Straße Im Saatwinkel, 13599 Berlin, zuständig? Antwort zu 1: Der Forstweg „Im Saatwinkel“ ist keine öffentlich gewidmete Straße. Die Unterhaltung und die Verkehrssicherungspflicht liegen bei dem jeweiligen Eigentümer. Eigentümer ist das Land Berlin, mit einem kleinen Anteil Fachvermögen BA Reinickendorf und einem größeren Anteil Fachvermögen Berliner Forsten, sowie Privateigentum im geringeren Umfang. Frage 2: In welchem Zustand befindet sich die Straße aktuell? Antwort zu 2: Der Forstweg ist derzeit in einem schlechten Zustand. Die Ausführung des Forstweges als wassergebundener Naturschotterweg in Kombination mit nicht bestimmungsgemäßen Nutzungsanforderungen der Anlieger hat zur Folge, dass häufige Nachbesserungen durchgeführt werden. Frage: 3: Seit wann ist dieser Zustand bekannt? 2 Antwort zu 3: Der Zustand des Forstweges ist dem Senat seit vielen Jahren bekannt. Frage 4: Ist die behindertengerechte Erreichbarkeit der anliegenden Grundstücke, insbesondere der Hausnummern 25 bis 65, gewährleistet? Frage 5: Ist geplant, die Straße zu sanieren oder anderweitig instand zu setzen? Wenn ja, was ist bisher diesbezüglich unternommen worden, wer ist für die Finanzierung zuständig und wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? Antwort zu 4 und zu 5: Auf Grund des geschilderten schlechten Zustands des Forstweges bestehen aktuell Planungen zu dessen Instandsetzung. Wegen der Lage im Wasserschutzgebiet (Schutzzone II in unmittelbarer Nähe der Trinkwasserbrunnen) existiert ein Interessenkonflikt mit den Nutzungsinteressen der Anlieger, der nur durch einen schutzzonengerechten Ausbau des Weges erreicht werden kann. Zurzeit erfolgen weitere Abstimmungen mit dem klaren Ziel der Verbesserung des Zustandes des Weges. Berlin, den 16.02.2018 In Vertretung Stefan Tidow ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-13358 S18-13358