Drucksache 18 / 13 488 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 14. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Februar 2018) zum Thema: Unhaltbare Zustände an der Beatrix-Potter-Grundschule und Antwort vom 26. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Feb. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13488 vom 14.02.2018 über Unhaltbare Zustände an der Beatrix-Potter-Grundschule ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Kenntnisse hat der Senat zu a) der mangelhaften Reinigung der Toiletten und Sanitärbereiche b) der fehlenden Ausstattung mit Sanitärverbrauchsstoffen c) dem mangelhaften Zustand des Mobiliars bzw. d) dem Sanierungsbedarf an der Beatrix-Potter-Grundschule? Zu 1.: Die seitens des Schulträgers durchgeführte Prüfung ergab per Stand 24.01.2018, dass zu den Fragen 1.a) bis c) keine Mängelanzeigen durch die Schule vorlagen. Aufgrund einer direkten Beschwerde beim Schulträger seitens eines Elternteils wurde die Schule auf das standardisierte Verfahren - zur Abhilfe - in Fällen von mangelhaften Reinigungen, fehlenden Verbrauchsmaterialien usw. hingewiesen. Der Sanierungsbedarf des Schulstandortes wurde im Rahmen des Gebäudescans erfasst und ermittelt. 2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind aus den Sonderprogrammen (Schulanlagensanierungsprogramm und Schulsanitäranlagenprogramm) an dieser Schule bislang erfolgt bzw. vorgesehen? Zu 2.: Im Jahr 2015 erfolgte aus Mitteln des Schulanlagensanierungsprogramms eine Fenstersanierung (396.271,54 €). Aufgrund der in 2017 erfolgten Mittelaufstockung des Schulanlagensanierungsprogramms ist bereits die Sanierung der Mobilen Unterrichtsräume (eine MUR) anhängig. Die vollständige Sanierung des Schulgebäudes - - 2 (voraussichtlicher Finanzierungsbedarf 4,95 Mio €) und der Turnhalle (voraussichtlicher Finanzierungsbedarf 2,3 Mio €) wird im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive erfolgen. Eine entsprechende Zuarbeit an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für die dortige Erstellung des berlinweiten Sanierungsfahrplans ist durch den bezirklichen Schulträger erfolgt. 3. Welche regulären Sanierungsmaßnahmen erfolgten bzw. erfolgen aus dem Bezirkshaushalt bzw. aus anderen Sonderprogrammen (wie bspw. Stadtumbau Ost) an dieser Schule? Zu 3.: Sofern außerhalb der geplanten Sanierungsmaßnahmen - siehe Antwort zu 2. - Maßnahmen dringend erforderlich werden (Schadensabwehr usw.), werden ggf. Mittel aus dem baulichen Unterhalt eingesetzt. 4. Wann fand zuletzt eine Begehung der Schule durch die Schulaufsicht statt? Zu 4.: Eine Begehung der Schule im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen fand im Rahmen der regelmäßigen Schulbegehungen am 18.10.2017 an dieser Schule statt. An dieser Schulbegehung nahmen die Gesellschaft für Betriebsmedizin und Betriebsberatung mbH (GBB), die Betriebsärztin, die Beschäftigtenvertretungen sowie die Gesundheitskoordinatorin der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Außenstelle Marzahn- Hellersdorf, teil. 5. Welche Ergebnisse hatten die Begehungen der Schulaufsicht? Zu 5.: Die Ergebnisse der Begehungen durch die GBB werden in einem Protokoll direkt an die Schulen gesandt. Die Abarbeitung der dort evtl. aufgeführten Mängel muss durch die Schulleitungen im Rahmen ihrer Eigenverantwortung veranlasst werden (Einbeziehung Schulträger etc.). Berlin, den 26. Februar 2018 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie S18-13488 S18-13488