Drucksache 18 / 13 407     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Christian Gräff (CDU) 
 
 
vom 05. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Februar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Beteiligung des Landes Berlin am Bundesprogramm Errichtung von Ladeinfrastruktur
 für Elektrofahrzeuge im Rahmen des Sofortprogramms Saubere Luft 
2017 bis 2020 
 
 
 
und  Antwort vom 13. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Feb. 2018) 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

 



 1 

Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Christian Gräff (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13407 
vom 05.02.2018 
über Beteiligung des Landes Berlin am Bundesprogramm Errichtung von Ladeinfrastruktur 
für Elektrofahrzeuge im Rahmen des Sofortprogramms Saubere Luft 2017 bis 2020  
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Ist dem Senat der Aufruf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 28.12.2017, veröffentlicht 
im Bundesanzeiger am 04.01.2018, für das o.g. Förderprogramm bekannt? 
 

Antwort zu 1: 
 
Diese Förderbekanntmachung ist der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und 
Klimaschutz bekannt. 
 
Frage 2: 
 
Ist dem Senat bekannt, dass hierzu eine 100%ige Förderung des Bundes erfolgt? 
 

Antwort zu 2: 
 
Diese Förderquote ist dem Senat bekannt. 
 
Frage 3: 
 
Hat der Senat vor, sich an dieser Fördermittelausschreibung des Bundes zu beteiligen? 
 
Frage 4: 
 
Wenn 3. nein, warum nicht?  
 
 
 



 2 

Antwort zu 3 und zu 4: 
 
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat mehrere 
Ladeinfrastrukturbetreiber zur Beteiligung an einem gemeinsamen Förderantrag 
eingeladen. 
 
Frage 5: 
 
Wenn 3. ja, in welcher Projektstruktur wird eine Bewerbung Berlins abgegeben und wer trägt die 
Federführung für die Bewerbung des Landes Berlin? 
 

Antwort zu 5: 
 
Die Projektstruktur ist noch in Abstimmung. Die Förderbekanntmachung sieht eine 
Federführung der antragstellenden Kommune vor.  
 
Frage 6: 
 
Wann wird mit einer Abgabe einer Bewerbung des Landes Berlin gerechnet? 
 

Antwort zu 6: 
 
Das Antragsverfahren sieht zwei Stufen vor. Für die erste Antragsstufe sind Projektskizzen 
bis zum 31. März 2018 vorzulegen. 
 
 
 
 
Berlin, den 13.02.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Jens-Holger Kirchner 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 


	S18-13407
	S18-13407