Drucksache 18 / 13 492 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christian Goiny (CDU) vom 14. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Februar 2018) zum Thema: Kulturförderung des Landes in den Bezirken und Antwort vom 01. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Kultur und Europa Herrn Abgeordnete Christian Goiny (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 13 492 vom 14. Februar 2018 über Kulturförderung des Landes in den Bezirken Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Nach welchen Grundsätzen fördert das Land die Kultur in den Bezirken? Zu 1.: Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa unterstützt die bezirkliche Kulturarbeit mit dem Ziel eines wohnortnahen Kulturangebotes hoher Qualität in allen Stadtteilen und für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Unterstützung ist daher in der Regel daran gekoppelt, dass die Bezirke nicht eigene Mittel durch Mittel des Landes ersetzen, sondern die Landesmittel für zusätzliche Aktivitäten einsetzen. 2. Welche Fördertöpfe des Landes für Kultur in den Bezirken bestehen? Zu 2.: Zur Unterstützung der bezirklichen Kulturarbeit bestehen folgende Förderinstrumente : a) Bezirkskulturfonds (BKF) b) Ausstellungsfonds für die Kommunalen Galerien Berlins (KoGa-Fonds) c) Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung, Fördersäule 3 (BPKB) d) Berliner Autorenlesefonds e) Fonds Ausstellungsvergütungen für Bildende Künstlerinnen und Künstler (FaBiK) f) Programm „Bibliotheken im Stadtteil II“ (BIST II). Seite 2 von 4 Darüber hinaus können Bezirke im Einzelfall an Fördermaßnahmen des Landes teilhaben , wenn die Projektgestaltung dies zulässt. 3. Welcher Voraussetzungen bedarf es, damit ein Bezirk für seine Kultur durch das Land gefördert wird? Ich bitte darum, die Kriterien jeweils nach der Förderung aufzuschlüsseln. Zu 3.: Grundsätzlich bedarf die Zuweisung der Mittel an den Bezirk im Wege der auftragsweisen Bewirtschaftung einer Darstellung der beabsichtigten Maßnahmen der bezirklichen Kulturarbeit. Soweit nicht die Bezirke die Mittel selbst im Wege der Zuwendung nach § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) an Dritte ausreichen wird auf der Basis der Angaben geprüft, ob die beabsichtigten Maßnahmen den Anforderungen entsprechen , die in den folgenden Leitlinien bzw. Förderrichtlinien festgelegt und die – soweit nicht allgemein veröffentlicht – als Anlagen 1 bis 4 beigefügt sind: Instrument Leitlinie / Förderrichtlinie Bezirkskulturfonds Leitlinie für das Programm des Landes Berlin zur kulturellen Infrastrukturerhaltung und -entwicklung in den Bezirken (Leitlinie Bezirkskulturfonds – LL- BKF) vom 20.12.2017 (siehe Anlage 1) Ausstellungsfonds für die Kommunalen Galerien Berlins Leitlinie für einen Ausstellungsfonds für die Kommunalen Galerien der Berliner Bezirke in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 (LL-KoGa-Fonds) vom 21.12.2017 (siehe Anlage 2) Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung (Fördersäule 3) Förderrichtlinien der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung vom 22.1.2018 (https://www.kubinaut.de/media/foerderrichtlinien_2 018.pdf) Berliner Autorenlesefonds Förderrichtlinie der Senatsverwaltung für Kultur und Europa zum Berliner Autorenlesefonds vom 1.12.2017 (siehe Anlage 3) Fonds Ausstellungsvergütungen für Bildende Künstlerinnen und Künstler Leitlinie für den „Fonds Ausstellungsvergütungen für bildende Künstlerinnen und Künstler“ (LL- FABiK) vom 26.2.2018 (siehe Anlage 4) Bibliotheken im Stadtteil II Verwaltungsvorschrift „Zukunftsinitiative Stadtteil II EFRE“ (VV ZIS II EFRE 2014) vom 22. Mai 2014 (Amtsblatt für Berlin, S. 2143). Seite 3 von 4 4. Welches Volumen weisen die Fördertöpfe jeweils auf? Bitte für die Jahre 2016 bis 2019 aufschlüsseln . Zu 4.: Die Förderinstrumente haben in den Jahren 2016 – 2019 jeweils folgendes Budget: In € 2016 2017 2018 2019 Bezirkskulturfonds 511.000 511.000 1.011.000 1.011.000 Ausstellungsfonds für die Kommunalen Galerien Berlins 350.000 350.000 350.000 350.000 Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung (Fördersäule 3) 360.000 360.000 540.000 540.000 Berliner Autorenlesefonds 120.000 120.000 173.000 173.000 Fonds Ausstellungsvergütungen für Bildende Künstlerinnen und Künstler 300.000 300.000 400.000 400.000 Bibliotheken im Stadtteil II 500.000 500.000 600.000 600.000 5. Wie verteilte sich die Förderung in den Jahren 2016 und 2017 jeweils nach Bezirken? Bitte jeweils Ansatz und Ist angeben. Zu 5.: Hierzu wird auf die Anlagen 5 bis 10 verwiesen. 6. Wie soll die Förderung in den Jahren 2018 und 2019 jeweils auf die Bezirke verteilt werden? Zu 6.: Im Bezirkskulturfonds werden die Mittel zur Hälfte nach der Bevölkerungszahl und zu anderen Hälfte nach dem Modell des um den Sozialindex „veredelten“ Bürgers zugewiesen . Im Ergebnis erhalten Bezirke mit Entwicklungsproblemen einen höheren Betrag. Im Ausstellungsfonds für die Kommunalen Galerien, im Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung (Fördersäule 3) und im Autorenlesefonds erfolgt jeweils eine gleichmäßige Verteilung der Mittel auf alle Bezirke. Im Fonds Ausstellungsvergütungen erfolgt ab 2018 zu Jahresbeginn eine Grundzuweisung orientiert an der Zahl der Galeriestandorte und dem tatsächlichen Mittelverbrauch im Jahre 2017. Mitte des Jahres wird auf Basis einer Darstellung der bereits durchgeführten und noch geplanten Ausstellungen, für die an Künstlerinnen und Künstler eine Ausstellungsvergütung gezahlt worden ist bzw. noch gezahlt werden soll, nachgesteuert. Dabei ist bei nicht auskömmlichem Budget des Instruments die Reihenfolge des Eingangs der Darstellung maßgeblich. Im BIST II ist die Verteilung der Mittel abhängig von der Antragslage. Seite 4 von 4 7. Wie wird mit nicht durch die Bezirke abgerufenen oder verausgabten Mitteln umgegangen? 8. Welche Haushaltsreste bestanden bzw. bestehen aus den Haushaltsjahren 2016 und 2017? Zu 7 und 8.: Nicht abgerufene Mittel unterfallen der Jährlichkeit des Haushaltsplans; Haushaltsreste im Sinne von Nr. 5.3 AV § 70 LHO werden nicht gebildet. Nur im BIST II können nicht abgerufene EFRE-Mittel auf Antrag für ein späteres Haushaltsjahr neu zugewiesen werden. Berlin, den 01.03.2018 In Vertretung Dr. Torsten Wöhlert Senatsverwaltung für Kultur und Europa Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Bezirkskulturfonds (BKF) Bezirk / in € 2016 SOLL 2016 IST 2017 SOLL 2017 IST Charlottenburg- Wilmersdorf 25.603,68 25.600,96 25.569,11 25.168,44 Friedrichshain- Kreuzberg 48.201,72 48.164,96 48.003,31 48.003,31 Lichtenberg 43.327,69 43.327,69 43.793,30 43.792,50 Marzahn-Hellersdorf 45.794,08 45.794,08 45.727,10 45.727,10 Mitte 74.318,19 74.309,44 74.677,55 74.675,55 Neukölln 74.470,55 74.342,62 73.973,19 73.963,99 Pankow 30.370,40 30.279,57 30.388,92 30.340,29 Reinickendorf 42.131,87 41.812,91 41.979,32 41.335,69 Spandau 43.901,82 43.900,00 44.088,03 43.965,44 Steglitz-Zehlendorf 16.770,48 16.770,48 16.566,82 16.566,16 Tempelhof- Schöneberg 38.572,45 38.408,15 38.651,96 38.646,39 Treptow-Köpenick 27.537,07 27.537,07 27.581,40 27.581,40 Gesamt 511.000,00 510.247,93 511.000,00 509.766,26 Anlage 6 Ausstellungsfonds für die Kommunalen Galerien Berlins (KoGa-Fonds) Bezirk / in € 2016 SOLL 2016 IST 2017 SOLL 2017 IST Charlottenburg- Wilmersdorf 20.000,00 20.000,00 20.000,00 19.856,78 Friedrichshain- Kreuzberg 20.000,00 19.995,10 20.000,00 19.916,99 Lichtenberg 20.000,00 19.979,70 20.000,00 19.816,67 Marzahn-Hellersdorf 20.000,00 20.000,00 20.000,00 20.000,00 Mitte 20.000,00 19.799,03 20.000,00 19.958,08 Mitte (für eine gemeinsame Aktion der Kommunalen Galerien 110.000,00 110.000,00 110.000,00 110.000,00 Neukölln 20.000,00 19.998,50 20.000,00 19.998,60 Pankow 20.000,00 19.988,05 20.000,00 20.000,00 Reinickendorf 20.000,00 19.932,83 20.000,00 20.000,00 Spandau 20.000,00 19.997,63 20.000,00 19.455,10 Steglitz-Zehlendorf 20.000,00 20.000,00 20.000,00 19.992,91 Tempelhof- Schöneberg 20.000,00 19.982,90 20.000,00 19.999,80 Treptow-Köpenick 20.000,00 18.308,11 20.000,00 18.899,16 Gesamt 350.000,00 347.981,85 350.000,00 347.894,09 Anlage 7 Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung, Fördersäule 3 (BPKB) Bezirk / in € 2016 SOLL 2016 IST 2017 SOLL 2017 IST Charlottenburg- Wilmersdorf 30.000,00 30.000,00 43.653,00 43.596,00 Friedrichshain- Kreuzberg 30.000,00 29.995,00 43.653,00 43.517,97 Lichtenberg 30.000,00 30.000,00 43.653,00 41.000,00 Marzahn-Hellersdorf 30.000,00 30.000,00 43.653,00 43.653,00 Mitte 30.000,00 29.998,00 43.653,00 43.650,00 Neukölln 30.000,00 30.000,00 43.653,12 43.628,50 Pankow 30.000,00 30.000,00 43.653,00 43.653,00 Reinickendorf 30.000,00 19.161,39 30.000,00 24.240,95 Spandau 30.000,00 29.421,00 43.653,00 42.604,00 Steglitz-Zehlendorf 30.000,00 29.884,40 28.469,88 28.469,88 Tempelhof-Schöneberg 30.000,00 30.000,00 43.653,00 43.644,10 Treptow-Köpenick 30.000,00 30.000,00 43.653,00 43.653,00 Gesamt 360.000,00 348.459,79 495.000,00 485.310,40 Hinweis: 2017 incl. 135.000 € aus Mitteln des Masterplans Integration und Sicherheit, die im Grundsatz gleichmäßig verteilt worden sind auf Basis einer vorherigen Bedarfsabfrage. Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf hatten einen Bedarf an zusätzlichen Mitteln verneint, die auf diese Bezirke entfallenden Sondermittel wurden an die übrigen Bezirke zusätzlich vergeben. Anlage 8 Berliner Autorenlesefonds Bezirk / in € 2016 SOLL 2016 IST 2017 SOLL 2017 IST Charlottenburg- Wilmersdorf 10.000,00 9.978,00 10.000,00 9.687,16 Friedrichshain- Kreuzberg 10.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 Lichtenberg 10.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 Marzahn- Hellersdorf 10.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 Mitte 10.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 Neukölln 10.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 Pankow 10.000,00 10.000,00 10.000,00 9.500,00 Reinickendorf 10.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 Spandau 10.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 Steglitz- Zehlendorf 10.000,00 9.999,99 10.000,00 10.000,00 Tempelhof- Schöneberg 10.000,00 10.000,00 10.000,00 9.750,00 Treptow- Köpenick 10.000,00 10.000,00 10.000,00 10.000,00 Gesamt 120.000,00 119.977,99 120.000,00 118.937,16 Anlage 9 Fonds Ausstellungsvergütungen für Bildende Künstlerinnen und Künstler (FaBiK) Bezirk 2016 SOLL 2016 IST 2017 SOLL 2017 IST Charlottenburg- Wilmersdorf 34.649,00 32.499,00 31.178,00 25.728,40 Friedrichshain- Kreuzberg 29.087,80 26.250,60 31.335,20 29.868,40 Lichtenberg 31.052,80 30.402,80 33.274,00 32.924,00 Marzahn- Hellersdorf 11.535,40 8.100,00 12.628,40 12.050,00 Mitte 41.844,20 41.344,20 62.565,60 52.191,18 Neukölln 19.393,00 16.043,00 17.816,00 17.763,60 Pankow 23.159,50 18.366,18 15.196,00 14.377,60 Reinickendorf 9.000,00 9.000,00 6.550,00 6.550,00 Spandau 15.700,00 14.850,00 18.182,80 17.711,20 Steglitz- Zehlendorf 13.012,24 12.862,24 19.230,80 19.203,58 Tempelhof- Schöneberg 23.391,40 22.791,40 15.821,66 15.821,66 Treptow- Köpenick 19.725,00 12.075,00 13.586,26 12.385,00 Gesamt 271.550,34 244.584,42 277.364,72 256.574,62 Anlage 10 Bibliotheken im Stadtteil II Eine Vorfestlegung der Verteilung der EFRE-Mittel nach Bezirken hat nicht bestanden. Bezirk / in € 2016 IST 2017 IST Friedrichshain- 12.702,07 27.918,17 Kreuzberg Marzahn- 29.970,66 29.139,50 Hellersdorf Mitte 86.885,44 139.071,10 Spandau 60.997,92 53.758,32 Gesamt 190.556,09 249.887,09 Nicht abgeflossene EFRE-Mittel des Haushaltsansatzes können in den verbleibenden Jahren bis 2023 zugewiesen und verausgabt werden. S18-13492 S18-13492 Antwort S1813492_Anlage 1 Antwort S1813492_Anlage 2 Antwort S1813492_Anlage 3 Antwort S1813492_Anlage 4 Antwort S1813492_Anlage 5 Antwort S1813492_Anlage 6 Antwort S1813492_Anlage 7 Antwort S1813492_Anlage 8 Antwort S1813492_Anlage 9 Antwort S1813492_Anlage 10