Drucksache 18 / 13 465     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) 
 
 
vom 12. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Februar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Märkischer Sand in Hauptstadt-Hand – Eigentum des Landes Berlin im Nachbarland
 Brandenburg 
 
 
 
und  Antwort vom 01. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mrz. 2018) 
 
 

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 

 
Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13465 
vom 12. Februar 2018 
über Märkischer Sand in Hauptstadt-Hand – Eigentum des Landes Berlin im 
Nachbarland Brandenburg 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit
 und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort 
zukommen zu lassen, hat er die mit der Verwaltung des Treuhandvermögens des 
Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG (Liegenschaftsfonds Berlin) betraute BIM 
Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) und die Berliner Forsten um 
Stellungnahme gebeten. Die dem Senat von dort übermittelten Sachverhalte bilden 
die Grundlage zur Beantwortung der Fragen 1. bis 5. 
 
1. Welche immobilen Vermögenswerte nebst Zubehör hat das Land Berlin in welchen Landkreisen des 
Landes Brandenburg? Bitte auflisten nach Grundstücksart (z.B. Baugrundstücke, Erholungsgrundstück
, Waldflächen, Seeflächen etc.) Lage, Größe, Marktwert, Art des Zubehörs (Bebauung), Tag der 
Eigentumsübertragung. 
 
2. Wie werden die vorbezeichneten Flächen derzeit durch wen in welchem Rechtsverhältnis genutzt? 
(bitte auflisten) 
 

Zu 1.: Im Eigentum des Landes Berlin befanden sich zum Stichtag 31.12.2017 Flächen
 im Land Brandenburg mit einer Größe von ca. 126 km². Überwiegend handelt 
es sich dabei um Waldflächen, welche durch die Berliner Forsten verwaltet werden. 
Weitere Grundstücke des Landes Berlin befinden sich im Treuhandvermögen des 
Liegenschaftsfonds sowie im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB), 
diese werden von der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) 
verwaltet. 
Darüber hinaus befinden sich im Vermögen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften
 (s. Schriftliche Anfrage Nr. 18/11971) und der Berliner Stadtgüter GmbH 
(BSG) weitere Flächen. 



- 2 - 

 

 
Zusammenstellung nach Grundstücksart: 
 
Nutzungsart Berliner Forsten (m²) BIM GmbH (m²) Fläche nach Nutzungsart
 (m²) 

Gebäude- und Freiflächen
 

134.846 543.761 678.607 

Betriebsflächen 0 19.653 19.653 

Erholungsfläche 0 168.239 168.239 

Verkehrsfläche 689.067 13.406 702.473 

Landwirtschaftsfläche 1.470.516 50.016 1.520.532 

Waldfläche 118.521.583 189.232 118.710.815 

Wasserfläche 2.947.350 145.666 3.093.016 

sonstige Nutzung 1.113.206 165.159 1.278.365 

INSGESAMT 124.876.568 1.295.132 126.171.700 

 
 
3. Welche der vorbezeichneten Flächen befinden sich derzeit in einem Veräußerungsverfahren an a) 
das Land Brandenburg, b) den Bund sowie c) private Rechtssubjekte? (bitte jeweils konkret benennen
). 
 

Zu 3.: Über beabsichtigte Grundstücksgeschäfte wird der Unterausschuss Vermögensverwaltung
 laufend im Rahmen der Listenbefassung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 
Nr. 8 in Verbindung mit Abs. 9 i.V.m. § 112 LHO in Kenntnis gesetzt.  
 
4. Welche politischen Ziele verfolgt das Land Berlin mit den vorbezeichneten Flächen aus Ziffer 1 und 
3? 
 

Zu 4.: Das Aufgabenspektrum der Berliner Forsten umfasst die Entwicklung des Lebensraums
 Wald durch nachhaltige und ökologische Bewirtschaftung, die Erhaltung 
der biologischen Vielfalt, die Verbesserung des Wasserhaushaltes (Erhöhung der 
Qualität und Quantität des Grundwassers) sowie die Erhaltung eines ausgeglichenen 
Stadtklimas. 
Die BIM GmbH ist als Immobiliendienstleister des Landes Berlin für die Vermietung, 
Bewirtschaftung und im Einzelfall ggf. auch für den Verkauf von landeseigenen Immobilien
 in Brandenburg verantwortlich. 
 
 

 

 

 
5. Welche Auswirkungen sieht der Senat für das landeseigene Eigentum durch eine Einführung einer 
„Grundsteuer C“ für unbebaute Wohngrundstücke durch die Brandenburger Kommunen? 

 



- 3 - 

 

Zu 5.: Das geltende Grundsteuergesetz regelt keine „Grundsteuer C“. Eine konkrete 
Abschätzung der fiskalischen Folgen für landeseigene Grundstücke Berlins im Land 
Brandenburg ist derzeit nicht möglich. 
 
 
Berlin, den 01.03.2018 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen 


	S18-13465
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