Drucksache 18 / 13 377 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) vom 31. Januar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Februar 2018) zum Thema: Internate der "Hizmet-Bewegung" in Berlin und Antwort vom 19. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Feb. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13377 vom 31. Januar 2018 über Internate der „Hizmet-Bewegung“ in Berlin ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Abgeordneten: Der Tagesspiegel" berichtete am 11.05.2016, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) habe gut die Hälfte des rund 160.000 Quadratmeter großen Areals der ehemaligen Smuts-Kaserne in Spandau an den deutsch-türkischen Verein TÜDESB verkauft. Das auf dem Gelände befindliche Hotel "Schilton" werde umgebaut, um der TÜDESB als Internat zu dienen. Das "Türkisch-Deutsche Sozialbildungsinstitut Berlin-Brandenburg" (Tüdesb) bzw. die "Initiative für Bildung und Erziehung Berlin" (IBEB gGmbH) unterhalten in Berlin folgende Schulen: Mosaik Grundschule Grundschule Adlergestell 133 12439 Berlin-Niederschöneweide Wilhelmstadt Gymnasium Gymnasium Wilhelmstraße 25-30 13593 Berlin-Wilhelmstadt Wilhelmstadt Schulen - Grundschule Grundschule Wilhelmstraße 25-30 13593 Berlin-Wilhelmstadt Wilhelmstadt Schulen - Sekundarschule Sekundarschule Wilhelmstr. 25-30 13593 Berlin-Wilhelmstadt - - 2 1.) Ist das geplante Internat inzwischen in Betrieb? 2.) Ist für die auf einem Teil des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes Niederschöneweide angesiedelte "Mosaik Grundschule" ebenfalls ein Internat geplant? 3.) Mit welchen Schülerzahlen ist im jeweiligen Fall zu rechnen? 4.) Ist das Land Berlin am Kauf oder Betrieb des Internates beteiligt und wenn ja, in welcher Weise? 5.) Hat der Senat Erfahrungen oder Erkenntnisse über den Betrieb anderer Internate bzw. Wohnheime ("Lichthäuser", türkisch "Işik evleri") in Berlin, die der sogenannten "Gülen"- oder "Hizmet-Bewegung" zuzurechnen sind? Zu 1. bis 5.: Darüber liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Berlin, den 19. Februar 2018 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie S18-13377 S18-13377