Drucksache 18 / 13 473 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) vom 01. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Februar 2018) zum Thema: Entfernung von Schrotträdern in Berlin und Antwort vom 28. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 13 473 vom 01. Februar 2018 über Entfernung von Schrotträdern in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: An welchen Orten haben die Bezirke in den letzten drei Jahren Radstellablagen beräumen lassen und welche Anzahl von Rädern wurde jeweils entfernt? (bitte Auflistung nach Bezirken) Antwort zu 1: Die Beseitigung von Schrotträdern ist nach Regelungen des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes eine Aufgabe der Berliner Bezirke. Auf Anfrage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz teilten sechs Bezirke mit, dass keine Statistik darüber geführt wird, an welchen Orten in welcher Anzahl Schrotträder in den letzten drei Jahren entfernt wurden. Zu der Anzahl der insgesamt entsorgten Schrotträder in den letzten drei Jahren wurden folgende Aussagen gemacht: Anzahl der entsorgten Schrotträder Name des Bezirks 2015 2016 2017 Friedrichshain-Kreuzberg 188 222 k.A.1 Charlottenburg-Wilmersdorf 202 513 349 Steglitz-Zehlendorf 320 230 223 Neukölln 272 355 527 1 keine Angabe 2 Frage 2: Nach welchen Methoden und mit welchen Fristen für die Markierung und Räumung werden die einzelnen Bezirke jeweils tätig, um die Räder rechtssicher zu entfernen? Antwort zu 2: Die Methode zum rechtssicheren Entfernen der Schrotträder obliegt entsprechend den Regelungen des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes den Bezirken. Die Anfrage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bei den Bezirken ergab, dass in fünf Bezirken das Ordnungsamt die Schrotträder mit einem farbigen Punkt markiert, versehen mit der Aufforderung zur unverzüglichen Entfernung innerhalb von maximal drei Wochen. Nach Ablauf der gesetzten Frist erfolgen Nachkontrollen bzw. Beräumungstermine unter anderem mit Vertretern des Ordnungsamtes, der Polizeiabschnitte und der Berliner Stadtreinigungsbetriebe. Die Entsorgung der Schrotträder erfolgt durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe oftmals in Begleitung der Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes. Frage 3: Welche Maßnahmen können auf Senatsebene getroffen werden, um dem Problem der durch Schrotträder blockierten Abstellanlagen entgegen zu wirken, speziell an den Orten, die besonders durch vergessene Räder zugemüllt werden? Antwort zu 3: Für Schrotträder in Fahrradabstellanlagen, die sich auf öffentlichem Straßengrund befinden, sind die Bezirke zuständig oder beim Vorliegen entsprechender rechtlicher Vereinbarungen die S-Bahn Berlin GmbH bzw. die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) AöR. Schrotträder auf Flächen im Eigentum der DB AG liegen im Zuständigkeitsbereich der DB AG. Auf die mit den Schrotträdern verbundenen Probleme hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Bezirke wiederholt aufmerksam gemacht. Derzeit prüft die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz verschiedene Lösungsansätze, um die Entfernung von Schrotträdern in Berlin zu intensivieren. Frage 4: Ist ein Onlinedienst wie in Karlsruhe geplant, wo Schrottfahrräder von Bürger*innen gemeldet werden können? Antwort zu 4: Standorte von Schrotträdern innerhalb Berlins können alle Bürgerinnen und Bürger über das Internet-Portal „Ordnungsamt-Online, Die Berliner Ordnungsämter“ jederzeit melden: https://ordnungsamt.berlin.de/frontend/dynamic/#!start 3 Frage 5: Was geschieht mit den beseitigten Rädern? Wie viele Räder werden verschrottet, versteigert oder kommen welchen sozialen Zwecken zu Gute? Antwort zu 5: Nach Aussage der Bezirke werden die beseitigten Schrotträder in der Regel entsorgt. Ein Bezirk überlässt die Schrotträder einer gemeinnützigen Firma zur weiteren Verwendung. Aussagen zu der Anzahl der verschrotteten Räder sind der Antwort auf Frage 1 zu entnehmen. Über die Anzahl der Schrotträder, die versteigert oder sozialen Zwecken zu Gute kommen, liegt keine Statistik vor. Berlin, den 28.02.2018 In Vertretung J e n s – H o l g e r K i r c h n e r ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-13473 S18-13473