Drucksache 18 / 13 406     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) 
 
 
vom 05. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Februar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Zuständigkeiten der Berliner Feuerwehr bei der Gefahrenabwehr auf privatem 
Besitztum 
 
 
 
und  Antwort vom 16. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Feb. 2018) 
 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen – 
 
 
 
 
Antwort 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13406 
vom 05. Februar  2018  
über Zuständigkeiten der Berliner Feuerwehr bei der Gefahrenabwehr auf privatem 
Besitztum 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1) Ist es zutreffend, dass die Berliner Feuerwehr im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages zur 

Beseitigung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit auch solche Gefahren zu beseitigen hat, 
die sich auf die Gewährleistung von Individualgütern aus dem Grundrechtskatalog beziehen und 
deshalb auch Gefahrenbeseitigung auf privatem Besitztum in Folgen von Unwettern betreibt? 

2) Welche Kriterien verwendet die Berliner Feuerwehr für gefahrenabwehrendes Handeln auf 
privatem Besitztum zur Abgrenzung zwischen Einschreiten und Nichteinschreiten? 

3) Wird die Berliner Feuerwehr gefahrenabwehrend tätig, wenn ein Wohnhaus durch Wasser 
erheblich überflutet ist, wenn ja, warum und wenn nein, warum nicht? 

 
Zu 1. bis 3.: 
Die Berliner Feuerwehr hat nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Feuerwehren im 
Land Berlin (Feuerwehrgesetz - FwG) die Aufgabe, „Gefahren für die öffentliche 
Sicherheit abzuwehren, die durch Brände, Explosionen, Überschwemmungen, 
Unfälle und ähnliche Ereignisse entstehen“. 
 
Im Kontext der vorliegenden Fragen kommen als Individualrechtsgüter das Leben, 
die Gesundheit und bedeutende Sachwerte in Betracht,  
 
Ob ein Tätigwerden der Berliner Feuerwehr zum Schutz von Individualrechtsgütern 
geboten ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Steht zum Zeitpunkt des 
Eintreffens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden an 
Individualrechtsgütern bevor, wird sie gefahrenabwehrend tätig, soweit durch diese 
Gefahr die „öffentliche“ Sicherheit bedroht wird. Die Öffentlichkeit in diesem Sinne ist 
nicht betroffen, wenn sich eine Person selbst gefährdet, indem sie mögliche und 
zumutbare eigene Maßnahmen zur Gefahrenabwehr unterlässt. 
 



2 

Wenn zum Beispiel infolge eines Unwetters umsturzgefährdete Bäume von einem 
Privatgrundstück aus auch auf öffentliches Straßenland ragen und jederzeit 
umzustürzen drohen, sind Gefahrenabwehrmaßnahmen geboten. Sofern ein Baum 
ausschließlich auf einem Privatgrundstück umzustürzen droht, ohne dass dadurch 
Menschen oder erhebliche Sachwerte geschädigt werden, z.B. weil er nur auf eine 
Wiesenfläche im Garten stürzen würde, wird die Berliner Feuerwehr nicht tätig. Die 
Privatperson wird auf die eigenverantwortliche Beauftragung eines Unternehmens 
verwiesen. Das wird in der Regel auch bei Wassereinbrüchen im Keller der Fall sein, 
es sei denn, im Einzelfall drohen Personenschäden oder Umweltschäden, zum 
Beispiel durch aufschwimmende Heizöltanks. 
 
 
Berlin, den 16. Februar 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 


	S18-13406
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