Drucksache 18 / 13 444     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) 
 
 
vom 08. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Neubau der ISS an der Straße „An der Schule“ in Mahlsdorf 
 
 
 
und  Antwort vom 23. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mrz. 2018) 
 
 

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 1 

Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (Linke) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13444 
vom 8. Februar 2018 
über Neubau der ISS an der Straße "An der Schule" in Mahlsdorf 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Marzahn-
Hellersdorf von Berlin um Stellungnahme gebeten, die dort in eigener Verantwortung 
erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend entsprechend 
gekennzeichnet wiedergegeben. 
 
 
Frage 1: 
 
Welche Voraussetzungen in Bezug auf die Erschließung des Baugrundstücks sowie die Anbindung des  
Fuß-, Rad- und Pkw-Verkehrs an das Gelände sieht der Senat zum Neubau einer Integrierten 
Sekundarschule (ISS) in Mahlsdorf an der Straße „An der Schule“? 
 

Antwort zu 1: 
 

Das zuständige Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf berichtet hierzu: 
„Der Kfz-Verkehr wird bis zum Bau der Verkehrslösung Mahlsdorf über die private Straße 
An der Schule abgewickelt. Hierzu gibt es eine entsprechende Vereinbarung mit dem 
Eigentümer. Für den Rad- und Fußverkehr werden die erforderlichen Anlagen als 
Zwischenlösung bis zur Eröffnung der Schule hergestellt. Die Planungen hierzu sind 
bereits abgeschlossen.“ 
 
Frage 2: 
 
Welche weiteren Maßnahmen im Umfeld der geplanten Schule außerhalb des Baugrundstücks sind 
notwendige Voraussetzungen zum planmäßigen Bau der Schule? 
 
 



 2 

Antwort zu 2: 
 
Das zuständige Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf berichtet hierzu: 
„Die notwendige Baustellenzufahrt wurde bereits 2016 durch das SGA (Straßen- und 
Grünflächenamt) hergestellt.“ 
 
Frage 3: 
 
Wer ist für die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zuständig? 

 
Antwort zu 3: 
 
Das zuständige Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf berichtet hierzu: 
„Die unter 1. genannten Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr werden durch das 
SGA hergestellt.“ 
 
Frage 4: 
 
Wann werden die notwendigen Maßnahmen zur Fertigstellung der Schule umgesetzt sein? 
 

Antwort zu 4: 
 
Das zuständige Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf berichtet hierzu: 
„Zur Eröffnung der Schule werden die Maßnahmen fertig gestellt sein. Vor Baubeginn 
müssen jedoch die notwendigen Versorgungsleitungen verlegt sein.“ 
 
Frage 5: 
 
Würde eine vertiefte Prüfung der Linienführung und des zweigleisigen Ausbaus der Straßenbahn über die 
Straße „An der Schule“ sowie die letztliche Umsetzung der sogenannten Planungsidee der 
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aus Sicht des Senats zu einer Verzögerung der 
Baumaßnahme der ISS führen bzw. diese beeinträchtigen? Wenn ja, inwiefern? 

 
Antwort zu 5: 
 
Nach gegenwärtigen Erkenntnissen würde die Umsetzung der Planungsidee einer 
Straßenbahnführung über die Straße An der Schule zu einer Änderung der 
Flächenausweisung für den Straßenraum der Straße An der Schule führen. Der B-Planentwurf
 XXIII-4b ist Grundlage für den Bau der neuen Schule und mit den Vorgaben der 
Senatsverwaltung zur Verkehrslösung Mahlsdorf abgestimmt. Er sieht keine 
Straßenbahnführung über die Straße An der Schule vor. 
Das Baugenehmigungsverfahren läuft federführend im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf.  
 
 
Berlin, den 23.02.2018 
 
In Vertretung 
 
 
J e n s – H o l g e r   K i r c h n e r 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 


	S18-13444
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