Drucksache 18 / 13 486 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christian Gräff (CDU) vom 13. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Februar 2018) zum Thema: Maßnahmen und Ergebnisse aus dem Dieselgipfel des Regierenden Bürgermeisters und Antwort vom 03. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei – Herrn Abgeordneten Christian Gräff (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13486 vom 13. Februar 2018 über Maßnahmen und Ergebnisse aus dem Dieselgipfel des Regierenden Bürgermeisters ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Maßnahmen sind im letzten Dieselgipfel beim Regierenden Bürgermeister vereinbart worden? Zu 1.: Der Regierende Bürgermeister hat im Herbst 2017 als Teil der integrierten Mobilitätskonzepte einen breiten Stakeholder-Prozess angestoßen, um Lösungen zur Verbesserung der Luftqualität und damit für die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner zu finden und zu initiieren sowie Fahrverbote in NOx-belasteten Gebieten zu verhindern. Bei bislang zwei Berliner Mobilitätsgesprächen am 20. September 2017 und 18. Januar 2018 wurden zusammen mit Partnerinnen und Partnern aus der Berliner Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, der Bezirksebene, Verbänden, Gewerkschaften und Kammern insgesamt zehn kurzfristig umsetzbare und wirksame Maßnahmen beschlossen, mit denen die Mobilität in Berlin sauberer, klimaschonender und moderner werden wird und mit deren Hilfe drohende Fahrverbote verhindert werden sollen. Das vollständige und umfassende Maßnahmenpapier ist online abrufbar: https://www.berlin.de/rbmskzl/_assets/aktuelles/2018/januar/2018-01-18- ergebnispapier-zweites-mobilitaetsgespraech_final_final.pdf. Zum dritten Berliner Mobilitätsgespräch im Sommer 2018 wird gemeinsam ein weiterer Maßnahmenplan erarbeitet, der insbesondere die mittel- und langfristige Ziele für mehr Elektromobilität in Berlin in den Blick nimmt, um auch so die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. 2. Welche konkreten Arbeitspakete sind mit den Partnern des Dialogs vereinbart worden und welche Institutionen, auch Senatsverwaltungen, haben welche Aufgaben dabei übernommen? Zu 2.: Der Maßnahmenplan ist unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe entstanden. In einem umfangreichen Prozess mit den Stakeholdern konnten dabei konkrete Umsetzungsschritte verabredet werden, die alle im verabschiedeten Maßnahmenplan verankert sind. Die beiden Senatsverwaltungen werden im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeiten die von ihnen zu verantwortenden Maßnahmen zur Luftreinhaltung und vereinbarten Förderkulisse eng begleiten. Die weiteren Partner werden die von ihnen zu verantwortenden Maßnahmen eigenverantwortlich umsetzen, um das Hauptziel, die Vermeidung von Fahrverboten zu ermöglichen. 3. Wann liegen erste Ergebnisse in den einzelnen Arbeitspaketen von Seiten des Senats vor? Zu 3.: Auf die Antwort 2 wird verwiesen. 4. Gibt es dabei vereinbarte Maßnahmen zur Abwendung eines Fahrverbots in Berlin, insbesondere an den kritischen Messstellen in der Stadt und bis wann sind diese umzusetzen? Zu 4.: Alle verabredeten Maßnahmen sollen kurzfristig dabei helfen, Fahrverbote in Berlin zu vermeiden. Berlin, den 03.03.2018 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Björn Böhning Chef der Senatskanzlei S18-13486 S18-13486