Drucksache 18 / 13 517 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) vom 15. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Februar 2018) zum Thema: Tierversuchskontrollen 2016 und 2017 und Antwort vom 02. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/13 517 vom 15. Februar 2018 über Tierversuchskontrollen 2016 und 2017 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. a) Wie oft hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) Kontrollbesuche in den Jahren 2016 und 2017 vorgenommen, um die Haltung von Versuchstieren und die Durchführung von Tierversuchen in Berliner Forschungseinrichtungen zu überprüfen? Bitte nach Jahr angeben. b) Wie viele Kontrollen waren in den Jahren 2016 und 2017 angemeldet und unangemeldet? Bitte nach Jahr angeben. Zu 1. a) und b): Die gewünschten Zahlen zu den Kontrollbesuchen 2016 und 2017 des LAGeSo sind nachstehender Tabelle zu entnehmen. Fokus der Kontrolle 2016 gesamt unangemeldet angemeldet 2017 gesamt unangemeldet angemeldet Tierhaltung 8 0 8 20 6 14 Tierversuch 10 1 9 17 8 9 2. a) Welche Verstöße und Missstände hat das LaGeSo bei seinen Kontrollbesuchen in den Forschungseinrichtungen festgestellt? Bitte listen Sie die Beanstandungen nach Forschungseinrichtung mit Nennung der betroffenen Tierart auf. b) Welche Konsequenzen hatten die Tierschutzverstöße für die Forschungseinrichtungen und wie stellt das LaGeSo in den jeweiligen Fällen die Umsetzung von §16a TierSchG sicher, in den künftige Verstöße verhindert werden sollen ? Zu 2. a): Die festgestellten Verstöße sind den nachstehenden Tabellen zu entnehmen. 2 Beanstandungen aus 2016 Forschungseinrichtung Tierart Beanstandung Museum für Naturkunde Reptilien Kennzeichnung der Becken unvollständig. Freie Universität Berlin Katzen Kontrollbuch unvollständig, bauliche Mängel , z. T. nicht ausreichende Rückzugsmöglichkeiten . Charité Berlin Mäuse, Ratten Unvollständige versuchsbegleitende Aufzeichnungen . Charité Berlin Mäuse unvollständige versuchsbegleitende Aufzeichnungen . Charité Berlin Mäuse, Ratten Unvollständige versuchsbegleitende Aufzeichnungen . Käfigschalen sind z. T. angelaufen und damit schlecht einsehbar. Beanstandungen aus 2017 Forschungseinrichtung Tierart Beanstandung Freie Universität Berlin Vögel Unvollständige Aufzeichnungen und fehlende Dokumentation kranker und verletzter Tiere; unvollständige versuchsbegleitende Aufzeichnungen. Humboldt-Universität Berlin Echsen Kontrollen am Wochenende nicht ausreichend sichergestellt. Max-Delbrück- Centrum Berlin Krallenfrösche Ungenügende Unterschlupfmöglichkeiten. Charité Berlin Kaninchen Versuchsbedingte Belastung nicht auf das unerlässliche Maß reduziert. Freie Universität Berlin Katzen Versuchsbedingte Belastung nicht auf das unerlässliche Maß reduziert. Max-Delbrück- Centrum Berlin Mäuse Belastungsbeurteilung (Abschlussbeurteilung und/oder laufende Belastungsbeurteilung in der Zucht) der genetisch-belasteten Linien fehlt. Zu 2. b): Das LAGeSo stellt die Umsetzung des § 16 a des Tierschutzgesetzes durch die Anordnung von geeigneten Maßnahmen sicher. Die Umsetzung der Anordnungen wird durch die Behörde kontrolliert, indem sie sich innerhalb einer angemessenen Frist Nachweise vorlegen lässt oder eine erneute Kontrolle vor Ort durchführt. 3. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren hat das LaGeSo in den Jahren 2016 und 2017 im Bereich Tierversuche eingeleitet und wie viele endeten mit Verwarnungen oder der Erhebung eines Bußgeldes? Bitte detailliert je Jahr angeben. 3 Zu 3.: Das LAGeSo hat 2016 ein Ordnungswidrigkeitenverfahren im Bereich Tierversuche eingeleitet, dies endete in einer Verwarnung. Im Jahr 2017 wurden zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, beide endeten in einer Verwarnung. Berlin, den 2. März 2018 In Vertretung Margit Gottstein Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung S18-13517 S18-13517