Drucksache 18 / 13 514     
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
vom 15. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Februar 2018)  
 
 
 
zum Thema: 
GPS bei Kraftfahrzeugen der Polizei und Feuerwehr 
 
 
 
und  Antwort vom 27. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mrz. 2018) 
 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten  Marcel Luthe (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13514 
vom 15. Februar 2018 
über GPS bei Kraftfahrzeugen der Polizei und Feuerwehr 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Sind - und falls ja, wie viele - Einsatzfahrzeuge der Polizei und der Feuerwehr mit GPS-Trackern 

ausgestattet? 

 
Zu 1.:  
In 2.570 Fahrzeugen der Polizei Berlin und in 821 Fahrzeugen der Berliner Feuerwehr
 sind in den dort verbauten Digitalfunkgeräten GPS-Empfänger enthalten. 
 
2. Werden die Bewegungsdaten der Fahrzeuge anhand dieser GPS-Tracker live übermittelt und 

falls ja, wohin? Werden diese Daten gespeichert und falls ja, für welchen Zeitraum? 

 
Zu 2.: 
Bei der Begleitung von Staatsgästen werden durch die Begleitfahrzeuge des Begleitschutz
- und Verkehrsdienstes der Polizei (BVkD) Positionsdaten an die Leitstelle des 
BVkDs übermittelt. Die Berliner Feuerwehr prüft, die von Fahrzeugen des Notfallrettungsdienstes
 derzeit nur technisch an die Leitstelle übermittelten Standortdaten zur 
Disposition dieser Fahrzeuge mit Hilfe ihres Leitstellensystems künftig zu nutzen. 
Weiterhin erfolgt die Übertragung des Standortes beim Auslösen eines Notrufes am 
Funkgerät automatisch an die zuständige Leitstelle sowie auf Anforderung einer berechtigten
 Stelle. 
Eine kontinuierliche Aufzeichnung der übermittelten Positionsinformationen findet 
nicht statt. Zur Fehleranalyse werden durch das System Protokolldateien angelegt, 
welche auch die erhobenen Standortdaten enthalten. Diese Dateien werden maximal 
einen Monat vorgehalten und dürfen nur unter Einhaltung datenschutzrechtlicher 
Richtlinien eingesehen werden. 
 
Berlin, den 27. Februar 2018 
 
In Vertretung 
 
 
Christian Gaebler 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-13514
	S18-13514