Drucksache 18 / 13 503     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) 
 
 
vom 13. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Februar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Spielhallen in den Berliner Bezirken 2017 
 
 
 
und  Antwort vom 01. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mrz. 2018) 
 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

  



 
Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Energie und Betriebe 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 13503 
vom 13. Februar 2018 
über  
Spielhallen in den Berliner Bezirken 2017 
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie viele Spielhallen wurden im Jahr 2017 jeweils in den einzelnen Bezirken neu genehmigt? 
 

Zu 1.: 
Die Anzahl der Spielhallen, die in 2017 neu genehmigt wurden, ist in der nachfolgenden
 Übersicht dargestellt. Die Angaben basieren auf Rückmeldungen der Bezirke.  
 

Bezirk Anzahl der Spielhallen, die in 2017 neu 
genehmigt wurden 

Marzahn-Hellersdorf 1 

Spandau 0 

Lichtenberg 0 

Friedrichshain-Kreuzberg 0 

Neukölln 1 

Pankow 0 

Mitte 0 

Reinickendorf 0 

Treptow-Köpenick 0 

Steglitz-Zehlendorf 0 

Charlottenburg-Wilmersdorf 0 

Tempelhof-Schöneberg 0 

gesamt 2 
 

2. Wie viele Spielhallen gab es zum 31. Dezember 2017 noch in Berlin und jeweils in den einzelnen 
Bezirken?  
 

Zu 2.: 
Die Anzahl der in den Bezirken bestehenden Spielhallen zum 31.12.2017 kann der 
nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Sie enthält diejenigen Spielhallen, die 
seit dem Inkrafttreten des Berliner Spielhallengesetzes (SpielhG Bln) 2011 insgesamt 
neu genehmigt wurden sowie die Bestandsspielhallen, die bereits vor dem Inkrafttre-



2 

 

ten des SpielhG Bln genehmigt wurden und aufgrund der laufenden Teilnahme am 
sog. „Sonderverfahren“ nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz derzeit noch 
erlaubt betrieben werden (vgl. hierzu auch die Antwort auf die Schriftliche Anfrage 
18/12784). 
 

Bezirk Anzahl der Spielhallen-Erlaubnisse 
§ 33i GewO / § 2 SpielhG Bln) 

Marzahn-Hellersdorf 33 

Spandau 41 

Lichtenberg 10 

Friedrichshain-Kreuzberg 50 

Neukölln 49 

Pankow 26 

Mitte 124 

Reinickendorf 30 

Treptow-Köpenick 12 

Steglitz-Zehlendorf 9 

Charlottenburg-Wilmersdorf 53 

Tempelhof-Schöneberg 44 

gesamt 481 
 

 

3. Wie viele der Anträge auf eine neue Genehmigung gemäß Berliner Spielhallengesetz, die nach 
Ablauf der Übergangsfrist zum 31. Juli 2016 gestellt wurden, wurden bisher in den einzelnen Bezirken 
genehmigt und wie viele wurden bisher in den einzelnen Bezirken abgelehnt?  
 
4. Wie viele der Spielhallen, für die eine Erlaubnis im Sonderverfahren nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz
 Berlin beantragt wurde, wurden bisher bereits geschlossen? 
 
5. Wie viele Rechtsschutzverfahren im Zusammenhang mit Entscheidungen nach dem 
Mindestabstands-umsetzungsgesetzes Berlin sind momentan bei Gerichten anhängig?   
 

Zu 3. - 5.:  
Die Fragen wurden bereits kürzlich im Rahmen der Schriftlichen Anfrage 18/12784 
beantwortet. Es wird insoweit auf die dort bereits aufbereiteten Zahlen Bezug genommen
. Beim Verfahrensausgang der gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren ist 
seitdem eine weitere Zurückweisung eines Eilantrags durch das Verwaltungsgericht 
Berlin hinzugekommen, so dass sich die Zahl der Ablehnungen/Rücknahmen auf 
sieben erhöht hat. 
 
 
Berlin, den 01.03.2018 
 
In Vertretung 
 
Christian  R i c k e r t s 
.......................................................

 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Energie und Betriebe 


	S18-13503
	S18-13503