Drucksache 18 / 13 376     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
der Abgeordneten Jessica Bießmann (AfD) 
 
 
vom 31. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Februar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Elternanwesenheit bei Zeugnisausgabe 
 
 
 
und  Antwort vom 19. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Feb. 2018) 
 
 

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Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Jessica Bießmann (AfD) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13376  
vom 31. Januar 2018 
über Elternanwesenheit bei Zeugnisausgabe 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. In der Berliner „Wilhelm-Busch-Grundschule“ in Marzahn möchten Eltern von Grundschülern wie gewohnt 
an der Ausgabe der Halbjahreszeugnisse ihrer Kinder teilnehmen. Dies wurde seitens der Schule mit den 
Worten „ … dies ist nicht mehr gewünscht und wird nur noch zum Schuljahresende zugelassen…“ abgelehnt
. Ist dem Senat diese neue Regelung bekannt? 

 
Zu 1.:  
 
Das Schulgesetz von Berlin, die Grundschulverordnung des Landes Berlin und die Ausführungsvorschriften
 Zeugnisse (AV Zeugnisse) sehen eine Beteiligung von Eltern bei der 
Übergabe von Halbjahreszeugnissen und Jahreszeugnissen nicht vor. In der AV Zeugnisse
 heißt es unter Nummer 6 Absatz 5 – Ausfertigung und Ausgabe von Zeugnissen: 
 
„Halbjahres- und Jahrgangszeugnisse sowie die Abschluss- und Prüfungszeugnisse der 
Sekundarstufe I und der Lehrgänge zum nachträglichen Erwerb der Abschlüsse der  
Sekundarstufe I werden auf den letzten Unterrichtstag des Schulhalbjahres oder Schuljahres
 datiert und grundsätzlich an diesem Tag ausgegeben. Satz 1 gilt entsprechend für Abschlusszeugnisse
 der Sekundarstufe II über einen ohne Prüfung erworbenen Abschluss.“ 
 
Die Ausgabe von Halbjahres- und Jahrgangszeugnissen erfolgt demzufolge innerhalb des 
regulären Unterrichtes. 
  



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2 

2. Sollte Frage 1 mit JA beantwortet werden: An welchen Berliner Schulen wird ebenso nach dieser  
Regelung verfahren? 

 
Zu 2.:  
 
Entfällt. 
 
 
Berlin, den 19. Februar 2018 
 
In Vertretung  
Mark Rackles 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie 


	S18-13376
	S18-13376