Drucksache 18 / 13 412     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Sebastian Czaja(FDP) 
 
 
vom 05. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Februar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Berliner Mitte zwischen Fernsehturm und Spree 
 
 
 
und  Antwort vom 21. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Feb. 2018) 
 
 

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/13412 
vom 05. Februar 2018 
über Berliner Mitte zwischen Fernsehturm und Spree 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
 
Frage 1: 
 
Am 15.08.17 wurde vom Senat eine Neuausrichtung der Stadtdebatte um die historische Mitte Berlins 
beschlossen. Welche Phasen der Beteiligung und Planung sind hier vorgesehen? 
 

Antwort zu 1: 
 
Die Stadtdebatte der Berliner Mitte, als eingeführtes Instrument der Partizipation wird 
fortgesetzt. Der Rahmen der Neuausrichtung der Stadtdebatte umfasst nunmehr die 
Projektgebiete des Alexanderplatzes, des Rathaus-, und Marx-Engels-Forums, des 
Molkenmarkts, der Fischerinsel sowie die angrenzenden Bereiche des 
Entwicklungsgebietes Hauptstadt- und Regierungsviertel wie das Humboldtforum, die 
Breite Straße, den Petriplatz und das Gelände des ehem. Staatsratsgebäudes. Damit wird 
der Komplexität der Entwicklung in der Berliner Mitte Rechnung getragen. 
 
Am 13. Februar 2018 fand die erste Sitzung des Lenkungskreises (Entscheidungsebene) 
zur Stadtdebatte Berliner Mitte statt. Im März 2018 wird die erste Sitzung des 
Projektsteuerungskreises (fachliche Diskussion und Entscheidungsvorbereitung) zur 
Stadtdebatte Berliner Mitte folgen und spätestens im Juli 2018 die erste Sitzung des 
Begleitkreises (Ideeninput und Evaluation) zur Stadtdebatte Berliner Mitte. 
 
Seit Mitte Dezember 2017 läuft eine europaweite Ausschreibung, die Anfang Mai mit der 
Wahl eines Dienstleisters „Geschäftsstelle Stadtdebatte Berliner Mitte“ beendet wird.  
 



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Im Juni 2018 ist die Eröffnung des Debattenortes, gemeinsam mit der WBM, 
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) Abt. I (Leitlinienprozess 
Bürgerbeteiligung) und dem Standortmanagement geplant. Ende Juli/Anfang August 2018 
erfolgt die Auftaktveranstaltung zur Stadtdebatte Berliner Mitte. Darauf folgend ist die 
Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Terminen für und mit der Bürgerschaft im 
zweimonatlichen Rhythmus geplant. 
 
 
Frage 2: 
 
Soll hierbei die bauliche Nutzung des Bereiches um den Fernsehturm und die Nikolaikirche sowie des Marx-
Engels-Forums entschieden werden? 
 

Antwort zu 2: 
 
Die Stadtdebatte Berliner Mitte ist vorrangig ein Kommunikationsinstrument, der die 
Planungen im Projektgebiet begleitet. In der Stadtdebatte werden öffentlichkeitswirksame 
für und mit der Bürgerschaft zu verschiedenen Themen der Berliner Mitte durchgeführt. 
Auch die Bereiche um den Fernsehturm, die Nikolaikirche oder das Marx-Engels-Forum 
werden dabei partizipativ in den Fokus der Stadtdebatte fallen. Das betrifft auch die 
Umsetzung der in der bisherigen Stadtdebatte zum Rathausforum abgestimmten 
Bürgerleitlinien, die hier in Freiraum- und Verkehrskonzepte münden werden. 
 
 
Frage 3: 
 
Bis wann soll die Stadtdebatte abgeschlossen sein? 
 

Antwort zu 3: 
 
Die Stadtdebatte Berliner Mitte läuft solange es die Notwendigkeit der öffentlichen 
Begleitung der Stadtentwicklung in der Berliner Mitte gibt, mindestens aber die gesamte 
laufende Legislaturperiode. 
 
 
Frage 4: 
 
Wird es danach ein städtebauliches Wettbewerbsverfahren geben? 
 

Antwort zu 4: 
 
Ob ein Gestaltungswettbewerb im Bereich Marx-Engels-Forum/Rathausforum notwendig 
ist, wird sich im Rahmen der weiteren Untersuchungen am Standort ergeben. Zunächst 
sollen die zukünftigen funktionalen Anforderungen an diesen Stadtraum und eine 
Zielvision geklärt werden. 
 
 
Frage 5: 
 
Welches Verhältnis werden die nach Abschluss der jetzt laufenden Stadtdebatte entwickelten Erkenntnisse 
zu den am 22.03.2016 vorgestellten Bürgerleitlinien aus dem ersten Beteiligungsprozess haben? 
 
 

 
 



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Antwort zu 5: 
 
Die vom Abgeordnetenhaus 2016 beschlossenen Bürgerleitlinien sind Grundlage jeder 
weiteren Planung am Rathausforum/Marx-Engels-Forum. Auch kommunikative 
Veranstaltungen, wie in der Stadtdebatte Berliner Mitte geplant, werden inhaltlich auf 
diesem Beschluss aufbauen. Ziel des weiteren Verfahrens ist es, diese Leitlinien 
umsetzungsorientiert zu konkretisieren. 
 
 
Frage 6: 
 
Welche konkreten Nutzungskonzepte für das in 2. genannte Areal liegen dem Senat vor? 
 

Antwort zu 6: 
 
Für das Marx-Engels-Forum gibt es noch keine konkreteren Nutzungskonzepte als die 
vom Abgeordnetenhaus 2016 beschlossenen Aussagen der Bürgerleitlinien. 
 
 
Frage 7: 
 
Inwieweit ist eine Aktualisierung bzw. Anpassung des Planwerkes Innere Stadt beabsichtigt? 
 

Antwort zu 7: 
 
Das Planwerk Innere Stadt wird gemäß den erreichten Planungs- und 
Abstimmungsständen laufend aktualisiert, damit es seine Funktion als 
Monitoringinstrument erfüllen kann. 
 
 

 
Berlin, den 21.02.18 
 
In Vertretung 
 
 
 
Regula Lüscher 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 


	S18-13412
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