Drucksache 18 / 13 416 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 05. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Februar 2018) zum Thema: Stand der Planungen für den Bau der L33 und Antwort vom 20. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Feb. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13416 vom 05.02.2018 über Stand der Planungen für den Bau der L 33 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: 1. Welche alternativen Varianten zum Trassenverlauf für den vierspurigen Ausbau der L33 von Hönow bis zur Berliner Stadtgrenze werden momentan geprüft? 2. Wie weit sind die Prüfungen vorangeschritten? Wann wird die Variantenprüfung abgeschlossen sei? 3. Welche Vor- und Nachteile bieten die jeweiligen Varianten aus Sicht des Senats? 4. Teilt der Senat die Auffassung, dass jegliche Trassenvariante Eingriffe in die Hönower Weiherkette so gering wie möglich halten sollte? Wie wird dieser Forderung Rechnung getragen? 5. Welche Auswirkungen hätten die momentan in Prüfung befindlichen Trassenvarianten auf den Bestand der Hönower Weiherkette? 6. Welche Probleme treten bezüglich des Lärmschutzes bei den in der Prüfung befindlichen Varianten auf? Welche Lärmschutzmaßnahmen sind geplant? 7. Welche Planungen sind für den Fuß- und Radverkehr vorgesehen? 8. Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind vorgesehen? 9. Wie ist der weitere Zeitplan zum Bau der L33 auf Berliner Stadtgebiet? 10. Welche Kosten entstanden bisher für Planung und Bau der L33? Welche Kosten werden in Zukunft entstehen? Antwort zu 1 bis 10: Im Rahmen des Erörterungstermins wurde den Anwohnenden der Berliner Straße 1-9 in Hönow zugesagt, die Führung und Ausbildung der Trasse innerhalb der Ortslage Hönow hinsichtlich des Lärmschutzes erneut zu untersuchen. Neben der schalltechnischen Betrachtung wurden damit einhergehende verkehrliche- und umweltbezogene Aspekte einbezogen. Die Prüfung von Varianten im Bereich der Ortslage Hönow ist im Januar 2018 abgeschlossen worden. Als Ergebnis der Abwägung zwischen dem Schutz der Anwohnenden vor Lärm, dem Flächenverbrauch, dem Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet sowie den verkehrlichen Auswirkungen wurde eine Variante, die 2 die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der nördlichen Straßenseite, zum Schutz der Wohnbebauung, zulässt, gewählt. Sämtliche Querschnittsteile der Verkehrsanlage wurden beibehalten (beidseitige Rad-/Fußwege, Fahrstreifenanzahl) jedoch dem Gebot der Eingriffsminimierung folgend auf das notwendige Minimum verringert. Die Geschwindigkeit wurde von 70 km/h auf 50 km/h abgesenkt. Als Folge wird eine neue Kartierung insbesondere der Amphibien notwendig, um aktuelle vollständige Bestandsdaten zu erhalten. In diesem Zusammenhang wird auch ein neuer artenschutzrechtlicher Fachbeitrag erarbeitet sowie der Landschaftspflegerische Begleitplan aktualisiert. Die Änderungen führen zur Überarbeitung der Antragsunterlage (Planfeststellung) insgesamt und bedingen deren Neuauslegung einschließlich erneuter Durchführung eines Erörterungstermines (2019). Gemäß aktueller Terminplanung ist der Planfeststellungsbeschluss in 2020 zu erwarten. Die Vergabe der Bauleistung bzw. der Baubeginn wird in 2021 angestrebt. Es wird mit einer einjährigen Bauzeit gerechnet. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich, noch ohne Berücksichtigung der aktuellen Änderungen, auf ca. 6,6 Mio. €. Auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen obliegt diesem die Erarbeitung der Planungsunterlagen und werden die Kosten hälftig zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg geteilt. Berlin, den 20.02.2018 In Vertretung Jens-Holger Kirchner ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-13416 S18-13416