Drucksache 18 / 13 461 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Maren Jasper-Winter (FDP) vom 07. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Februar 2018) zum Thema: Ferienwohnungen tatsächlich „rückgeführt“? und Antwort vom 28. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Abgeordnete Dr.Maren Jasper-Winter (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13461 vom 07.02.2018 über Ferienwohnungen tatsächlich "rückgeführt"? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie wurden am 29.01.2018 vorgestellten Zahlen aus der Statistik der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu den dem Wohnungsmarkt „rückgeführten“ Ferienwohnungen (Stand 31.12.2017) ermittelt? Antwort zu 1: Die Anzahl der wiederzugeführten Ferienwohnungen per 31.12.2017 wurde aus der Summe der abgeschlossenen 1.482 Antrags- (Genehmigungsanträge) und 2.471 Amtsverfahren (Festgestellte oder vermutete zweckfremde Nutzung als Ferienwohnung auf Grund von Bürgerhinweisen oder eigener Recherche) in allen Bezirken des Landes Berlin ermittelt. Als abgeschlossen im Sinne der Wiederzuführung gelten nur die Verfahren, für die ein langfristiger Mietvertrag und eine dementsprechende Meldeadresse dem für das Wohnen zuständigen Bezirksamt vorgelegt wurden. Frage 2 a) und 2 b): Bei den dargestellten 3953 Ferienwohnungen: a. Bei wie vielen Wohnungen handelt es sich um eine Versagung einer für die Zukunft beantragten Zweckentfremdung (bitte aufgliedern nach Bezirken)? b. Bei wie vielen Wohnungen handelt es sich um eine Untersagung der bereits getätigten Zweckentfremdung (bitte aufgliedern nach Bezirken)? Antwort zu 2 a) und 2 b): Für alle 3.953 Ferienwohnungen wurde eine bereits getätigte Zweckentfremdung untersagt. Auf die Zukunft gerichtete Anträge, also vor der geplanten zweckfremden Nutzung als Ferienwohnung gestellte Anträge, können zu keiner Wiederzuführung führen. 2 Frage 2 c) d ) e): c. Bei wie vielen Wohnungen handelt es sich um den Hauptwohnsitz des Vermieters / der Vermieterin (bitte aufschlüsseln nach Bezirken)? d. Bei wie vielen Wohnungen handelt es sich um den Zweitwohnsitz des Vermieters / der Vermieterin (bitte aufschlüsseln nach Bezirken)? e. Bei wie vielen Wohnungen handelt es sich um solche, bei denen der Vermieter / die Vermieterin weder Zweit- noch Hauptwohnsitz angemeldet hat, die Wohnung damit selber nicht bewohnt, sondern ausschließlich vermietet. Antwort zu 2 c) d ) e): Der Haupt- oder Zweitwohnsitz des Vermieters / der Vermieterin ist kein Erhebungsmerkmal, sodass hier keine Aussagen gemacht werden können. Frage 3: Wie stellt der Senat fest, dass die dargestellte Zahl an dem Wohnungsmarkt rückgeführten Wohnungen auch tatsächlich dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt wird? Antwort zu 3: Wie bereits in früheren Antworten des Senats zur Thematik dargestellt, stellt der Senat die Sachverhalte nicht in eigener Zuständigkeit fest. Für die Kontrolle und Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbotes sind die Bezirke des Landes Berlin die zuständige Stelle. Frage 4: Teilt der Senat die Auffassung, dass falls ihm nicht bekannt ist, ob es sich bei den "rückgeführten" Wohnungen um Haupt- oder Zweitwohnungen des kurzzeitig (Unter-)Vermietenden handelt, er nicht feststellen und damit behaupten kann, dass diese Wohnungen nunmehr dem langfristigen Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung stehen, da sie durch die kurzzeitige (Unter-)Vermietung nie dem Wohnungsmarkt entzogen wurden, weil sie durch diesen (Unter-)Vermieter selber bewohnt wird? Antwort zu 4: Nein. Berlin, den 28.02.18 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen M itte Friedr- Krzbg Pankow Chlbg- Wilmd Spandau Stegl- Zehldrf Temp- Schöbg Neukölln Trept.- Köpenick M arz- Helldrf Liberg Reindf GES 642 1.186 407 357 105 73 763 184 69 17 30 120 3.953 S18-13461 S18-13461