Drucksache 18 / 13 414 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 06. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Februar 2018) zum Thema: Schäden nach Sturm „Xavier“ und Antwort vom 21. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Feb. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13414 vom 6. Februar 2018 über Schäden nach Sturm "Xavier" Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat daher die Bezirksämter von Berlin um Mitwirkung gebeten. Soweit dort in eigener Verantwortung eine Stellungnahme erstellt und dem Senat übermittelt wurde, wird sie nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben. Frage 1: Liegt bereits eine Gesamtbilanz der Sturmschäden vor? Falls nicht, wann wird eine abschließende Evaluierung der Schäden vorliegen? Wie hoch wird die Schadenssumme nach derzeitigem Stand beziffert? Antwort zu 1: Wie bereits schon in den Antworten auf die Schriftlichen Anfragen 18/12406 ‚Sturmschäden in Berlin am 05. Oktober 2017‘ vom 05. Oktober 2017 und 18/13218 ‚Sturmschäden in Berlin am 18. und 19.01.2018‘ vom 19. Januar 2018 des Abgeordneten Marcel Luthe mitgeteilt, werden die durch den Sturm entstandenen Gesamtschäden nicht zentral erfasst. Eine Gesamtbilanz der Schäden an öffentlichen Bäumen durch den Sturm „Xavier“ liegt noch nicht vor. Diese kann erst nach Erledigung der noch ausstehenden Arbeiten vorgenommen werden. Nach Angaben der Bezirksämter wird es teilweise noch bis Ende 2018 dauern, bis die wesentlichen Schäden ermittelt und behoben sind. Eine Endabrechnung der den Bezirken zur Verfügung gestellten zusätzlichen Finanzmittel zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit durch den Sturm 2 „Xavier“ verursachten Baumschäden wird im Rahmen des Berichtsauftrages des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses (24. Sitzung, 22. November 2017, Seite 55) vorgenommen. Frage 2: Welche konkreten Erkenntnisse über die Ausmaße der Schäden liegen mittlerweile in den Bezirken vor? Wie viele Bäume mussten bisher gefällt werden und wie viele werden noch gefällt werden müssen? Antwort zu 2: Das gesamte Ausmaß der durch den Sturm „Xavier“ verursachten Schäden wird nicht zentral erfasst. Allgemein ist nach Angaben der Bezirke noch nicht abzusehen, wie viele Bäume zukünftig auf Grund der sturmbedingten Schäden gefällt werden müssen. Das gesamte Ausmaß der durch die Stürme notwenigen Maßnahmen wird sich erst mit Abschluss der jährlichen Baumkontrollen auswerten lassen. Im Einzelnen sind die Angaben der Bezirksämter zum derzeitigen Stand unterschiedlich: Im Bezirk Mitte mussten in direkter Folge der Sturmschäden 327 Bäume in Grünanlagen und an öffentlichen Straßen gefällt werden. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg betrug die Anzahl der unmittelbar zu fällenden Bäume im Herbst 2017 insgesamt 163 Stück. Es ist noch nicht abzusehen, wie viele Bäume noch auf Grund der sturmbedingten Schäden gefällt werden müssen. Das Ausmaß der durch die Stürme notwenigen Maßnahmen wird sich erst mit Abschluss der jährlichen Baumkontrollen im gesamten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auswerten lassen. Nach der letzten Bestandsaufnahme des Bezirksamtes Spandau von Dezember 2017 mussten insgesamt 560 Bäume gefällt werden. Die Anzahl der noch erforderlichen Baumfällungen kann noch nicht abgeschätzt werden. Bei den regulären Baumkontrollen werden immer noch weitere Schäden festgestellt, die beseitigt werden müssen. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wurde festgestellt, dass rd. 1.950 Bäume auf Grund der Sturmschäden nicht mehr standsicher und daher zu fällen sind. Dazu kommen noch rund 2.500 Bäume, an denen Ast- und Kronenausbrüche zu bearbeiten sind. Schätzungsweise ist ein Drittel der Arbeiten erledigt. Vorrangig wurden die Fällungen bearbeitet. Insbesondere bei den Bäumen mit Ast- und Kronenausbrüchen ist noch nicht absehbar, welche davon eventuell noch gefällt werden müssen. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sind die Maßnahmen zur unmittelbaren Beseitigung der Folgeschäden auch noch nicht abgeschlossen. Hierbei sind Maßnahmen wie Fällungen von Bäumen an öffentlichen Straßen, in öffentlichen Grünflächen einschließlich landeseigener Friedhöfe und Pflegemaßnahmen an Bäumen an öffentlichen Straßen, in öffentlichen Grünflächen einschließlich landeseigener Friedhöfe noch offen. Ein Überblick 3 der noch zu fällenden Bäume liegt derzeit nicht vor und wird sich aus den Baumkontrollen ergeben. Bisher wurden ca. 130 Bäume auf Grund der Sturmereignisse gefällt. Im Bezirk Neukölln sind nach derzeitigem Kenntnisstand ca. 200 Bäume auf öffentlichen Flächen durch die Stürme Xavier und Herwart umgestürzt bzw. gefällt worden. Weiterhin hat es in zahlreichen Fällen Starkastausbrüche oder anderweitige Schädigungen gegeben, die noch weitere Fällungen erforderlich machen könnten. Abschließende Zahlen können daher zum heutigen Zeitpunkt nicht genannt werden. Im Bezirk Treptow-Köpenick mussten insgesamt 358 Bäume gefällt werden. Weitere Fällungen auf Grund von Sturmschäden stehen nicht an. Aber es sind noch viele Umstürze und Baumbrüche in den Parkanlagen außerhalb stark genutzter Bereiche zu bearbeiten. Neben den Umstürzen und Totalschäden waren Schnittmaßnahmen an 334 Bäumen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit durchzuführen. Auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf konnte die Schadensbilanz noch nicht abgeschlossen werden. Von den bereits gemeldeten Zahlen aus vorherigen Anfragen kann ausgegangen werden. Im Bezirk Lichtenberg gab es insgesamt ca. 1.200 Schäden an Bäumen, davon 500 Totalschäden. Im Bezirk Reinickendorf gab es auf Grund von Sturmschäden 775 Fällungen und an 734 Bäumen musste eine Kronenpflege auf Grund von Astbrüchen durchgeführt werden. Im Fließtal (Landschaftsschutzgebiet) müssen noch 28 Bäume gefällt werden. Frage 3: Wie weit sind die Aufräumarbeiten der Bezirke insgesamt? Wann werden diese voraussichtlich beendet werden können? Antwort zu 3: Bislang konnten in den meisten Bezirken noch nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden an Bäumen, die durch die Sturmereignisse im Oktober 2017 entstanden sind, abgearbeitet werden. Das betrifft insbesondere die Schäden an den Baumkronen. Das Ausmaß der Schäden war enorm, die ausführenden Firmen sind derzeit ausgelastet und den Bezirksämtern fehlen insbesondere die erforderlichen personellen Kapazitäten. In vielen Bezirken werden sich daher die Aufräumarbeiten noch bis zum Herbst / Winter 2018 hinziehen. Der Bearbeitungsstand in den Bezirken ist allerdings - je nach Schädigungsgrad sowie nach finanzieller und personeller Ausstattung - unterschiedlich: Im Bezirk Mitte werden bis Ende März 2018 die noch in den Straßen befindlichen Stubben entfernt und die restlichen Kronenschädigungen abgearbeitet. In den Baumbeständen der 4 Parkanlagen liegen immer noch einige umgestürzte Bäume und Totholz. Diese werden jedoch - soweit es möglich ist - dort belassen. Sie dienen als Habitat für Vögel und Insekten. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird der derzeitige Beräumungsstand auf ca. 40 % geschätzt, Rodungsarbeiten (Baumstubben) und Nachpflanzungen inbegriffen. Die aktuell anliegende Beseitigung der Sturmschäden wird grundsätzlich auf Grund der Gefährdung des Verkehrs als Sofortmaßnahme beauftragt. Damit liegen die jeweils aktuellen Listen bei einer Erledigungsrate von 95 %. Bis Ende 2018 ist jedoch nicht absehbar, wie viele sturmbezogene Maßnahmen noch durchzuführen sind. Aktuell kommen wöchentlich mehrere Meldungen hinzu. Erste Analysen sind damit erst Ende 2018 möglich. Im Bezirk Spandau wurden die umgeworfenen Bäume und das Schnittgut, die im Straßenland und auf den Wegen in Grünanlagen und Friedhöfen den Verkehr behinderten, kurzfristig beseitigt. Derzeit sind noch ca. 30 % zu entfernen. Auch im Bezirk Steglitz-Zehlendorf sind die Arbeiten nicht abgeschlossen. Es sind noch Teilbereiche in den Parkanlagen gesperrt, da liegende Bäume und Äste noch zersägt und abtransportiert werden müssen. Folgeschäden auf Grund der Kronen- und Astausbrüche werden erst jetzt sichtbar. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sind die Aufräumarbeiten auch nicht in vollem Umfang abgeschlossen. In Grünanlagen und auch an Straßenbäumen gibt es noch Schäden. Eine Unfallgefahr geht jedoch von diesen Bäumen nach aktueller Einschätzung nicht aus. Im Bezirk Neukölln sind die Aufräumarbeiten weitestgehend abgeschlossen. Die erforderlichen Maßnahmen an Bäumen und die Reparaturen an den unterschiedlichsten Anlageteilen wird sich noch bis in den Herbst hinziehen. In Treptow-Köpenick können die Arbeiten aus personellen Gründen nicht zeitnah ausgeführt werden. Wenn finanzielle Unterstützungen gewährt werden, werden diese Arbeiten an Fachfirmen vergeben, um diese Bereiche abzuarbeiten. Akute Gefahren bestehen hier nicht. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf dauern die Aufräumarbeiten noch weiter an. Akute Gefahrensituationen wurden behoben. Aktuell erfolgen die Beseitigung der Baumstubben, die Baumkontrolle und der daraus resultierende Baumschnitt sowie die Wiederherstellung der Baumstandorte. Die Aufräum- und Wiederherstellungsarbeiten werden bis weit in das Jahr 2018 hinein andauern. Im Bezirk Lichtenberg dauern die Aufräumarbeiten voraussichtlich bis Juli 2018. Im Bezirk Reinickendorf sind die Aufräumarbeiten im öffentlichen Straßenland mit Ausnahme der Stubbenfräsungen abgeschlossen. In den öffentlichen Park- und Grünanlagen sind alle Wege begehbar. Die Verkehrssicherheit ist gewährleistet. Auf den 5 Flächen sind aber noch Aufräumarbeiten notwendig. Die optische Beeinträchtigung wird voraussichtlich bis Mitte des Jahres beendet sein. Frage 4: Liegen nach wie vor Warnungen vor dem Betreten von Parks, Grünanlagen und sonstigen Flächen vor? Wann wird es wieder möglich sein, diese Flächen sicher betreten zu können? Antwort zu 4: Mittlerweile ist die Verkehrssicherheit in den Grünanlagen und auf den sonstigen Flächen bis auf wenige Ausnahmen weitgehend wiederhergestellt. Ein gewisses Restrisiko besteht allerdings weiter, weil eine generelle zusätzliche Kontrolle aller Bäume mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht leistbar ist. Teilweise sollten die offiziellen Wege vorsorglich nicht verlassen werden und die Baumbestände nicht betreten werden, denn es können immer noch angebrochene Äste herunter fallen. Im Einzelnen berichten die Bezirksämter Folgendes: Im Bezirk Mitte sind alle Grünanlagen und Friedhöfe wieder frei gegeben. Trotzdem warnt das zuständige Straßen- und Grünflächenamt weiterhin davor, die offiziellen Wege zu verlassen und die Baumbestände zu betreten. Es können immer noch angebrochene Äste herunter fallen. Derzeit ist im Bereich Kreuzberg der Naturerfahrungsraum Möckernstraße für die Öffentlichkeit gesperrt. In Absprache mit dem Naturschutzamt soll geeignetes Holzmaterial zum Zweck der Umweltbildung im Objekt verbleiben, dieses muss aber noch ausreichend gesichert werden. Es ist vorgesehen, den Naturerfahrungsraum im Frühjahr 2018 wieder zugänglich zu gestalten. In der Kinderfreizeiteinrichtung GraefeKids ist ebenfalls noch ein Teilbereich abgesperrt. Aktuell ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg insbesondere dabei, Gefahren durch herabgestürzte Bäume und Astwerk zu beseitigen. Herausgerissene Wurzelballen, die teils in Wege hinein ragen, wurden weitestgehend beschnitten aber noch nicht entfernt. Im Bezirk Spandau wurden akute Gefährdungen weitestgehend beseitigt. Die reguläre Baumpflege musste dafür jedoch zeitweise zurückgestellt werden. Die Warnungen wurden noch nicht aufgehoben, weil bei den fortlaufenden Regelkontrollen immer noch Schäden festgestellt werden. Bei Gefahr durch drohende Astabbrüche oder Baumstürze werden die betroffenen Flächen bis zur zeitnahen Beseitigung der Schäden kurzfristig abgesperrt. Für eine absolute Sicherheit, insbesondere bei stürmischer Witterung, kann nicht garantiert werden. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf sind keine Anlagen und Friedhöfe mehr komplett gesperrt. Dennoch sollten die örtlich angebrachten Warnhinweise und Teilabsperrungen unbedingt beachtet werden. Es ist zumindest noch in diesem Frühjahr mit Einschränkungen zu rechnen. 6 Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sind die Grünanlagen und Friedhöfe wieder zur Nutzung freigegeben. Im Bezirk Neukölln gibt es keine Warnungen mehr vor dem Betreten von Parks, Grünanlagen und sonstigen Flächen. Im Bezirk Treptow-Köpenick sind alle Flächen gefahrfrei zugänglich. Die Sperrungen auf Friedhöfen konnten nach zwei Wochen wieder aufgehoben werden. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es aktuell keine Warnungen vor dem Betreten von Grünflächen und Friedhöfen. Im Bezirk Lichtenberg sind zurzeit keine öffentlichen Grünanlagen gesperrt. Ein gewisses Restrisiko existiert trotz alledem, weil eine generelle zusätzliche Kontrolle aller Bäume mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht leistbar ist Im Bezirk Reinickendorf gibt es keine Warnungen vor dem Betreten von Grünanlagen und sonstigen Flächen. Frage 5: Welche Straßen, Wege, Parks, Grünanlagen und sonstige Flächen konnten bis zum heutigen Tag noch nicht beräumt werden? Welche Gründe liegen dafür vor? Bis wann ist mit einer Beräumung der Flächen zu rechnen? Antwort zu 5: Die Bezirksämter berichten dazu im Einzelnen Folgendes: Im Bezirk Mitte sind alle Grünanlagen, Straßen und Friedhöfe beräumt worden. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist im bezirklichen Straßenland und in den Grünanlagen eine Vielzahl an Stubben/Wurzelballen vorhanden, die noch nicht weggeräumt werden konnten. Dies liegt insbesondere daran, dass nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, ob in dem Bereich der Pflanzgruben Kabel und/oder Kanäle die Arbeiten behindern werden. Insbesondere bei den Standorten im Straßenland müssen aller Voraussicht nach Suchschachtungen an fast allen Standorten durchgeführt werden, bevor die Stubben gerodet werden können. Bergung, Abfuhr und Entsorgung der Stubben machen oftmals Pflasterarbeiten, Mutterbodenauftrag und gegebenenfalls eine Rasenansaat erforderlich. Da das nicht mit eigenem Personal geleistet werden kann, gestaltete sich im Herbst 2017 die einzelbaumbezogene Beauftragung und Betreuung der Arbeiten als überaus schwierig und sehr arbeitsintensiv. Eine Gesamtausschreibung zur Rodung der im Straßenland befindlichen Stubben ist geplant. Abhängig von der Finanzierung und der Verfügbarkeit der Fachfirmen die unter den aktuellen 7 Gegebenheiten stark ausgelastet sind, rechnet das Bezirksamt Friedrichhain Kreuzberg mit einer Beräumung bis voraussichtlich Mitte 2019. Im Bezirk Spandau konnten Baumbestandsflächen, die schwer zugänglich sind und nicht in unmittelbarer Nähe von Wegen liegen, noch nicht beräumt werden. Eine Bestandsaufnahme kann in Anbetracht der kurzfristigen Terminsetzung für die Beantwortung dieser Anfrage und der knappen Personalkapazitäten nicht erstellt werden. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf sind keine Anlagen und Friedhöfe mehr komplett gesperrt (siehe Antwort auf Frage 4). Alle Beräumungen beispielsweise in der Grünanlage ‚Insulaner‘ im Bezirk Tempelhof- Schöneberg sind abgeschlossen. Im Bezirk Neukölln liegen keinerlei Warnungen vor dem Betreten von Grünanlagen und sonstigen Flächen mehr vor. Im Bezirk Treptow-Köpenick ist der Schwerpunkt der Arbeiten der Treptower Park. Hier liegen noch viele Bäume, die beräumt werden müssen. Aber auch in der Wuhlheide, im Kurpark Friedrichshagen und in den Naturschutzbereichen der Erpe und in der Odernheimer Straße sind noch diverse Bäume zu bearbeiten. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurden die gefallenen Bäume und Hänger (schräg stehende Bäume) in vereinzelten Bereichen noch nicht vollständig aufgearbeitet. Die personellen und finanziellen Kapazitäten sind dafür aktuell nicht ausreichend. Außerdem stehen am Markt aktuell keine Baumpflegefirmen für solche Aufgaben zur Verfügung, da die Firmen langfristig bereits gebunden sind. Im Bezirk Lichtenberg konnten beispielsweise in den Bereichen Am Berl, Falkenberger Krugwiesen, Malchower Park noch nicht endgültig beräumt werden. Die Gründe liegen zum einen in den Witterungsbedingungen, zum anderen in dem nicht ausreichenden Personalbestand und den mangelnden Kapazitäten der beauftragten Baumpflegefirmen. Ferner sind die Flächen durch die massiven Regenfälle in den letzten Monaten so aufgeweicht, dass sie nicht befahren werden können. Der Bezirk Reinickendorf hat die Wege in Park- und Grünanlagen beräumt. Ausnahmen bilden der Ludwig-Lesser Park, der Schäferseepark, der Kienhorstpark, das Grabensystem Heiligensee, das Wäldchen Mümmelmannweg und das Landschaftsschutzgebiet Fließtal Tegel. Nach Durchführung der notwendigen verkehrssicherungsbedingten Sofortmaßnahmen müssen zunächst die termingebundenen, laufenden Verkehrssicherungsarbeiten durchgeführt werden. Aktuell werden Baumstubben beräumt bzw. die Flächen im Straßenland repariert. 8 Frage 6: Wie viele Baumpflanzungen fanden seit „Xavier“ statt? Antwort zu 6: Dazu berichten die Bezirksämter im Einzelnen Folgendes: Im Bezirk Mitte wurden bisher 60 Straßenbäume nachgepflanzt. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fanden noch keine bezirkseigenen Baumpflanzungen auf Grund der Baumverluste durch Xavier statt. Im Bezirk Spandau wurden 40 Straßenbäume in der Zeppelinstraße nachgepflanzt. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf fanden im Herbst 2017 keine Baumpflanzungen statt, da die Ausschreibungsergebnisse nicht wirtschaftlich und die Aufräumarbeiten nach den Stürmen vorrangig waren. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wurden unmittelbar in Folge der Sturmereignisse im Jahr 2017 bisher keine Baumpflanzungen durchgeführt. Im Bezirk Neukölln gibt es für Baumpflanzungen weder personelle Kapazitäten noch Finanzmittel. Im Bezirk Treptow-Köpenick wurden im Rahmen der Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen für die B 96a (Wasserrückhaltebecken) im letzten Herbst im Gebiet Altglienicke insgesamt 103 Straßenbäume gepflanzt. Im Bellevuepark wurden 12 Ausgleichspflanzungen für die A100 im denkmalgeschützten Bereich vorgenommen. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf werden Baumpflanzungen frühestens im Herbst/Winter 2018 erfolgen, da zuvor die Baumstandorte wieder herzustellen sind. Im Bezirk Lichtenberg gab es 20 Ersatzpflanzungen der Berliner Wasserbetriebe. Im Bezirk Reinickendorf wurden bislang noch keine Baumersatzpflanzungen durchgeführt. Im Rahmen der Berliner Stadtbaumkampagne erfolgten darüber hinaus im Herbst / Winter 2017 in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Mitte insgesamt fast 500 Baumpflanzungen an öffentlichen Straßen. Frage 7: Welche Pläne für Baum-Nachpflanzungen liegen in den Bezirken vor? 9 Antwort zu 7: Die Bezirksämter berichten dazu Folgendes: Im Bezirk Mitte sind ca. 150 Baumpflanzungen im Straßenbereich geplant. Diese sind aber abhängig von der Verfügbarkeit der Baumschulware. Schon im Herbst 2017 waren einige Baumarten nicht mehr verfügbar. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist vorgesehen, sämtliche 120 Straßenstandorte neu zu bepflanzen, soweit es die Pflanzgruben und die Lage der Kabel und Leitungen erlauben. Auf Grund der Baumfällungen durch Xavier sind weitere 50 Pflanzungen in Schul- und Jugendeinrichtungen sowie auf Freiflächen von öffentlichen Gebäuden und Grünanlagen innerhalb der kommenden 4 Jahre geplant. Die Umsetzung hängt zwingend von einer zusätzlichen Bereitstellung von finanziellen Mitteln ab. Der Bezirk Spandau hält „adhoc“ Nachpflanzungen ohne eine vorherige Objektplanung nicht für sinnvoll. Ferner müssen die nachzupflanzenden Bäume den Qualitätsansprüchen für öffentliche Bereiche (Straßenland, gewidmete Grünanlagen) und den Anforderungen des hiesigen Stadtklimas genügen. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist beabsichtigt, im Herbst 2018 und in den Folgejahren regelmäßig neue Bäume zu pflanzen - unter der Voraussetzung, dass entsprechend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg beabsichtigt, Nachpflanzungen im Straßenland je nach finanzieller Möglichkeit umsetzen. Im Bezirk Neukölln gibt es keine personellen Kapazitäten und Finanzmittel für Baumpflanzungen. Im Bezirk Treptow-Köpenick sind 163 Ausgleichspflanzungen im Zusammenhang mit der B 96a geplant. Im Bezirk Lichtenberg werden Ersatzpflanzungen nach Bedarf und Dringlichkeit erfolgen. Der Bezirk Reinickendorf hat die Zielsetzung, grundsätzlich alle durch Xavier verursachten Baumverluste zu ersetzen. Im Rahmen der Stadtbaumkampagne werden im Frühjahr 2018 in Charlottenburg- Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg (Sonderpflanzung) rd. 650 Straßenbäume gepflanzt. Im Herbst 2018 sollen in Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Pankow und Marzahn-Hellersdorf noch einmal rd. 600 Straßenbaumpflanzungen durchgeführt werden. 10 Frage 8: Was unternimmt der Senat, um die Schäden auszugleichen und die Bezirke zu unterstützen? Welche Sondermaßnahmen plant der Senat neben den regulären Pflanzaktionen? Antwort zu 8: Wie bereits schon in der Antwort zu der Schriftlichen Anfrage 18/13218 ‚Sturmschäden in Berlin am 18. und 19.01.2018‘ vom 19. Januar 2018 des Abgeordneten Marcel Luthe mitgeteilt, hat der Senat den Bezirken im Haushaltsjahr 2017 kurzfristig zusätzliche Finanzmittel zur Beseitigung der durch den Sturm Xavier verursachten Schäden von insgesamt 1,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel dienten der sofortigen Beseitigung von Schäden und wurden für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit eingesetzt. Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 wurde bei Kapitel 0750 ein neuer Titel (54108 - Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung des Berliner Baumbestandes) eingerichtet und mit jeweils 3 Mio. Euro (insgesamt 6 Mio. Euro) für Pflanzungen von Bäumen und für Pflegemaßnahmen ausgestattet. Die Finanzmittel sind insbesondere für folgende Maßnahmen vorgesehen: - Nachpflanzung von Bäumen, die aufgrund klimawandelbedingter Ereignisse abgängig sind, - Pflegemaßnahmen zur Verbesserung des Baumbestandes und - Sanierung von Baumstandorten (z.B. Bodenaustausch und -verbesserung). Die Verausgabung der Mittel wird den Bezirken zur auftragsweisen Bewirtschaftung übertragen. Ferner stehen neben den regulären Finanzmitteln für die Pflege und Unterhaltung von Straßenbäumen in 2018 auch rd. 2,2 Mio. Euro für Straßenbaumpflanzungen im Rahmen der Stadtbaumkampagne zur Verfügung. Berlin, den 21.02.2018 In Vertretung Stefan Tidow ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-13414 S18-13414