Drucksache 18 / 13 426 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) vom 06. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Februar 2018) zum Thema: Sicherheit paketweise – Sicherheitspakete für Berlin und Antwort vom 22. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 7 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13426 vom 06. Februar 2018 über Sicherheit paketweise – Sicherheitspakete für Berlin ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche der im Sicherheitspaket vom 23.11.2015 beschlossenen Maßnahmen sind wann umgesetzt worden und welche Kosten sind jeweils angefallen (erbitte gesonderte Aufstellung nach Maßnahme, Jahr und Kosten)? Zu 1.: Die beschlossenen Maßnahmepakete sind umgesetzt worden. Die Beschaffungen sind nach Jahren getrennt aufgelistet, wobei das Jahr, in dem die jeweilige Ausgabe erfolgte, dem Umsetzungszeitpunkt gleichgesetzt werden kann. Soweit sich Maßnahmen auf beide Jahre verteilten oder im zweiten Jahr ergänzt wurden, ist dies in den nachfolgenden Tabellen ebenfalls dargestellt. Aus einsatztaktischen Gründen sind jedoch insbesondere die im Rahmen des Sicherheitspakets I für das Landeskriminalamt (LKA) beschafften Einsatzmittel für die Operativen Dienste (Anti-Terror-Paket) nicht in allen Details aufgeführt. Kapitel/ Titel Maßnahmen 2016 Ausgaben 2016 (in €) 0543/ 51140 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände Beschaffungen für das Landeskriminalamt (LKA): Mobile Tatortausrüstung (verschiedene Maßnahmen), Feldrollentrage , Gebläsefiltergeräte, Stapelcontainer für Asservate, Sichtschutzwände, mobile Arbeitsplätze, Leichensäcke, Unterziehschutzwesten Schutzklasse 1, Kameras, Kartons, Plattenträgersysteme , Schutzwesten, Transport-Schutzbehälter, Powerbanks, Telefon-Headsets, Abformtechnik für Schusswaffen , Hörsprechgarnituren, Mobiliar für die Bereiche Staatsschutz , Operative Dienste und Kriminaltechnik, Tarnmittel, Unterarmgarnituren 597.074,35 Seite 2 von 7 0543/ 51168 und 51143 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) Beschaffungen für das LKA: Auswerte-PC inkl. Zubehör, Laptops, Smartboard, Farblaserdrucker , Kopfhörer Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Headsets und Adapterkabel für Hinweistelefone, Vergleichsgeräte Mobilfunk, Tablets mit Schutzhülle, Macintosh- Untersuchungssysteme, Festplattenduplizierer, Verschiedene Kameras, Aufzeichnungs- und Übertragungstechnik, forensische Untersuchungssysteme, forensische Decryptierungstechnik , Netzwerk Videobearbeitung, Server-System + Software , Erneuerung Anti-Terror-Datei, Smart Cards, Ausstattung Führungsstab 447.580,59 0543/ 51408 Dienst- und Schutzkleidung Beschaffungen für das LKA: Ausstattung Kriminalpolizeiliche Katastrophenkommission (u.a. Arbeitskombis, Funktionsunterwäsche, Schutzschuhe, Weitwarnwesten), Regenschutz-, Kälteschutzbekleidung, Sommer-Unterwäsche, Bekleidungssätze für Entschärfer, Schutzanzüge inklusive Funktionsunterwäsche 141.331,65 0543/ 51429 Verbrauchsmittel für Bewaffnung und Einsatzgerät (LKA) Irritationskörper, diverse Munition 246.201,10 0543/ 51433 Laborbedarf und kriminaltechnisches Material diverse Verbrauchsmaterialien 98.000,00 0531/ 51140 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände Behördenweit: Ballistische Unterziehschutzwesten 359.549,00 0531/ 51408 Dienst- und Schutzkleidung Behördenweit: Einsatzhandschuhe, flammhemmend; Regenschutzanzüge (Einsatz);, Unterziehjacken (Einsatz, flammhemmend ) 2.345.483,58 0543/ 81221 Waffenkonzept LKA Zubehör Waffen (u.a. optische Zielhilfen, Waffentragegurte) 65.994,00 0543/ 81123 Sonderfahrzeuge LKA SUV und geschützte Limousine 689.342,72 Seite 3 von 7 0543/ 81279 Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen Beschaffungen für LKA: Fernlenkmanipulator, Wärmebildkameras 366.962,86 0531/ 81179 Fahrzeuge Behördenweit: 2 Mannschaftstransportwagen, 4 Gruppenkraftwagen 576.395,00 Summe 2016 5.933.914,85 Kapitel/ Titel Maßnahmen 2017 Ausgaben 2017 0543/ 51140 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände Beschaffungen für das Landeskriminalamt (LKA): Diverse Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für das Konzept Operative Aufklärungseinheit, nachttaugliche Ferngläser und Monokulare, Flexoscope, Fahrzeugfangnetze, Ausstattung Führungsstab, Videovergleichsanlage, diverse Ausgaben für Waffen, Trainingsgeräte-/ausstattung, Abformtechnik für Schusswaffen (Ergänzung), kriminaltechnische Geräte 846.576,90 0543/ 51168 und 51143 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) Beschaffungen für das LKA: Diverse Server- und Netzwerkkomponenten, Arbeitsspeichererweiterungen , Auswerte-Forensik, Storagesystem, diverse IuK-Technik (speziell Antiterror und Cybercrime) 735.472,94 0543/ 54085 Dienstleistungen für die verfahrensabhängige IuK- Technik Diverse Ausgaben aufgrund von/im Zusammenhang mit den zu 0543/51168 und 51143 aufgeführten Beschaffungen 287.521,89 0543/ 51408 Dienst- und Schutzkleidung Beschaffungen für das LKA: Ergänzung Ausstattung Kriminalpolizeiliche Katastrophenkommission (vgl. 2016), kombinierte Anzüge Einsatz/ Einsatztraining inklusive Protektoren, Weitwarnwesten 89.608,79 Seite 4 von 7 0543/ 51433 Laborbedarf und kriminaltechnisches Material diverse Verbrauchsmaterialien 30.000,00 0531/ 51408 Dienst- und Schutzkleidung Behördenweit: Sonderbekleidung (jeweils mehrere tausend Stück): Körperschutzwesten (auch flammhemmend), flammhemmende Kopfschutzhauben, flammhemmende Halstücher 3.195.766,20 0543/ 81221 Waffenkonzept LKA Mitteldistanzwaffen (nah und fern) nebst diversem Zubehör 970.000,00 0543/ 81123 Sonderfahrzeuge LKA Geschützter Gruppenkraftwagen 578.647,62 0543/ 81279 Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen Beschaffungen für LKA: Nachtsichttechnik, DNA-Analysegerät, forensische Kameras, Fotoarbeitsplätze und Fotoaufnahmeplatz mit Absaugvorrichtung , Tatmunitionsscanner, 3D Scan Erfassungs- und Vergleichssystem , Polizei-Drohne nebst Software, Präzisionsfräsanlage , Anlage zur Durchführung spektralselektiver Untersuchungen 1.125.232,30 Summe 2017 7.858.826,64 Gesamtdarstellung zum Sicherheitspaket I (alle Beträge in €): Maßnahme 2016 2017 Gesamt Sach- und Investitionsmittel für Beschaffungen (davon jeweils rund 2,7 Mio. € Anti-Terror- Ausstattung LKA) 6.625.000,00 6.550.000,00 13.175.000,00 Mittel für die Durchführung von Überführungen/ Überstellungen 1.175.000,00 1.250.000,00 2.425.000,00 Summe Mittelbereitstellung 7.800.000,00 7.800.000,00 15.600.000,00 Davon für Beschaffungen verausgabt 5.933.914,85 7.858.826,64 13.792.741,49 Ausgaben Überführungen/ Überstellungen 1.086.091,98 557.304,06 1.643.396,04 Summe Ausgaben 6.550.006,83 7.946.130,70 15.436.137,53 2. Was ist unter „Sicherheitspaket I“ und was unter „Sicherheitspaket II“ zu verstehen, welchen konkreten Inhalt haben sie, welche Beträge umfassen sie jeweils und was sind deren rechtliche Grundlage? Seite 5 von 7 Zu 2.: Sicherheitspaket I: Aufgrund der erhöhten Gefährdungslage wurden der Polizei Berlin im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016/17 zusätzliche Sach- und Investitionsmittel für verschiedene Beschaffungen zur Verbesserung der Ausstattung der Vollzugskräfte und der erhöhten Anforderungen an mögliche Einsatzlagen zur Verfügung gestellt (siehe hierzu Rote Nr. 1900 DE). Rechtliche Grundlage ist das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Haushaltsgesetz 2016/2017 mit dem als Anlage hierzu beschlossenen Haushaltsplan für die Jahre 2016/2017. Zum Inhalt der Beschaffungen und zu Beträgen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Sicherheitspaket II: Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz am 19.12.2016 hat der Senat bereits im Januar 2017 ein umfangreiches Präventions- und Sicherheitspaket beschlossen, um die Ausstattung von Polizei und Feuerwehr zu verbessern. Das Sicherheitspaket II hat ein Volumen von insgesamt 40,4 Mio. €, davon 40,25 Mio. € für Polizei und Feuerwehr. Es sind Investitionen im Bereich "Innere Sicherheit" mit folgenden Maßnahmen vorgesehen: a) Investive Ausstattung Polizei, Gesamtkosten: 32,332 Mio. €. (Schutzausstattung und technische Ausrüstung, Waffen, Fahrzeuge) b) Investive Ausstattung Feuerwehr, Gesamtkosten: 5,393 Mio. €. (Schutzausstattung und medizinische/technische Ausrüstung, Fahrzeuge) c) Behördenübergreifende Sicherheitsbeschaffungen, Gesamtkosten: 1,925 Mio. € (Ausstattung BVG mit Objektfunkversorgung, Netzersatzanlagen, Austausch fest installierter Funkgeräte in Dienstgebäuden, Lizenzen für Endgeräteleistungsmerkmale und Austausch Verschlüsselungskomponenten, Rettungs-, Versorgungs - und Transporttaschen für Polizei und Feuerwehr) d) Bauliche Sicherung der Abschnitte und Polizeidienststellen: 0,6 Mio. €. Die Finanzierung erfolgt über die dritte Mittelzuweisung zum Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA III) entsprechend dem auf der Grundlage von § 4a SIWANA Errichtungsgesetz hierzu gefassten Senatsbeschluss vom 14. Februar 2017. Der Hauptausschuss hat der vom Senat vorgelegten Entscheidungsvorlage über die Mittelverwendung der dritten SIWANA- Zuführung in seiner Sitzung am 1. März 2017 zugestimmt (Rote Nr. 0256). 3. Was ist unter der „Anti-Terror-Ausstattung des LKA“ im Sinne des vorgenannten Sicherheitspaketes zu verstehen, mit welchen Mitteln wird dies finanziert und welche konkreten Maßnahmen fallen darunter (erbitte gesonderte Darstellung)? Zu 3.: Die „Anti-Terror-Ausstattung des LKA“ war ein Teil des Sicherheitspakets I. In 2016 und 2017 waren hierfür Mittel in Höhe von jeweils rund 2,7 Mio. € für diverse Beschaffungen für das Landeskriminalamt eingeplant. Beschafft wurden unter anderem Waffen, Schutzausrüstung und Sonderfahrzeuge für den Bereich Operative Dienste im Landeskriminalamt (LKA 6) und technische Ausrüstung für das Kriminaltechnische Institut (KTI) des LKA. Ferner wurde die Anti-Terror-Datei erneuert. Im Übrigen wird auf die Antworten zu Frage 1 und 2 verwiesen. 4. Aus welchen Mitteln werden die unter Frage 2.) genannten Sicherheitspakete finanziert, sind die Mittel vollständig ausgeschöpft? Zu 4.: Zur jeweiligen Mittelherkunft wird auf die Antwort zu Frage 2 und zur Mittelausschöpfung beim Sicherheitspaket I auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die für das Si- Seite 6 von 7 cherheitspaket II bereitgestellten Mittel sind aktuell noch nicht vollständig ausgeschöpft (siehe auch Antwort zur nachfolgenden Frage 5). 5. Welche Maßnahmen der Sicherheitspakete I und II sind noch nicht umgesetzt und warum? Zu 5.: Die aus dem Sicherheitspaket I finanzierten Maßnahmen sind vollständig abgeschlossen . Alle mit dem Sicherheitspaket II beschlossenen Maßnahmen befinden sich in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung. Die vollständige Umsetzung ist u. a. abhängig von Lieferfristen der Hersteller. Teilweise sind aufgrund der bestellten großen Stückzahlen Teillieferungen vereinbart (z. B. bei Schutzwesten). Manche Vergaben können erst erfolgen, wenn andere Vergabeverfahren abgeschlossen sind, damit die Kompatibilität sichergestellt ist (z. B. macht es erst Sinn, Holster für Dienstpistolen auszuschreiben, wenn feststeht, welche Dienstpistole beschafft wird). In einem Fall (ballistische Helme) läuft ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Berlin. Der Senat hat den Umsetzungsstand zum Sicherheitspaket II in der 19. (öffentlichen) Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung am 22. Januar 2018 im Rahmen einer Besprechung gemäß § 21 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin detailliert dargestellt und ausführlich erläutert (siehe hierzu auch Inhaltsprotokoll InnSichO 18/19 vom 22. Januar 2018 zu Punkt 4 der Tagesordnung). Zu weiteren Einzelheiten wird auf dieses Protokoll verwiesen. 6. Welche der in Beantwortung der Frage 2.) und 3.) der schriftlichen Anfrage vom 08.02.2017 zur Drs. 18/10447 für das Jahr 2016 durchgeführten bzw. eingeleiteten Beschaffungsmaßnahmen sind vollständig abgeschlossen (erbitte gesonderte Darstellung)? 7. Bezogen auf die vorhergehende Frage: Welche Beschaffungsmaßnahmen sind im Jahr 2017 durchgeführt und welche eingeleitet worden und welche der genannten Maßnahmen sind abgeschlossen (erbitte gesonderte Darstellung)? 8. Sofern einzelne Maßnahmen noch nicht abgeschlossen sind, warum nicht? Zu 6. - 8.: Alle in den Jahren 2016 und 2017 umzusetzenden Maßnahmen des Sicherheitspakets I sind, wie bereits ausgeführt, abgeschlossen. Zur erbetenen Darstellung wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 9. Bezogen auf die vorhergehende Frage 6: Welche Personalmaßnahmen sind im Jahr 2017 erfolgt ? Zu 9.: Mit dem Sicherheitspaket I sind der Polizei 2016 107 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt worden. Im Polizeivollzugsdienst wurden die Stellen im Rahmen der Prioritätensetzung zu Lasten anderer Bereiche umgehend besetzt. Zusätzliches Personal wird durch zusätzliche Einstellung von Anwärterinnen und Anwärtern seit 2016 nachgeführt. Im Bereich der Ärztinnen/Ärzte und der Informationstechnik konnten noch nicht alle zur Verfügung stehenden Stellen besetzt werden. In diesen Mangelberufen herrscht nach wie vor eine schwierige Bewerberlage. Unter Federführung der Senatsverwaltung für Finanzen wurde daher ein landesweites „Konzept zur verstärkten Einwerbung von Personal – Personalgewinnung in Fachberufen“ erarbeitet. Dieses Konzept wird regelmäßig fortgeschrieben. Seite 7 von 7 10. Gibt es ein Sicherheitspaket III und wenn ja, was beinhaltet dies und mit welchen Mitteln wird es finanziert? Zu 10.: Ein Sicherheitspaket III gibt es dem Namen nach nicht. Der Senat hat jedoch (zuletzt ) in seiner Sitzung am 31. Januar 2018 beschlossen, über die vierte Mittelzuweisung für SIWANA (SIWANA IV) das aus SIWANA III finanzierte Sicherheitspaket II zu ergänzen und zu vervollständigen. Insgesamt 15 Mio. € werden dann zur weiteren Verbesserung der Sicherheitsausstattung der Polizei Berlin zur Verfügung stehen, insbesondere für die jeweils 2. Rate zur Beschaffung neuer Dienstwaffen und ballistischer Schutzausrüstung (u.a. Schutzwesten). Für die Modernisierung des Fuhrparks der Polizei sind 2 Mio. € vorgesehen. Der Senat hatte bereits am 11. Juli 2017 zur Vorbelegung von SIWANA IV einen entsprechenden Beschluss gefasst und diesen im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 auch dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zur Kenntnis vorgelegt (siehe hierzu Hauptausschussvorlage der Senatsverwaltung für Finanzen vom 9. August 2017, Rote Nummer 0516). Berlin, den 22. Februar 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-13426 S18-13426