Drucksache 18 / 13 441     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) 
 
 
vom 08. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
BerlKönig: Welche Verkehrsdaten sollen erhoben werden und wem nutzt das? 
 
 
 
und  Antwort vom 20. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Feb. 2018) 
 
 

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Stefan Ziller (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13441 
vom 8. Februar 2018 
über BerlKönig: Welche Verkehrsdaten sollen erhoben werden und wem nutzt das? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Welche vertraglichen Regelungen gibt es (soll es geben) mit dem Ridesharing-Anbieter BVG / BerlKönig im 
Zusammenhang mit dem Erheben, Speichern, Nutzen und Weitergeben von Verkehrsdaten die durch den 
Betrieb entstehen (auch nicht personenbezogene)?  
 
Frage 3: 
 
Welche Möglichkeiten sieht der Senat aufgrund bestehender Vertragsgestaltungen oder ggf. zukünftiger, die 
genannten durch den Betrieb entstehenden Verkehrstaten im Rahmen der Berliner Open-Data-Strategie 
zum allgemeinen Nutzen für die Smart City Berlin öffentlich zugänglich zu machen? 
 

Antwort zu 1 und zu 3: 
 
Es gibt zwischen dem Land Berlin und der BVG AöR keine vertraglichen Regelungen zum 
o.g. geplanten Ridesharing-Angebot. Es handelt sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt 
des Unternehmens. 
 
Frage 2: 
 
Wenn dem Senat bekannt ist welche Verkehrsdaten BerlKönig plant zu erheben, zu speichern, zu nutzen 
oder weiterzugeben bitte um Auflistung. 
 

Antwort zu 2: 
 
Der Senat geht davon aus, dass die BVG bzw. ihr Kooperationspartner die für den 
Pooling-Algorhythmus der App sowie die Bezahlfunktion erforderlichen Daten bei den 
Kunden abfragen wird. Darüber hinaus wird die beantragte 
personenbeförderungsrechtliche Genehmigung u.a. Berichtspflichten in Bezug auf die 



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Erreichung der Projektziele enthalten, die eine Erfassung der dafür erforderlichen Daten 
durch die BVG voraussetzt. Das Genehmigungsverfahren beim Landesamt für Bürgerund
 Ordnungsangelegenheiten ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Insofern kann zu den 
daraus resultierenden Berichtspflichten der BVG, den in diesem Zusammenhang zu 
übermittelnden Informationen noch keine Aussage getroffen werden.  
 
 

 
 
Berlin, den 20. Februar 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Jens-Holger Kirchner 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 


	S18-13441
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