Drucksache 18 / 13 440     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) 
 
 
vom 08. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Nextbike: Welche Verkehrsdaten werden erhoben und wem nutzt das? 
 
 
 
und  Antwort vom 23. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mrz. 2018) 
 
 

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Stefan Ziller (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13440 
vom 8. Februar 2018 
über Nextbike: Welche Verkehrsdaten werden erhoben und wem nutzt das? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Welche vertraglichen Regelungen gibt es mit dem Bikesharing-Anbieter Nextbike im Zusammenhang mit 
dem Erheben, Speichern, Nutzen und Weitergeben von Verkehrsdaten die durch den Betrieb entstehen 
(auch nicht personenbezogene)? 
 

Antwort zu 1: 
 
Die durch die nextbike GmbH im Kontext des öffentlichen Leihfahrradsystems erfassten 
und dem Land zur Verfügung gestellten Daten dienen der Qualitäts- und 
Leistungsmessung und somit dem Vertragscontrolling. Art und Umfang der erfassten 
Daten entsprechen den aktuellen Dastenschutzbestimmungen. Bewegungsprofile werden 
nicht erfasst; lediglich über den Ausleih- und den Rückgabepunkt sowie die Entleihdauer 
der öffentlichen Leihfahrräder besteht Kenntnis.  
Der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz stehen diese Informationen in 
aggregierter Form in einem regelmäßigen Reporting zur Verfügung. 
 
Frage 2: 
 
Wenn dem Senat bekannt ist welche Verkehrsdaten Nextbike erhebt, speichert, nutzt oder weitergibt bitte 
um Auflistung. 

 
Frage 3: 
 
Welche Möglichkeiten sieht der Senat aufgrund bestehender Vertragsgestaltungen oder ggf. zukünftiger, die 
durch den Betrieb entstehenden Verkehrstaten im Rahmen der Berliner Open-Data-Strategie zum 
allgemeinen Nutzen für die Smart City Berlin öffentlich zugänglich zu machen? 
 

 



 2 

Antwort zu 2 und zu 3: 
 
Auf Grund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 und 3 gemeinsam beantwortet. 
Die nextbike GmbH wurde zu diesem Punkt um Stellungnahme gebeten.  
Es wurde darauf verwiesen, dass gemäß des geltenden Betreibervertrages zwischen dem 
öffentlichen Fahrradverleihsytem „DEEZER nextbike“ und dem Land Berlin keine 
Bewegungsdaten erfasst werden, sondern ausschließlich Ausleih- sowie Rückgabeort. 
Daneben liegen nextbike als Betreiber weitere Informationen vor, zum Beispiel zur 
Entleihdauer und dem Zugangsmedium / Ausleihkanal (bspw. App, Kundenkarte).  
 
Informationen über verfügbare Räder werden heute bereits über die 
Verkehrsinformationszentrale Berlin öffentlich zugänglich gemacht. 
 
Die Möglichkeit, darüber hinaus Daten öffentlich verfügbar zu machen, wird aktuell vor 
dem Hintergrund der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung geprüft. 
 
 
Berlin, den 23.02.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
J e n s – H o l g e r   K i r c h n e r 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 


	S18-13440
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