Drucksache 18 / 13 506     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) 
 
 
vom 14. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Februar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
Umwandlungsverordnung: Fortsetzung der Finanzierung der Personalstellen in 
den Bezirken? 
 
 
 
und  Antwort vom 05. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mrz. 2018) 
 

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/13506 
vom 14. Februar 2018 
über Umwandlungsverordnung: Fortsetzung der Finanzierung der Personalstellen in den 
Bezirken? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Trifft es zu, dass keine Verlängerung der zusätzlichen Beschäftigungsposition bzw. Stellen zur Umsetzung 
der Umwandlungsverordnung in den Bezirken, in denen das Aufgabenfeld der sozialen 
Erhaltungsverordnung besteht, vorgesehen ist? 
 

 
Frage 2: 
 
Werden diese Beschäftigungspositionen weiterhin im Rahmen der Basiskorrektur berücksichtigt? 

 
Frage 3: 
 
Wie viele Beschäftigungspositionen wären von der Einstellung einer Weiterfinanzierung betroffen? 

 
Frage 4: 
 
Falls keine Weiterfinanzierung sowie Verlängerung der Stellen vorgesehen ist: Warum nicht? 
 

Antwort zu Fragen 1. – 4.: 
 
2015 wurde die Einführung der Umwandlungsverordnung beschlossen. Den Bezirken, die 
auf dieser Grundlage Erhaltungsgebiete („Millieuschutzgebiete“) eingerichtet haben, 
wurden von der Senatsverwaltung für Finanzen unter entsprechender Anpassung der 
VZÄ-Zielzahl sowie Zusage bei der Basiskorrektur eine auf zwei Jahre befristete 
Anschubfinanzierung von maximal einer VZÄ der EGr. 10 zugesagt. Sechs Bezirke (Mitte, 
Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Treptow-
Köpenick) haben von dieser Regelung Gebrauch gemacht und sich jeweils eine 
Beschäftigungsposition eingerichtet. 



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Die Bezirke verfügen über ausreichend Mittel, um den bestehenden Personalbestand 
sowie zusätzliches Personal zur Erfüllung der Richtlinien der Regierungspolitik zu 
finanzieren. (Die Ansätze für Personalausgaben wurden in allen Bezirken deutlich 
unterschritten) Über weitere Finanzierungen für darüber hinausgehenden Personalbedarf 
im Falle von neuen Aufgaben der Bezirke wird im Rahmen der AG Ressourcensteuerung 
entschieden. 
 
Berlin, den 05.03.2018 
 
 
In Vertretung 
 
 
Sebastian Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen 
  


	S18-13506
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