Drucksache 18 / 13 402     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) 
 
 
vom 05. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Februar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Welche gesundheitspolitischen Schwerpunkte setzt Berlin in der Gesundheitskonferenz
 der Länder (GMK) 
 
 
 
und  Antwort vom 23. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Feb. 2018) 
 
 

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Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 
 
 
 
             
            
 
 
Herrn Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13 402  
vom 05. Februar 2018 
über Welche gesundheitspolitischen Schwerpunkte setzt Berlin in der Gesundheitskonferenz
 der Länder (GMK) 
_____________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1.  Wie viele Sitzungen der Gesundheitskonferenz der Länder sind für 2018 geplant (bitte Angabe der Termine
 soweit geplant)? 

 

Zu 1.: 
 
In 2018 ist wie in jedem Jahr eine Gesundheitsministerkonferenz (GMK) geplant. Sie wird 
am 20. und 21. Juni in Düsseldorf stattfinden. Die Vorkonferenz der 
Gesundheitsministerkonferenz, die Amtschefkonferenz der GMK, findet am 02. und 03. 
Mai ebenfalls in Düsseldorf statt. 
 

 
2. Welche Themenschwerpunkte sollen insgesamt nach aktueller Planung gesetzt werden? 

 
Zu 2.: 
 
Der derzeitige Vorsitzende der GMK, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des 
Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, sieht die Verbesserung der sektorenübergreifenden
 Zusammenarbeit als eine zentrale Aufgabe. Denn mit der allgemeinen 
Verlängerung des Lebens nehmen chronische Krankheiten und Multimorbidität zu. Einen 
weiteren Schwerpunkt sieht die GMK in der Gesundheitsprävention. Nicht zuletzt ist die 
Förderung einer patientenorientierten Arbeitsweise bei allen an der Gesundheitsversorgung
 Beteiligten und Kostenträger in der Interaktion mit Patientinnen und Patienten ein 
weiterer wesentlicher Aspekt. Dies ist unter dem Titel „Patientenorientierung im Gesundheitswesen
“ das besondere Schwerpunktthema für 2018. Es soll vertieft diskutiert werden, 
um Verbesserungen auf diesem Gebiet zu erreichen. 
 
 



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3. Mit welchen Themen will sich das Land Berlin in die GMK einbringen, welche konkreten Anträge plant die  
Senatsverwaltung hier zu stellen? 

 
Zu 3.: 
 
Berlin wird die GMK nutzen, um sich mit den anderen Bundesländern über für Berlin aktuelle
 gesundheitspolitische Herausforderungen auszutauschen. Dazu gehören die Stärkung 
des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und die Rolle der Länder in der Bedarfsplanung.  
 
Das Land Berlin wird auf der diesjährigen GMK darüber hinaus das Berliner 
Aktionsprogramm „Für eine sichere und gute Geburt“ vorstellen. Es verbindet die 
Anstrengungen Berlins, den wachsenden Geburtenzahlen in der Stadt gerecht zu werden, 
mit der vom Vorsitzenden der GMK als Schwerpunktthema gesetzen 
„Patientenorientierung im Gesundheitswesen“. 
 
Gemeinsam mit Bayern wird Berlin Eckpunkte zur Überprüfung der für die Berufsausübung
 erforderlichen Deutschkenntnisse in den Gesundheitsfachberufen vorstellen, die in 
einer Arbeitsgruppe erarbeitet wurden.  
 
Berlin wird im Bereich Infektionsschutz einen Antrag zur Erfassung des Impfstatus von 
Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst einbringen. Des Weiteren soll beispielgebend 
über den am 20.02.2018 beschlossenen „Berliner Aktionsplan zur Elimination der Masern 
und Röteln“ berichtet werden. Er korrespondiert sehr gut mit dem bundesweiten Aktionsplan
 zur Elimination der Masern und Röteln in Deutschland. 
 
Im Bereich Gesundheitsvorsorge und Gesundheitssicherung wird Berlin schon auf den 
vorbereitenden Sitzungen der GMK einen Praxisbericht zur Kooperationsvereinbarung des 
Bundesministeriums des Inneren und des Klinischen Krebsregisters Berlin-Brandenburg 
gGmbH zur Abrechnung nach § 65 c Abs. 4 und Abs. 6 SGB V abgeben. 
 
Weitere Themen können im Verlauf der nächsten Monate noch hinzukommen. Die endgültige
 Tagesordnung der GMK wird nach der ACK im Mai abgestimmt werden. 
 
 
Berlin, den 23. Februar 2018 
 
 
 
In Vertretung 
Boris Velter 
Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 


	S18-13402
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